Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Der ver­stärk­te Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fene über ein Recht auf Dauer­aufen­thalt ver­fügt.

Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Die weit­ere Voraus­set­zung des „Aufen­thalts in den let­zten zehn Jahren im Auf­nah­memit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Sit­u­a­tion des Unions­bürg­ers zu dem Schluss führt, dass die Inte­gra­tions­bande, die ihn mit dem Auf­nah­memit­glied­staat verbinden, trotz sein­er Inhaftierung nicht abgeris­sen sind.

Nach der Richtlin­ie 2004/38/EG über das Recht auf Freizügigkeit und Aufen­thalts­frei­heit1 hat jed­er Unions­bürg­er, der sich recht­mäßig fünf Jahre lang unun­ter­brochen in einem anderen Mit­glied­staat als dem eige­nen (Auf­nah­memit­glied­staat) aufge­hal­ten hat, das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhal­ten. Der Auf­nah­memit­glied­staat darf gegen Unions­bürg­er, die das Recht auf Dauer­aufen­thalt in seinem Hoheits­ge­bi­et genießen, eine Ausweisung nur aus „schw­er­wiegen­den Grün­den der öffentlichen Ord­nung oder Sicher­heit“ ver­fü­gen.

Außer­dem genießen Unions­bürg­er, die ihren Aufen­thalt in „den let­zten zehn Jahren“ im Auf­nah­memit­glied­staat gehabt haben, einen noch ver­stärk­ten Schutz, da gegen sie eine Ausweisung nur ver­fügt wer­den darf, sofern dies aus „zwin­gen­den Grün­den der öffentlichen Sicher­heit“ gerecht­fer­tigt ist.

Dem ersten der bei­den hier vom Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­iede­nen Vor­abentschei­dungser­suchen2 lag der Fall eines in Eng­land leben­den ital­ienis­chen Staat­sange­höri­gen zugrunde: Herr Fran­co Vomero, ein ital­ienis­ch­er Staat­sange­höriger, zog 1985 mit sein­er Frau, ein­er britis­chen Staat­sange­höri­gen, ins Vere­inigte Kön­i­gre­ich. Im Jahr 1998 tren­nte sich das Paar. Herr Vomero zog daraufhin aus der ehe­lichen Woh­nung aus und bei Her­rn M. ein. Am 1. März 2001 tötete Herr Vomero Her­rn M. Im Jahr 2002 wurde er wegen Totschlags zu ein­er Frei­heitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Im Juli 2006 wurde er aus der Haft ent­lassen.

Mit Entschei­dung vom 23. März 2007, die am 17. Mai 2007 bestätigt wurde, ver­fügte der britis­che Innen­min­is­ter (Sec­re­tary of State for the Home Depart­ment) die Ausweisung von Her­rn Vomero gemäß der Verord­nung des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs von 2006 über die Zuwan­derung. Herr Vomero wurde im Hin­blick auf seine Abschiebung bis Dezem­ber 2007 inhaftiert.

Nach Ansicht des mit der Sache von Her­rn Vomero befassten Supreme Court of the Unit­ed King­dom (Ober­ster Gericht­shof des Vere­inigten Kön­i­gre­ichs) hat­te Herr Vomero vor sein­er Ausweisung kein Recht auf Dauer­aufen­thalt erwor­ben. Er halte sich aber seit dem 3. März 1985 im Vere­inigten Kön­i­gre­ich auf, was die Frage aufw­erfe, ob nicht davon auszuge­hen sei, dass er im Sinne der Richtlin­ie seinen Aufen­thalt „in den let­zten zehn Jahren“ in diesem Mit­glied­staat gehabt habe, so dass er gegebe­nen­falls in den Genuss des ver­stärk­ten Ausweisungss­chutzes kom­men kön­nte.

Der Supreme Court of the Unit­ed King­dom möchte vom Gericht­shof der Europäis­chen Union im Wesentlichen wis­sen, ob ein Unions­bürg­er, um in den Genuss des ver­stärk­ten Ausweisungss­chutzes gemäß der Richtlin­ie zu kom­men, notwendi­ger­weise ein Recht auf Dauer­aufen­thalt erwor­ben haben muss. Für den Fall, dass der Gericht­shof dies verneinen sollte, ersucht der Supreme Court den Gericht­shof, sich zur Ausle­gung des Begriffs der „let­zten zehn Jahre“ zu äußern, ins­beson­dere dazu, ob Zeiträume der Abwe­sen­heit und der Inhaftierung bei der Berech­nung dieser zehn Jahre als Aufen­thalt­szeiträume ange­se­hen wer­den kön­nen.

