Das Bundesverfassungsgericht - und die EU-Grundrechte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die EU-Grundrechte

Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen Grund­rech­te. Han­delt es sich nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht, steht das Uni­ons­recht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen . Das gilt auch dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Uni­ons­grund­rech­te für den Ein­zel­fall anwendbar

Lesen
Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts - und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Inner­staat­li­che Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­ver­ein­heit­lich­ten Rechts – und der Maß­stab der Unionsgrundrechte

Bei einem Rechts­streit, dem eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie zugrun­de liegt, ist im Rah­men der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on anzu­wen­den. Soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te. Das

Lesen
EU-Freizügigkeit - und die BAföG-Mindestausbildungszeiten

EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

Lesen
Reisepass

Kon­trol­len an den EU-Binnengrenzen?

Eine Bin­nen­gren­ze eines EU-Mit­­­glie­d­­staats, an der Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Außen­gren­ze im Sin­ne der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht gleich­ge­stellt wer­den. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich zugrun­de: Herr Abde­la­ziz Arib, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in Frank­reich in der

Lesen
Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - der Fall "Europaschule"

Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten an supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen – der Fall „Euro­pa­schu­le“

Geset­ze, die Hoheits­rech­te auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­lie­gen als Akte deut­scher Staats­ge­walt der Bin­dung an die Grund­rech­te, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tio­na­len Hoheits­ge­walt sicher­zu­stel­len ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen trifft den Gesetz­ge­ber die Pflicht, das vom Grund­ge­setz gefor­der­ten Mini­mum an

Lesen
Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Ver­stärk­ter Aus­wei­sungs­schutz für Unionsbürger

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Unionsbürgers

Lesen
Fluggastdatenaustausch - und die Europäische Grundrechtecharta

Flug­gast­da­ten­aus­tausch – und die Euro­päi­sche Grundrechtecharta

Das geplan­te Abkom­men zwi­schen Kana­da und der Euro­päi­schen Uni­on über die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten­sät­zen darf nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner jet­zi­gen Form nicht geschlos­sen wer­den. Zwar ist die sys­te­ma­ti­sche Über­mitt­lung, Spei­che­rung und Ver­wen­dung sämt­li­cher Flug­gast­da­ten­sät­ze nach Ein­schät­zung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wesent­li­chen zuläs­sig, doch genü­gen mehrere

Lesen
EU-Hoheitsakte - und die deutsche Verfassungsidentität

EU-Hoheits­ak­te – und die deut­sche Verfassungsidentität

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

Lesen
Scheinehen - und der Mißbrauch der Freizügigkeit

Schein­ehen – und der Miß­brauch der Freizügigkeit

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat ein Hand­buch ver­öf­fent­licht, das die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dabei unter­stüt­zen soll, Maß­nah­men gegen Schein­ehen zwi­schen EU-Bür­­gern und Nicht-EU-Bür­­gern im Zusam­men­hang mit dem EU-Recht auf Frei­zü­gig­keit zu ergrei­fen. Die EU-Kom­­mis­­si­on erstell­te das Hand­buch in enger Zusam­men­ar­beit mit den Mit­glied­staa­ten, nach­dem meh­re­re EU-Län­­der um Unter­stüt­zung bei der Behand­lung die­ses Phänomens

Lesen
Vorratsdatenspeicherung - und doch keine Totalüberwachung der Bürger?

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung – und doch kei­ne Total­über­wa­chung der Bürger?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs und des iri­schen High Courts die EU-Rich­t­­li­­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten für ungül­tig erklärt. Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ent­hält sie einen Ein­griff von gro­ßem Aus­maß und beson­de­rer Schwe­re in die Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und

Lesen