Ver­stärk­ter Aus­wei­sungs­schutz für Uni­ons­bür­ger

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt.

Ver­stärk­ter Aus­wei­sungs­schutz für Uni­ons­bür­ger

Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Uni­ons­bür­gers zu dem Schluss führt, dass die Inte­gra­ti­ons­ban­de, die ihn mit dem Auf­nah­me­mit­glied­staat ver­bin­den, trotz sei­ner Inhaf­tie­rung nicht abge­ris­sen sind.

Nach der Richt­li­nie 2004/​38/​EG über das Recht auf Frei­zü­gig­keit und Auf­ent­halts­frei­heit [1] hat jeder Uni­ons­bür­ger, der sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem eige­nen (Auf­nah­me­mit­glied­staat) auf­ge­hal­ten hat, das Recht, sich dort auf Dau­er auf­zu­hal­ten. Der Auf­nah­me­mit­glied­staat darf gegen Uni­ons­bür­ger, die das Recht auf Dau­er­auf­ent­halt in sei­nem Hoheits­ge­biet genie­ßen, eine Aus­wei­sung nur aus „schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit“ ver­fü­gen.

Außer­dem genie­ßen Uni­ons­bür­ger, die ihren Auf­ent­halt in „den letz­ten zehn Jah­ren“ im Auf­nah­me­mit­glied­staat gehabt haben, einen noch ver­stärk­ten Schutz, da gegen sie eine Aus­wei­sung nur ver­fügt wer­den darf, sofern dies aus „zwin­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit“ gerecht­fer­tigt ist.

Dem ers­ten der bei­den hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen [2] lag der Fall eines in Eng­land leben­den ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de: Herr Fran­co Vome­ro, ein ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, zog 1985 mit sei­ner Frau, einer bri­ti­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ins Ver­ei­nig­te König­reich. Im Jahr 1998 trenn­te sich das Paar. Herr Vome­ro zog dar­auf­hin aus der ehe­li­chen Woh­nung aus und bei Herrn M. ein. Am 1. März 2001 töte­te Herr Vome­ro Herrn M. Im Jahr 2002 wur­de er wegen Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren ver­ur­teilt. Im Juli 2006 wur­de er aus der Haft ent­las­sen.

Mit Ent­schei­dung vom 23. März 2007, die am 17. Mai 2007 bestä­tigt wur­de, ver­füg­te der bri­ti­sche Innen­mi­nis­ter (Secreta­ry of Sta­te for the Home Depart­ment) die Aus­wei­sung von Herrn Vome­ro gemäß der Ver­ord­nung des Ver­ei­nig­ten König­reichs von 2006 über die Zuwan­de­rung. Herr Vome­ro wur­de im Hin­blick auf sei­ne Abschie­bung bis Dezem­ber 2007 inhaf­tiert.

Nach Ansicht des mit der Sache von Herrn Vome­ro befass­ten Supre­me Court of the United King­dom (Obers­ter Gerichts­hof des Ver­ei­nig­ten König­reichs) hat­te Herr Vome­ro vor sei­ner Aus­wei­sung kein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt erwor­ben. Er hal­te sich aber seit dem 3. März 1985 im Ver­ei­nig­ten König­reich auf, was die Fra­ge auf­wer­fe, ob nicht davon aus­zu­ge­hen sei, dass er im Sin­ne der Richt­li­nie sei­nen Auf­ent­halt „in den letz­ten zehn Jah­ren“ in die­sem Mit­glied­staat gehabt habe, so dass er gege­be­nen­falls in den Genuss des ver­stärk­ten Aus­wei­sungs­schut­zes kom­men könn­te.

Der Supre­me Court of the United King­dom möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Wesent­li­chen wis­sen, ob ein Uni­ons­bür­ger, um in den Genuss des ver­stärk­ten Aus­wei­sungs­schut­zes gemäß der Richt­li­nie zu kom­men, not­wen­di­ger­wei­se ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt erwor­ben haben muss. Für den Fall, dass der Gerichts­hof dies ver­nei­nen soll­te, ersucht der Supre­me Court den Gerichts­hof, sich zur Aus­le­gung des Begriffs der „letz­ten zehn Jah­re“ zu äußern, ins­be­son­de­re dazu, ob Zeit­räu­me der Abwe­sen­heit und der Inhaf­tie­rung bei der Berech­nung die­ser zehn Jah­re als Auf­ent­halts­zeit­räu­me ange­se­hen wer­den kön­nen.

Dem zwei­ten der bei­den hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen [3] lag der Fall eines in Deutsch­land leben­den grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de: B ist ein 1989 gebo­re­ner grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Nach der Tren­nung sei­ner Eltern kam er im Jahr 1993 gemein­sam mit sei­ner Mut­ter nach Deutsch­land. Sei­ne Mut­ter arbei­tet dort seit ihrer Ankunft und besitzt neben der grie­chi­schen auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Abge­se­hen von eini­gen kur­zen Urlaubs­rei­sen und einem kur­zen Zeit­raum von zwei Mona­ten, in dem er von sei­nem Vater nach Grie­chen­land geholt wur­de, hält sich B seit 1993 unun­ter­bro­chen in Deutsch­land auf.

