Einreiseverbot in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

Einem Betrof­fe­nen ist der wesentliche Inhalt der Begrün­dung ein­er Entschei­dung mitzuteilen, mit der ihm die Ein­reise in das Hoheits­ge­bi­et eines EU-Mit­glied­staats ver­boten wird. Ein EU-Mit­glied­staat kann es allerd­ings im Rah­men des unbe­d­ingt Erforder­lichen ablehnen, dem Betrof­fe­nen Gründe mitzuteilen, deren Offen­le­gung die Sicher­heit des Staates beein­trächti­gen kön­nte.

Einreiseverbot in einen anderen EU-Mitgliedsstaat

Die Ange­höri­gen eines EU-Mit­glied­staats kön­nen in das Hoheits­ge­bi­et der anderen Mit­glied­staat­en ein­reisen und sich unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen dort aufhal­ten. Ein Mit­glied­staat kann ihnen jedoch dieses Recht aus Grün­den der öffentlichen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit ver­weigern.

Im Vere­inigten Kön­i­gre­ich kön­nen Ver­wal­tungsentschei­dun­gen, mit denen die Ein­reise in das nationale Hoheits­ge­bi­et ver­boten wird und die auf der Grund­lage von Infor­ma­tio­nen erlassen wur­den, deren Offen­le­gung die nationale Sicher­heit beein­trächti­gen kön­nte, bei ein­er Son­derkom­mis­sion für Rechts­be­helfe in Ein­wan­derungssachen, der “Spe­cial Immi­gra­tion Appeals Com­mis­sion” (SIAC) ange­focht­en wer­den. Im Rah­men des Ver­fahrens vor der SIAC haben wed­er die Per­son, die eine solche Entschei­dung ange­focht­en hat, noch ihre per­sön­lichen Recht­san­wälte Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, auf die die Entschei­dung gestützt wurde, wenn ihre Offen­le­gung dem öffentlichen Inter­esse wider­spräche. In einem der­ar­ti­gen Fall wird jedoch ein spezieller Anwalt, der Zugang zu diesen Infor­ma­tio­nen hat, bestellt, um die Inter­essen der betrof­fe­nen Per­son vor der SIAC zu vertreten. Der spezielle Anwalt darf indessen ab dem Zeit­punkt, zu dem ihm Mate­r­i­al mit­geteilt wird, dessen Offen­le­gung der Sec­re­tary of State, die in dem Bere­ich zuständi­ge britis­che Stelle, wider­spricht, mit dem Betrof­fe­nen nicht mehr über mit dem Ver­fahren zusam­men­hän­gende Fra­gen kom­mu­nizieren. Er kann jedoch bei der SIAC Ver­fü­gun­gen beantra­gen, mit denen eine entsprechende Kom­mu­nika­tion ges­tat­tet wird.

Der Kläger des vor­liegen­den Aus­gangsver­fahrens besitzt die franzö­sis­che und die algerische Staat­sange­hörigkeit. Er ist seit 1990 mit ein­er britis­chen Staat­sange­höri­gen ver­heiratet, mit der er acht Kinder hat. Von 1990 bis 2005 war er recht­mäßig im Vere­inigten Kön­i­gre­ich wohn­haft. Nach­dem er das Vere­inigte Kön­i­gre­ich ver­lassen hat­te, hob der Sec­re­tary of State jedoch im August 2005 sein Aufen­thalt­srecht mit der Begrün­dung auf, dass seine Anwe­sen­heit dem öffentlichen Inter­esse zuwider­laufe. Im Sep­tem­ber 2006 reiste der Kläger in das Vere­inigte Kön­i­gre­ich, wo der Sec­re­tary of State eine Entschei­dung erließ, mit der ihm die Ein­reise ver­boten wurde.

Der Kläger erhob bei der SIAC eine Klage gegen die Entschei­dung über das Ein­rei­se­ver­bot. Im Rah­men des entsprechen­den Ver­fahrens kon­nte er mit seinen bei­den speziellen Anwäl­ten nur über öffentliche Beweise sprechen.

