Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen.
Die EU-Kommission erstellte das Handbuch in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, nachdem mehrere EU-Länder um Unterstützung bei der Behandlung dieses Phänomens gebeten hatten. Ziel des Handbuches ist es, die nationalen Behörden bei der wirksamen Bekämpfung von Scheinehen zu unterstützen und gleichzeitig das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit zu bewahren. Die jetzt veröffentlichten Leitlinien sollen auch dazu beitragen, dass die nationalen Behörden das Phänomen, dessen Ausbreitung je nach Mitgliedstaat stark variiert1, in der gesamten Union auf Grundlage derselben sachlichen und und rechtlichen Kriterien behandeln.
Das Recht auf Freizügigkeit ist ein Grundrecht und gehört zum Kern der Unionsbürgerschaft. Es ist nicht verhandelbar, und wir müssen es stärken und bewahren. Ein Missbrauch bedroht nach Ansicht der Kommission die Freizügigkeit. Die Mitgliedstaaten müssen daher gut gerüstet sein, um bei einem Missbrauch der Ehe zur Erleichterung irregulärer Einwanderung einzugreifen. Die lokalen Behörden müssen als erste dafür sorgen, dass die Freizügigkeitsvorschriften umgesetzt werden und in der Praxis funktionieren. Deshalb lässt die Europäische Kommission den Worten Taten folgen, indem sie den Mitgliedstaaten praktischen Anleitungen zur Verhinderung dieses Missbrauchs gibt.
Im Handbuch sind folgende Themen enthalten:
- Praktische Leitlinien für die Untersuchung mutmaßlicher Scheinehen,
- wirksame, von nationalen Behörden entwickelte Untersuchungstechniken und Informationen zur Rolle von Europol, Eurojust und der Europäischen Kommission bei der Unterstützung der nationalen Behörden,
- Ratschläge zur Anwendung eines „Mechanismus der doppelten Absicherung“, um die Gefahr zu minimieren, dass echte Ehen als „Missbrauch“ identifiziert werden,
- ein Überblick über die Vorschriften, die nationale Behörden beachten müssen, wenn sie Missbrauch tatsächlich verhindern oder bekämpfen möchten, sowie Details zur praktischen Bedeutung dieser Vorschriften.
Über 14 Millionen EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, zeigen, dass die Freizügigkeit — also die Möglichkeit, überall in der Union zu leben, zu arbeiten und zu studieren — für die Menschen in Europa die wichtigste Errungenschaft der EU ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU genießen dieses Recht seit den Anfangszeiten der Europäischen Union durch den im ersten europäischen Vertrag von Rom 1957 festgelegten Grundsatz.
Im Jahr 2012 ist der Rat Justiz und Inneres übereingekommen, dass die Erstellung eines Handbuchs zur Bekämpfung mutmaßlicher Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit notwendig ist, um die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Am 25. November 2013 stellte die Kommission fünf Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Vorschriften über die Freizügigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten vor. Eine der konkreten Unterstützungsmaßnahmen bestand in der Erstellung eines Handbuchs zur Bekämpfung mutmaßlicher Scheinehen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.
Die EU-Vorschriften zur Freizügigkeit enthalten eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Missbrauch zu verhindern.