Im Jahr 2013 über­fiel B, der eine mit Gum­mi­schrot gela­de­ne Pis­to­le mit sich führ­te, eine Spiel­hal­le, um sich Geld zu ver­schaf­fen. Er wur­de zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren und acht Mona­ten ver­ur­teilt. Mit Bescheid vom 25. Novem­ber 2014 stell­te das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he den Ver­lust des Rechts von B auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt in Deutsch­land fest.

B erhob Kla­ge gegen die­sen Bescheid. Er trägt vor, dass ihm, da er sich seit sei­nem drit­ten Lebens­jahr in Deutsch­land auf­hal­te und kei­ne Bin­dun­gen zu Grie­chen­land habe, der in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung zugu­te­kom­me. Außer­dem begrün­de die von ihm began­ge­ne Straf­tat kei­ne „zwin­gen­den Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit“ im Sin­ne der Richt­li­nie.

Der mit der Sache befass­te Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ist der Auf­fas­sung, dass die von B began­ge­ne Hand­lung kei­nen zwin­gen­den Grund der öffent­li­chen Sicher­heit im Sin­ne der Richt­li­nie bedeu­ten kön­ne. Inso­weit kön­ne B also der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung zugu­te­kom­men. Aller­dings stel­le sich die Fra­ge, ob ihm die­ser Schutz gewährt wer­den kön­ne, da er sich seit dem 12. April 2013 in Haft befin­de. Vor die­sem Hin­ter­grund möch­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg vom Gerichts­hof wis­sen, ob die dau­er­haf­te Nie­der­las­sung eines Uni­ons­bür­gers im Auf­nah­me­mit­glied­staat und das Feh­len jeg­li­cher Ver­bin­dung zum Mit­glied­staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt, aus­rei­chen­de Kri­te­ri­en sind, um fest­zu­stel­len, dass dem Betrof­fe­nen der ver­stärk­te Schutz nach der Richt­li­nie zukom­men kann.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass die Richt­li­nie anknüp­fend an den Grad der Inte­gra­ti­on des betrof­fe­nen Uni­ons­bür­gers im Auf­nah­me­mit­glied­staat eine stu­fen­wei­se Ver­stär­kung des Aus­wei­sungs­schut­zes vor­se­he. So könn­ten, wäh­rend ein Uni­ons­bür­ger mit dem Recht auf Dau­er­auf­ent­halt aus „schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit“ aus­ge­wie­sen wer­den kön­ne, Uni­ons­bür­ger, die einen Auf­ent­halt in den letz­ten zehn Jah­ren vor­wei­sen könn­ten, ihrer­seits nur aus „zwin­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit“ aus­ge­wie­sen wer­den. Der Uni­ons­ge­richts­hof gelangt des­halb zu dem Ergeb­nis, dass ein Uni­ons­bür­ger in den Genuss die­ses ver­stärk­ten Schutz­ni­veaus in Anknüp­fung an einen zehn­jäh­ri­gen Auf­ent­halt im Auf­nah­me­mit­glied­staat nur kommt, sofern er im Vor­feld die Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung des nied­ri­ge­ren Schutz­ni­veaus erfüllt, also über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt im Anschluss an einen recht­mä­ßi­gen unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halt von fünf Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat ver­fügt.

Der Uni­ons­ge­richts­hof sieht die­se Aus­le­gung auch dar­in bestä­tigt, dass die Richt­li­nie hin­sicht­lich des Rechts auf Auf­ent­halt im Auf­nah­me­mit­glied­staat ein abge­stuf­tes Sys­tem vor­ge­se­hen hat. Danach ist das Recht auf Auf­ent­halt in einem Auf­nah­me­mit­glied­staat für eine Dau­er von mehr als drei Mona­ten an meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, u. a. dar­an, dass der Uni­ons­bür­ger wirt­schaft­lich so gestellt sein muss, dass er die Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen des Auf­nah­me­mit­glied­staats nicht unan­ge­mes­sen in Anspruch nimmt. Hat er sich recht­mä­ßig fünf Jah­re lang unun­ter­bro­chen im Auf­nah­me­mit­glied­staat auf­ge­hal­ten, hat er das Recht, sich dort auf Dau­er auf­zu­hal­ten, und unter­liegt somit nicht mehr die­sen Vor­aus­set­zun­gen. Dar­aus folgt, dass ein Uni­ons­bür­ger, der kein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt erwor­ben hat, aus dem Auf­nah­me­mit­glied­staat aus­ge­wie­sen wer­den kann, wenn er die Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen unan­ge­mes­sen in Anspruch nimmt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on befand des­halb, dass ein Uni­ons­bür­ger, der in Erman­ge­lung des Rechts auf Dau­er­auf­ent­halt aus­ge­wie­sen wer­den kann, wenn er Leis­tun­gen unan­ge­mes­sen in Anspruch nimmt, nicht zugleich den in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen erheb­lich ver­stärk­ten Schutz genie­ßen kann, der sei­ne Aus­wei­sung nur aus „zwin­gen­den Grün­den“ der öffent­li­chen Sicher­heit zulas­sen wür­de.