Dem zweit­en der bei­den hier vom Gericht­shof der Europäis­chen Union entsch­iede­nen Vor­abentschei­dungser­suchen3 lag der Fall eines in Deutsch­land leben­den griechis­chen Staat­sange­höri­gen zugrunde: B ist ein 1989 geboren­er griechis­ch­er Staat­sange­höriger. Nach der Tren­nung sein­er Eltern kam er im Jahr 1993 gemein­sam mit sein­er Mut­ter nach Deutsch­land. Seine Mut­ter arbeit­et dort seit ihrer Ankun­ft und besitzt neben der griechis­chen auch die deutsche Staat­sange­hörigkeit. Abge­se­hen von eini­gen kurzen Urlaub­sreisen und einem kurzen Zeitraum von zwei Monat­en, in dem er von seinem Vater nach Griechen­land geholt wurde, hält sich B seit 1993 unun­ter­brochen in Deutsch­land auf.

Im Jahr 2013 über­fiel B, der eine mit Gum­mis­chrot geladene Pis­tole mit sich führte, eine Spiel­halle, um sich Geld zu ver­schaf­fen. Er wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von fünf Jahren und acht Monat­en verurteilt. Mit Bescheid vom 25. Novem­ber 2014 stellte das Regierung­sprä­sid­i­um Karl­sruhe den Ver­lust des Rechts von B auf Ein­reise und Aufen­thalt in Deutsch­land fest.

B erhob Klage gegen diesen Bescheid. Er trägt vor, dass ihm, da er sich seit seinem drit­ten Leben­s­jahr in Deutsch­land aufhalte und keine Bindun­gen zu Griechen­land habe, der in der Richtlin­ie vorge­se­hene ver­stärk­te Schutz vor Ausweisung zugutekomme. Außer­dem begründe die von ihm began­gene Straftat keine „zwin­gen­den Gründe der öffentlichen Sicher­heit“ im Sinne der Richtlin­ie.

Der mit der Sache befasste Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg ist der Auf­fas­sung, dass die von B began­gene Hand­lung keinen zwin­gen­den Grund der öffentlichen Sicher­heit im Sinne der Richtlin­ie bedeuten könne. Insoweit könne B also der ver­stärk­te Schutz vor Ausweisung zugutekom­men. Allerd­ings stelle sich die Frage, ob ihm dieser Schutz gewährt wer­den könne, da er sich seit dem 12. April 2013 in Haft befinde. Vor diesem Hin­ter­grund möchte der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg vom Gericht­shof wis­sen, ob die dauer­hafte Nieder­las­sung eines Unions­bürg­ers im Auf­nah­memit­glied­staat und das Fehlen jeglich­er Verbindung zum Mit­glied­staat, dessen Staat­sange­hörigkeit er besitzt, aus­re­ichende Kri­te­rien sind, um festzustellen, dass dem Betrof­fe­nen der ver­stärk­te Schutz nach der Richtlin­ie zukom­men kann.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union zunächst darauf hin, dass die Richtlin­ie anknüpfend an den Grad der Inte­gra­tion des betrof­fe­nen Unions­bürg­ers im Auf­nah­memit­glied­staat eine stufen­weise Ver­stärkung des Ausweisungss­chutzes vorse­he. So kön­nten, während ein Unions­bürg­er mit dem Recht auf Dauer­aufen­thalt aus „schw­er­wiegen­den Grün­den der öffentlichen Ord­nung oder Sicher­heit“ aus­gewiesen wer­den könne, Unions­bürg­er, die einen Aufen­thalt in den let­zten zehn Jahren vor­weisen kön­nten, ihrer­seits nur aus „zwin­gen­den Grün­den der öffentlichen Sicher­heit“ aus­gewiesen wer­den. Der Union­s­gericht­shof gelangt deshalb zu dem Ergeb­nis, dass ein Unions­bürg­er in den Genuss dieses ver­stärk­ten Schutzniveaus in Anknüp­fung an einen zehn­jähri­gen Aufen­thalt im Auf­nah­memit­glied­staat nur kommt, sofern er im Vor­feld die Voraus­set­zung für die Gewährung des niedrigeren Schutzniveaus erfüllt, also über ein Recht auf Dauer­aufen­thalt im Anschluss an einen recht­mäßi­gen unun­ter­broch­enen Aufen­thalt von fünf Jahren im Auf­nah­memit­glied­staat ver­fügt.

Der Union­s­gericht­shof sieht diese Ausle­gung auch darin bestätigt, dass die Richtlin­ie hin­sichtlich des Rechts auf Aufen­thalt im Auf­nah­memit­glied­staat ein abgestuftes Sys­tem vorge­se­hen hat. Danach ist das Recht auf Aufen­thalt in einem Auf­nah­memit­glied­staat für eine Dauer von mehr als drei Monat­en an mehrere Voraus­set­zun­gen geknüpft, u. a. daran, dass der Unions­bürg­er wirtschaftlich so gestellt sein muss, dass er die Sozial­hil­feleis­tun­gen des Auf­nah­memit­glied­staats nicht unangemessen in Anspruch nimmt. Hat er sich recht­mäßig fünf Jahre lang unun­ter­brochen im Auf­nah­memit­glied­staat aufge­hal­ten, hat er das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhal­ten, und unter­liegt somit nicht mehr diesen Voraus­set­zun­gen. Daraus fol­gt, dass ein Unions­bürg­er, der kein Recht auf Dauer­aufen­thalt erwor­ben hat, aus dem Auf­nah­memit­glied­staat aus­gewiesen wer­den kann, wenn er die Sozial­hil­feleis­tun­gen unangemessen in Anspruch nimmt.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union befand deshalb, dass ein Unions­bürg­er, der in Erman­gelung des Rechts auf Dauer­aufen­thalt aus­gewiesen wer­den kann, wenn er Leis­tun­gen unangemessen in Anspruch nimmt, nicht zugle­ich den in der Richtlin­ie vorge­se­henen erhe­blich ver­stärk­ten Schutz genießen kann, der seine Ausweisung nur aus „zwin­gen­den Grün­den“ der öffentlichen Sicher­heit zulassen würde.