Die SIAC wies die Klage ab und erließ ein „ver­traulich­es“ Urteil mit ein­er umfassenden Begrün­dung und ein „öffentlich­es“ Urteil mit ein­er Zusam­men­fas­sung der Begrün­dung, wobei dem Kläger nur das Let­ztere über­mit­telt wurde. Aus dem „öffentlichen Urteil“ geht her­vor, dass die SIAC aus Grün­den, die in dem „ver­traulichen Urteil“ erläutert wer­den, überzeugt ist, dass der Kläger an Tätigkeit­en des Net­zes der “Bewaffneten Islamis­chen Gruppe” (“Groupe islamique armé”, GIA) und an ter­ror­is­tis­chen Tätigkeit­en in den Jahren 1995 und 1996 beteiligt gewe­sen sei.

Der Kläger legte daraufhin gegen das Urteil der SIAC Beru­fung beim Court of Appeal (Eng­land & Wales) ein, der daraufhin dem Gericht­shof der Europäis­chen Union ein Vor­abentschei­dungser­suchen mit der Frage vor­legt, inwieweit die SIAC verpflichtet ist, dem Betrof­fe­nen die Gründe der öffentlichen Sicher­heit mitzuteilen, die ein­er Entschei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot zugrunde liegen.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst darauf hin, dass nach der Richtlin­ie 2004/38/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unions­bürg­er und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten1 eine Entschei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot dem Betrof­fe­nen schriftlich in ein­er Weise mit­geteilt wer­den muss, dass er deren Inhalt und Wirkung nachvol­lziehen kann. Außer­dem müssen dem Betrof­fe­nen die Gründe der öffentlichen Ord­nung oder Sicher­heit, die der entsprechen­den Entschei­dung zugrunde liegen, genau und umfassend mit­geteilt wer­den, es sei denn, dass Gründe der Sicher­heit des Staates dieser Mit­teilung ent­ge­gen­ste­hen.

In diesem Zusam­men­hang präzisiert der Europäis­che Gericht­shof, dass die Mit­glied­staat­en verpflichtet sind, eine wirk­same gerichtliche Kon­trolle sowohl der Begrün­de­theit der Entschei­dung über das Ein­rei­se­ver­bot als auch der Stich­haltigkeit der Gründe der Sicher­heit des Staates vorzuse­hen, die gel­tend gemacht wer­den, um dem Betrof­fe­nen die Mit­teilung der Gründe zu ver­weigern, auf die die entsprechende Entschei­dung gestützt ist. Dem­nach muss es zum einen dem Gericht, das mit der Kon­trolle der Recht­mäßigkeit der Entschei­dung über das Ein­rei­se­ver­bot betraut ist, möglich sein, von allen Grün­den und den entsprechen­den Beweisen Ken­nt­nis zu nehmen, die dieser Entschei­dung zugrunde liegen. Zum anderen muss ein Gericht damit betraut sein, zu über­prüfen, ob die Gründe im Zusam­men­hang mit der Sicher­heit des Staates der Offen­le­gung dieser Gründe und Beweise ent­ge­gen­ste­hen.

Insoweit hebt der Gericht­shof der Europäis­chen Union her­vor, dass die zuständi­ge nationale Behörde den Nach­weis dafür zu erbrin­gen hat, dass die Sicher­heit des Staates tat­säch­lich beein­trächtigt würde, wenn dem Betrof­fe­nen die Gründe genau und umfassend mit­geteilt wür­den. Fol­glich gibt es keine Ver­mu­tung zugun­sten des Vor­liegens und der Stich­haltigkeit der Gründe, die eine nationale Behörde anführt, um die Offen­le­gung dieser Gründe zu ver­weigern.

