Physiotherapeuten und die Berufsanerkennungsrichtinie

Der Auss­chluss der Anerken­nung des Befähi­gungsnach­weis­es eines Masseurs und medi­zinis­chen Bade­meis­ters, der die Ausübung eines eigen­ständi­gen Berufs im Ausstel­lungsstaat erlaubt, stellt nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union eine nicht durch den Schutz der Ver­brauch­er oder der öffentlichen Gesund­heit gerecht­fer­tigte Beein­träch­ti­gung der Nieder­las­sungs­frei­heit dar.

Physiotherapeuten und die Berufsanerkennungsrichtinie

Im Ver­hält­nis zum Beruf des Phys­io­ther­a­peuten kön­nte der Schutz der Ver­brauch­er z. B. dadurch erre­icht wer­den, dass die ursprüngliche Berufs­beze­ich­nung sowohl in der Sprache des Aus­bil­dungsstaats als auch in der Sprache des Auf­nahmes­taats geführt wer­den muss.

Herr Nasiopou­los, ein griechis­ch­er Staat­sange­höriger, erhielt in Deutsch­land nach ein­er Aus­bil­dung von zweiein­halb Jahren die Erlaub­nis zur Ausübung des Berufs des „Masseurs und medi­zinis­chen Bade­meis­ters“. Dieser Beruf ist in Griechen­land nicht regle­men­tiert. Der ihm am näch­sten kom­mende Beruf ist der des Phys­io­ther­a­peuten, der eine Aus­bil­dung von min­destens drei Jahren erfordert. Daher wies das griechis­che Gesund­heitsmin­is­teri­um den Antrag von Her­rn Nasiopou­los, in Griechen­land Zugang zum Beruf des Phys­io­ther­a­peuten zu erhal­ten, zurück.

Der Symvoulio tis Epikrateias — der griechis­che Staat­srat ‑richtete daraufhin ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union, in dem er vom Union­s­gericht­shof wis­sen möchte, ob die Grund­sätze über die Nieder­las­sungs­frei­heit es zulassen, dass nationale Rechtsvorschriften den par­tiellen Zugang zum Beruf des Phys­io­ther­a­peuten für einen Staat­sange­höri­gen eines Mit­glied­staats auss­chließen, der in einem anderen Mit­glied­staat einen Befähi­gungsnach­weis – wie den des Masseurs und medi­zinis­chen Bade­meis­ters – erwor­ben hat, mit dem er dort bes­timmte zum Beruf des Phys­io­ther­a­peuten gehörende Tätigkeit­en auszuüben berechtigt ist.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Europäis­che Gericht­shof darauf hin, dass die Nieder­las­sungs­frei­heit unter den Bedin­gun­gen aus­geübt wird, die vom Auf­nahmes­taat für seine eige­nen Staat­sange­höri­gen fest­gelegt sind. Im Fall des Berufs des Phys­io­ther­a­peuten, der bish­er auf Union­sebene nicht har­mon­isiert ist, bleiben die Mit­glied­staat­en befugt, unter Beach­tung der durch den Ver­trag garantierten Grund­frei­heit­en die Zugangs­be­din­gun­gen festzule­gen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union stellt fest, dass der Auss­chluss auch eines par­tiellen Zugangs zu einem regle­men­tierten Beruf die Ausübung der Nieder­las­sungs­frei­heit behin­dern oder weniger attrak­tiv machen kann und nur gerecht­fer­tigt ist, wenn er zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­wohls, wie z. B. dem Schutz der Ver­brauch­er und der öffentlichen Gesund­heit, entspricht und nicht über das zur Erre­ichung dieser Ziele Erforder­liche hin­aus­ge­ht.

Die Ver­brauch­er müssen näm­lich vor der Gefahr geschützt wer­den, über den Umfang der mit dem Beruf des Phys­io­ther­a­peuten ver­bun­de­nen Qual­i­fika­tio­nen in die Irre geführt zu wer­den. Zu diesem Zweck kön­nte man weniger strik­te Bedin­gun­gen anwen­den als den Auss­chluss eines par­tiellen Zugangs zum Beruf: z. B. die Verpflich­tung, die ursprüngliche Berufs­beze­ich­nung sowohl in der ursprünglichen Form in der Sprache, in der sie erteilt wurde, als auch in der Amtssprache des Auf­nah­memit­glied­staats zu führen1.

