Scheinehen — und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat ein Hand­buch veröf­fentlicht, das die EU-Mit­glied­staat­en dabei unter­stützen soll, Maß­nah­men gegen Scheine­hen zwis­chen EU-Bürg­ern und Nicht-EU-Bürg­ern im Zusam­men­hang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen.

Scheinehen — und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Die EU-Kom­mis­sion erstellte das Hand­buch in enger Zusam­me­nar­beit mit den Mit­glied­staat­en, nach­dem mehrere EU-Län­der um Unter­stützung bei der Behand­lung dieses Phänomens gebeten hat­ten. Ziel des Hand­buch­es ist es, die nationalen Behör­den bei der wirk­samen Bekämp­fung von Scheine­hen zu unter­stützen und gle­ichzeit­ig das Recht der EU-Bürg­er auf Freizügigkeit zu bewahren. Die jet­zt veröf­fentlicht­en Leitlin­ien sollen auch dazu beitra­gen, dass die nationalen Behör­den das Phänomen, dessen Aus­bre­itung je nach Mit­glied­staat stark variiert1, in der gesamten Union auf Grund­lage der­sel­ben sach­lichen und und rechtlichen Kri­te­rien behan­deln.

Das Recht auf Freizügigkeit ist ein Grun­drecht und gehört zum Kern der Unions­bürg­er­schaft. Es ist nicht ver­han­del­bar, und wir müssen es stärken und bewahren. Ein Miss­brauch bedro­ht nach Ansicht der Kom­mis­sion die Freizügigkeit. Die Mit­glied­staat­en müssen daher gut gerüstet sein, um bei einem Miss­brauch der Ehe zur Erle­ichterung irreg­ulär­er Ein­wan­derung einzu­greifen. Die lokalen Behör­den müssen als erste dafür sor­gen, dass die Freizügigkeitsvorschriften umge­set­zt wer­den und in der Prax­is funk­tion­ieren. Deshalb lässt die Europäis­che Kom­mis­sion den Worten Tat­en fol­gen, indem sie den Mit­glied­staat­en prak­tis­chen Anleitun­gen zur Ver­hin­derung dieses Miss­brauchs gibt.

Im Hand­buch sind fol­gende The­men enthal­ten:

  • Prak­tis­che Leitlin­ien für die Unter­suchung mut­maßlich­er Scheine­hen,
  • wirk­same, von nationalen Behör­den entwick­elte Unter­suchung­stech­niken und Infor­ma­tio­nen zur Rolle von Europol, Euro­just und der Europäis­chen Kom­mis­sion bei der Unter­stützung der nationalen Behör­den,
  • Ratschläge zur Anwen­dung eines „Mech­a­nis­mus der dop­pel­ten Absicherung“, um die Gefahr zu min­imieren, dass echte Ehen als „Miss­brauch“ iden­ti­fiziert wer­den,
  • ein Überblick über die Vorschriften, die nationale Behör­den beacht­en müssen, wenn sie Miss­brauch tat­säch­lich ver­hin­dern oder bekämpfen möcht­en, sowie Details zur prak­tis­chen Bedeu­tung dieser Vorschriften.

Über 14 Mil­lio­nen EU-Bürg­er, die in einem anderen Mit­glied­staat leben, zeigen, dass die Freizügigkeit — also die Möglichkeit, über­all in der Union zu leben, zu arbeit­en und zu studieren — für die Men­schen in Europa die wichtig­ste Errun­gen­schaft der EU ist. Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer aus der EU genießen dieses Recht seit den Anfangszeit­en der Europäis­chen Union durch den im ersten europäis­chen Ver­trag von Rom 1957 fest­gelegten Grund­satz.

Im Jahr 2012 ist der Rat Jus­tiz und Inneres übereingekom­men, dass die Erstel­lung eines Hand­buchs zur Bekämp­fung mut­maßlich­er Scheine­hen zwis­chen EU-Bürg­ern und Nicht-EU-Bürg­ern im Zusam­men­hang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit notwendig ist, um die irreg­uläre Ein­wan­derung zu bekämpfen. Am 25. Novem­ber 2013 stellte die Kom­mis­sion fünf Maß­nah­men zur Unter­stützung der Umset­zung der EU-Vorschriften über die Freizügigkeit inner­halb der EU-Mit­glied­staat­en vor. Eine der konkreten Unter­stützungs­maß­nah­men bestand in der Erstel­lung eines Hand­buchs zur Bekämp­fung mut­maßlich­er Scheine­hen gemein­sam mit den Mit­glied­staat­en.

Die EU-Vorschriften zur Freizügigkeit enthal­ten eine Rei­he von Sicher­heits­maß­nah­men, die es den Mit­glied­staat­en ermöglichen, Miss­brauch zu ver­hin­dern.