Schein­ehen – und der Miß­brauch der Frei­zü­gig­keit

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein Hand­buch ver­öf­fent­licht, das die EU-Mit­glied­staa­ten dabei unter­stüt­zen soll, Maß­nah­men gegen Schein­ehen zwi­schen EU-Bür­gern und Nicht-EU-Bür­gern im Zusam­men­hang mit dem EU-Recht auf Frei­zü­gig­keit zu ergrei­fen.

Schein­ehen – und der Miß­brauch der Frei­zü­gig­keit

Die EU-Kom­mis­si­on erstell­te das Hand­buch in enger Zusam­men­ar­beit mit den Mit­glied­staa­ten, nach­dem meh­re­re EU-Län­der um Unter­stüt­zung bei der Behand­lung die­ses Phä­no­mens gebe­ten hat­ten. Ziel des Hand­bu­ches ist es, die natio­na­len Behör­den bei der wirk­sa­men Bekämp­fung von Schein­ehen zu unter­stüt­zen und gleich­zei­tig das Recht der EU-Bür­ger auf Frei­zü­gig­keit zu bewah­ren. Die jetzt ver­öf­fent­lich­ten Leit­li­ni­en sol­len auch dazu bei­tra­gen, dass die natio­na­len Behör­den das Phä­no­men, des­sen Aus­brei­tung je nach Mit­glied­staat stark variiert1, in der gesam­ten Uni­on auf Grund­la­ge der­sel­ben sach­li­chen und und recht­li­chen Kri­te­ri­en behan­deln.

Das Recht auf Frei­zü­gig­keit ist ein Grund­recht und gehört zum Kern der Uni­ons­bür­ger­schaft. Es ist nicht ver­han­del­bar, und wir müs­sen es stär­ken und bewah­ren. Ein Miss­brauch bedroht nach Ansicht der Kom­mis­si­on die Frei­zü­gig­keit. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen daher gut gerüs­tet sein, um bei einem Miss­brauch der Ehe zur Erleich­te­rung irre­gu­lä­rer Ein­wan­de­rung ein­zu­grei­fen. Die loka­len Behör­den müs­sen als ers­te dafür sor­gen, dass die Frei­zü­gig­keits­vor­schrif­ten umge­setzt wer­den und in der Pra­xis funk­tio­nie­ren. Des­halb lässt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on den Wor­ten Taten fol­gen, indem sie den Mit­glied­staa­ten prak­ti­schen Anlei­tun­gen zur Ver­hin­de­rung die­ses Miss­brauchs gibt.

Im Hand­buch sind fol­gen­de The­men ent­hal­ten:

  • Prak­ti­sche Leit­li­ni­en für die Unter­su­chung mut­maß­li­cher Schein­ehen,
  • wirk­sa­me, von natio­na­len Behör­den ent­wi­ckel­te Unter­su­chungs­tech­ni­ken und Infor­ma­tio­nen zur Rol­le von Euro­pol, Euro­just und der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on bei der Unter­stüt­zung der natio­na­len Behör­den,
  • Rat­schlä­ge zur Anwen­dung eines „Mecha­nis­mus der dop­pel­ten Absi­che­rung“, um die Gefahr zu mini­mie­ren, dass ech­te Ehen als „Miss­brauch“ iden­ti­fi­ziert wer­den,
  • ein Über­blick über die Vor­schrif­ten, die natio­na­le Behör­den beach­ten müs­sen, wenn sie Miss­brauch tat­säch­lich ver­hin­dern oder bekämp­fen möch­ten, sowie Details zur prak­ti­schen Bedeu­tung die­ser Vor­schrif­ten.

Über 14 Mil­lio­nen EU-Bür­ger, die in einem ande­ren Mit­glied­staat leben, zei­gen, dass die Freizügigkeit—also die Mög­lich­keit, über­all in der Uni­on zu leben, zu arbei­ten und zu studieren—für die Men­schen in Euro­pa die wich­tigs­te Errun­gen­schaft der EU ist. Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer aus der EU genie­ßen die­ses Recht seit den Anfangs­zei­ten der Euro­päi­schen Uni­on durch den im ers­ten euro­päi­schen Ver­trag von Rom 1957 fest­ge­leg­ten Grund­satz.

Im Jahr 2012 ist der Rat Jus­tiz und Inne­res über­ein­ge­kom­men, dass die Erstel­lung eines Hand­buchs zur Bekämp­fung mut­maß­li­cher Schein­ehen zwi­schen EU-Bür­gern und Nicht-EU-Bür­gern im Zusam­men­hang mit dem EU-Recht auf Frei­zü­gig­keit not­wen­dig ist, um die irre­gu­lä­re Ein­wan­de­rung zu bekämp­fen. Am 25. Novem­ber 2013 stell­te die Kom­mis­si­on fünf Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der Umset­zung der EU-Vor­schrif­ten über die Frei­zü­gig­keit inner­halb der EU-Mit­glied­staa­ten vor. Eine der kon­kre­ten Unter­stüt­zungs­maß­nah­men bestand in der Erstel­lung eines Hand­buchs zur Bekämp­fung mut­maß­li­cher Schein­ehen gemein­sam mit den Mit­glied­staa­ten.

Die EU-Vor­schrif­ten zur Frei­zü­gig­keit ent­hal­ten eine Rei­he von Sicher­heits­maß­nah­men, die es den Mit­glied­staa­ten ermög­li­chen, Miss­brauch zu ver­hin­dern.