Sodann wen­det sich der Uni­ons­ge­richts­hof der Fra­ge zu, wie für die Zwe­cke der Richt­li­nie der Zeit­raum der „letz­ten zehn Jah­re“ zu berech­nen ist. Er stellt fest, dass der Auf­ent­halt von zehn Jah­ren zurück­zu­rech­nen ist und dass die­ser Zeit­raum grund­sätz­lich unun­ter­bro­chen gewe­sen sein muss. Er stellt aber auch fest, dass sich aus der Richt­li­nie nichts zu der Fra­ge ergibt, wel­che Umstän­de eine Unter­bre­chung der Auf­ent­halts­dau­er von zehn Jah­ren bewir­ken kön­nen, die für den Erwerb des Rechts auf ver­stärk­ten Aus­wei­sungs­schutz erfor­der­lich ist. Er befin­det daher unter Ver­weis auf sei­ne Recht­spre­chung, dass sys­te­ma­tisch eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Betrof­fe­nen zu dem genau­en Zeit­punkt vor­zu­neh­men ist, zu dem sich die Fra­ge der Aus­wei­sung stellt.

Bei die­ser umfas­sen­den Beur­tei­lung haben die natio­na­len Behör­den alle in jedem Ein­zel­fall rele­van­ten Umstän­de zu berück­sich­ti­gen und müs­sen prü­fen, ob die Zei­ten der Abwe­sen­heit vom Auf­nah­me­mit­glied­staat bedeu­ten, dass sich der Mit­tel­punkt der per­sön­li­chen, fami­liä­ren oder beruf­li­chen Inter­es­sen in einen ande­ren Staat ver­la­gert hat.

Was Zeit­räu­me der Ver­bü­ßung einer Haft­stra­fe betrifft, befand der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass für die Fest­stel­lung, ob sie zu einem Abrei­ßen der zuvor geknüpf­ten Inte­gra­ti­ons­ban­de zum Auf­nah­me­mit­glied­staat geführt haben, eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Betrof­fe­nen zu dem genau­en Zeit­punkt vor­zu­neh­men ist, zu dem sich die Fra­ge der Aus­wei­sung stellt. Des­halb lässt die Inhaf­tie­rung des Betrof­fe­nen im Auf­nah­me­mit­glied­staat nicht ohne Wei­te­res sei­ne zu die­sem Staat geknüpf­ten Inte­gra­ti­ons­ban­de abrei­ßen und bringt ihn daher auch nicht ohne Wei­te­res um den ver­stärk­ten Aus­wei­sungs­schutz.

Außer­dem führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on näher aus, dass bei der umfas­sen­den Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Betrof­fe­nen die Stär­ke der vor sei­ner Inhaf­tie­rung zum Auf­nah­me­mit­glied­staat geknüpf­ten Inte­gra­ti­ons­ban­de sowie die Art der Straf­tat, die Umstän­de ihrer Bege­hung und das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen wäh­rend des Voll­zugs zu berück­sich­ti­gen sind. Hier­zu stellt er fest, dass die Reso­zia­li­sie­rung des Uni­ons­bür­gers in dem Staat, in den er voll­stän­dig inte­griert ist, nicht nur im Inter­es­se die­ses Staa­tes, son­dern auch im Inter­es­se der Euro­päi­schen Uni­on liegt.

Schließ­lich befin­det der Uni­ons­ge­richts­hof, dass die Fra­ge, ob eine Per­son die Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ erfüllt, zu dem Zeit­punkt zu beur­tei­len ist, zu dem die ursprüng­li­che Aus­wei­sungs­ver­fü­gung ergeht.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist jedoch dar­auf hin, dass, wenn sich der Voll­zug einer ein­mal ergan­ge­nen Aus­wei­sungs­ver­fü­gung für eine gewis­se Zeit ver­zö­gert, gege­be­nen­falls eine erneu­te Beur­tei­lung not­wen­dig wer­den kann, um zu über­prü­fen, ob von dem Betrof­fe­nen eine gegen­wär­ti­ge und tat­säch­li­che Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus­geht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. April 2018 – C ‑316/​16 und C ‑424/​16

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG, ABl. 2004, L 158, S. 77, Berich­ti­gung im ABl. 2004, L 229, S. 35[]
  2. EuGH – C‑424/​16 Vome­ro[]
  3. EuGH – C‑316/​16[]