Wenn das Gericht unter diesen Umstän­den zu dem Schluss kommt, dass die Sicher­heit des Staates es nicht ver­wehrt, dass die Gründe, die ein­er Entschei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot zugrunde liegen, genau und umfassend mit­geteilt wer­den, räumt es der zuständi­gen nationalen Behörde die Möglichkeit ein, dem Betrof­fe­nen die fehlen­den Gründe und Beweise mitzuteilen. Wenn indessen diese Behörde deren Mit­teilung nicht erlaubt, prüft das Gericht die Recht­mäßigkeit der entsprechen­den Entschei­dung allein anhand der mit­geteil­ten Gründe und Beweise.

Zeigt sich dage­gen, dass die Sicher­heit des Staates der Mit­teilung der entsprechen­den Gründe an den Betrof­fe­nen tat­säch­lich ent­ge­gen­ste­ht, hat die gerichtliche Kon­trolle der Recht­mäßigkeit der Entschei­dung über das Ein­rei­se­ver­bot im Rah­men eines Ver­fahrens zu erfol­gen, das die Erfordernisse, die sich aus der Sicher­heit des Staates ergeben, und diejeni­gen aus dem Recht auf einen effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutz in angemessen­er Weise zum Aus­gle­ich bringt und dabei die eventuellen Ein­griffe in die Ausübung dieses Rechts auf das unbe­d­ingt Erforder­liche begren­zt.

Dieses Ver­fahren muss so weit wie irgend möglich die Wahrung des Grund­satzes des kon­tradik­torischen Ver­fahrens sich­er­stellen, um es dem Betrof­fe­nen zu ermöglichen, die Gründe anzu­greifen, auf denen die fragliche Entschei­dung beruht, und zu den entsprechen­den Beweisen Stel­lung zu nehmen und somit seine Vertei­di­gungsmit­tel sach­di­en­lich gel­tend zu machen. Ins­beson­dere muss dem Betrof­fe­nen der wesentliche Inhalt der Gründe mit­geteilt wer­den, auf denen eine Entschei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot beruht, da der erforder­liche Schutz der Sicher­heit des Staates nicht zur Folge haben kann, dass dem Betrof­fe­nen sein Recht darauf, gehört zu wer­den, voren­thal­ten und damit sein Recht auf einen Rechts­be­helf wirkungs­los wird.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist auch darauf hin, dass die Abwä­gung zwis­chen dem Recht auf effek­tiv­en gerichtlichen Rechtss­chutz und der Notwendigkeit, den Schutz der Sicher­heit des fraglichen Staates zu gewährleis­ten, nicht in gle­ich­er Weise für die Beweise gilt, die den vor dem zuständi­gen nationalen Gericht gel­tend gemacht­en Grün­den zugrunde liegen. In bes­timmten Fällen kann näm­lich die Offen­le­gung dieser Beweise die Sicher­heit des Staates insoweit unmit­tel­bar und beson­ders beein­trächti­gen, als sie ins­beson­dere das Leben, die Gesund­heit oder die Frei­heit von Per­so­n­en gefährden kön­nte oder die von den nationalen Sicher­heits­be­hör­den speziell ange­wandten Unter­suchungsmeth­o­d­en enthüllen und damit die zukün­ftige Erfül­lung der Auf­gaben dieser Behör­den ern­sthaft behin­dern oder sog­ar unmöglich machen kön­nte.

Schließlich führt der Europäis­che Gericht­shof aus, dass es Sache des Gerichts des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs ist, zum einen dafür zu sor­gen, dass dem Betrof­fe­nen der wesentliche Inhalt der Gründe, auf denen die fragliche Entschei­dung beruht, in ein­er Weise mit­geteilt wird, die die erforder­liche Geheimhal­tung der Beweise gebührend berück­sichtigt, und zum anderen die Kon­se­quen­zen aus ein­er eventuellen Mis­sach­tung dieser Mit­teilungspflicht zu ziehen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 4. Juni 2013 — C‑300/11 [ZZ / Sec­re­tary of State for the Home Depart­ment]

  1. Richtlin­ie 2004/38/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unions­bürg­er und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, zur Änderung der Verord­nung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhe­bung der Richtlin­ien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. L 158, S. 77, und – Berich­ti­gung – L 229, S. 35 []