Sodann wen­det sich der Union­s­gericht­shof der Frage zu, wie für die Zwecke der Richtlin­ie der Zeitraum der „let­zten zehn Jahre“ zu berech­nen ist. Er stellt fest, dass der Aufen­thalt von zehn Jahren zurück­zurech­nen ist und dass dieser Zeitraum grund­sät­zlich unun­ter­brochen gewe­sen sein muss. Er stellt aber auch fest, dass sich aus der Richtlin­ie nichts zu der Frage ergibt, welche Umstände eine Unter­brechung der Aufen­thalts­dauer von zehn Jahren bewirken kön­nen, die für den Erwerb des Rechts auf ver­stärk­ten Ausweisungss­chutz erforder­lich ist. Er befind­et daher unter Ver­weis auf seine Recht­sprechung, dass sys­tem­a­tisch eine umfassende Beurteilung der Sit­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu dem genauen Zeit­punkt vorzunehmen ist, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt.

Bei dieser umfassenden Beurteilung haben die nationalen Behör­den alle in jedem Einzelfall rel­e­van­ten Umstände zu berück­sichti­gen und müssen prüfen, ob die Zeit­en der Abwe­sen­heit vom Auf­nah­memit­glied­staat bedeuten, dass sich der Mit­telpunkt der per­sön­lichen, famil­iären oder beru­flichen Inter­essen in einen anderen Staat ver­lagert hat.

Was Zeiträume der Ver­büßung ein­er Haft­strafe bet­rifft, befand der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass für die Fest­stel­lung, ob sie zu einem Abreißen der zuvor geknüpften Inte­gra­tions­bande zum Auf­nah­memit­glied­staat geführt haben, eine umfassende Beurteilung der Sit­u­a­tion des Betrof­fe­nen zu dem genauen Zeit­punkt vorzunehmen ist, zu dem sich die Frage der Ausweisung stellt. Deshalb lässt die Inhaftierung des Betrof­fe­nen im Auf­nah­memit­glied­staat nicht ohne Weit­eres seine zu diesem Staat geknüpften Inte­gra­tions­bande abreißen und bringt ihn daher auch nicht ohne Weit­eres um den ver­stärk­ten Ausweisungss­chutz.

Außer­dem führt der Gericht­shof der Europäis­chen Union näher aus, dass bei der umfassenden Beurteilung der Sit­u­a­tion des Betrof­fe­nen die Stärke der vor sein­er Inhaftierung zum Auf­nah­memit­glied­staat geknüpften Inte­gra­tions­bande sowie die Art der Straftat, die Umstände ihrer Bege­hung und das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen während des Vol­lzugs zu berück­sichti­gen sind. Hierzu stellt er fest, dass die Resozial­isierung des Unions­bürg­ers in dem Staat, in den er voll­ständig inte­gri­ert ist, nicht nur im Inter­esse dieses Staates, son­dern auch im Inter­esse der Europäis­chen Union liegt.

Schließlich befind­et der Union­s­gericht­shof, dass die Frage, ob eine Per­son die Voraus­set­zung des „Aufen­thalts in den let­zten zehn Jahren im Auf­nah­memit­glied­staat“ erfüllt, zu dem Zeit­punkt zu beurteilen ist, zu dem die ursprüngliche Ausweisungsver­fü­gung erge­ht.

Der Union­s­gericht­shof weist jedoch darauf hin, dass, wenn sich der Vol­lzug ein­er ein­mal ergan­genen Ausweisungsver­fü­gung für eine gewisse Zeit verzögert, gegebe­nen­falls eine erneute Beurteilung notwendig wer­den kann, um zu über­prüfen, ob von dem Betrof­fe­nen eine gegen­wär­tige und tat­säch­liche Gefahr für die öffentliche Sicher­heit aus­ge­ht.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 17. April 2018 — C ‑316/16 und C ‑424/16

  1. Richtlin­ie 2004/38/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unions­bürg­er und ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen, sich im Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en frei zu bewe­gen und aufzuhal­ten, zur Änderung der Verord­nung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhe­bung der Richtlin­ien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. 2004, L 158, S. 77, Berich­ti­gung im ABl. 2004, L 229, S. 35 []
  2. EuGH — C‑424/16 Vomero []
  3. EuGH — C‑316/16 []