Fern­er erfordert der Schutz der öffentlichen Gesund­heit zwar eine beson­dere Wach­samkeit. Der Beruf des Phys­io­ther­a­peuten oder des Masseurs gehört jedoch zu den Fach­berufen im Gesund­heitswe­sen, und seine Leis­tun­gen beste­hen nur in der Durch­führung ein­er Ther­a­pie, die in der Regel von einem Arzt ver­schrieben wird, von dem der Masseur und medi­zinis­che Bade­meis­ter aus­gewählt wird und mit dem er in enger Abstim­mung sowie in einem Abhängigkeits- und Zusam­me­nar­beitsver­hält­nis han­delt.

Der Gericht­shof schließt daraus, dass der Auss­chluss eines par­tiellen Zugangs zum Beruf des Phys­io­ther­a­peuten über das zum Schutz der Ver­brauch­er und der öffentlichen Gesund­heit Erforder­liche hin­aus­ge­ht.

Der Union­s­gericht­shof stellt fest, dass in dem Fall, in dem der Beruf im Aus­bil­dungsmit­glied­staat und der im Auf­nah­memit­glied­staat als ver­gle­ich­bar im Sinne der Beruf­san­erken­nungsrichtlin­ie2 beze­ich­net wer­den kön­nen, die Lück­en in der Aus­bil­dung des Beruf­sange­höri­gen gegenüber der im Auf­nah­memit­glied­staat geforderten Aus­bil­dung durch die in Art. 14 Abs. 1 der Richtlin­ie 2005/36 fest­gelegten Aus­gle­ichs­maß­nah­men — ein höch­stens drei­jähriger Anpas­sungslehrgang oder eine Eig­nung­sprü­fung — geschlossen wer­den kön­nen. Sind die Unter­schiede zwis­chen den Tätigkeits­bere­ichen dage­gen so erhe­blich, dass der Beruf­sange­hörige in Wirk­lichkeit eine voll­ständi­ge Aus­bil­dung absolvieren müsste, um die Tätigkeit­en, für die er qual­i­fiziert ist, in einem anderen Mit­glied­staat ausüben zu kön­nen, ist dies ein Fak­tor, der objek­tiv gese­hen geeignet ist, ihn zu ver­an­lassen, diese Tätigkeit­en im Auf­nah­memit­glied­staat nicht auszuüben.

Es ist Sache der nationalen Behör­den und ins­beson­dere der zuständi­gen Gerichte des Auf­nah­memit­glied­staats (hier Griechen­lands), zu ermit­teln, wie sehr sich im konkreten Fall die dort ver­langte Aus­bil­dung inhaltlich von der Aus­bil­dung unter­schei­det, die im Aus­bil­dungsmit­glied­staat (hier Deutsch­land) erwor­ben wurde.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union führt als eines der entschei­den­den, in erster Lin­ie von den nationalen Behör­den zu prüfende Kri­te­rien an, ob die Tätigkeit eines Masseurs und medi­zinis­chen Bade­meis­ters objek­tiv von der Gesamtheit der Tätigkeit­en getren­nt wer­den kann, die der entsprechende Beruf im Auf­nahmes­taat umfasst.

Kann der Beruf des Masseurs und medi­zinis­chen Bade­meis­ters im Aus­bil­dungsstaat (Deutsch­land) selb­ständig oder autonom aus­geübt wer­den, wirkt sich der Auss­chluss der par­tiellen Anerken­nung dieser Qual­i­fika­tion im Auf­nahmes­taat (Griechen­land) abschreck­end auf die Nieder­las­sungs­frei­heit aus und lässt sich nicht mit der Befürch­tung recht­fer­ti­gen, dass die Rechte der Dien­stleis­tungsempfänger ver­let­zt wer­den kön­nten.

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2006 — C‑330/03 [Cole­gio
    de Inge­nieros de Caminos, Canales y Puer­tos] []
  2. Richtlin­ie 2005/36/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 07.09.2005 über die Anerken­nung von Beruf­squal­i­fika­tio­nen, ABl. L 255, S. 22, die die ver­schiede­nen mit Wirkung vom 20. Okto­ber 2007 aufge­hobe­nen Anerken­nungssys­teme erset­zt. []