Deutschlands Nationales Naturerbe als unerlaube staatliche Beihilfe

Deutschlands Nationales Naturerbe als unerlaube staatliche Beihilfe

Das Gericht der Europäis­chen Union hat eine Entschei­dung der EU-Kom­mis­­sion bestätigt, dass die von Deutsch­land vorgenommene unent­geltliche Über­tra­gung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen eine staatliche Bei­hil­fe darstellt. Da diese Organ­i­sa­tio­nen Güter und Dien­stleis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wet­tbe­werb­smärk­ten anbi­eten, sind sie nach Ansicht des Union­s­gerichts als Unternehmen anzuse­hen. Die Bun­desre­pub­lik

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Fußball - nicht nur im Bezahl-Fernsehen!

Fußball — nicht nur im Bezahl-Fernsehen!

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die Rechtsmit­tel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäis­chen Union zur Fernse­hüber­tra­gung der Fußball­welt­meis­ter­schaft und der EURO zurück gewiesen. Damit sind die näch­sten Welt- und Europameis­ter­schaften auch weit­er­hin im Free-TV zu über­tra­gen. Die Fernseh-Richtlin­ie 89/552/EWG1 ges­tat­tet jedem Mit­glied­staat, die

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Kadi II - Rechtsschutz in der Europäischen Union

Kadi II — Rechtsschutz in der Europäischen Union

Die Europäis­che Union darf keine restrik­tiv­en Maß­nah­men gegen Her­rn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Ver­wick­lung in ter­ror­is­tis­che Hand­lun­gen vor­liegen. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechtsmit­tel gegen das Urteil “Kadi II” des Gerichts der Europäis­chen Union zurück gewiesen. Was war geschehen? Eine Rei­he

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Zuständigkeit der Europäischen Union im Patentrecht

Zuständigkeit der Europäischen Union im Patentrecht

Das Übereinkom­men über die han­dels­be­zo­ge­nen Aspek­te der Rechte des geisti­gen Eigen­tums in Anhang 1C des Übereinkom­mens zur Errich­tung der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO), das am 15. April 1994 in Mar­rakesch unterze­ich­net und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezem­ber 1994 über den Abschluss der Übereinkün­fte im Rah­men der mul­ti­lat­eralen Ver­hand­lun­gen

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Fernsehwerbung

Fernsehwerbung

Eine Regelung über Fernse­hwer­bung, die für Bezahlfernse­hen eine kürzere max­i­male Sendezeit für Wer­bung vor­sieht als für frei emp­fang­bares Fernse­hen, ste­ht grund­sät­zlich im Ein­klang mit dem europäis­chen Union­srecht, allerd­ings muss der Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit beachtet wer­den. Dies entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union in Bezug auf die in Ital­ien beste­hende

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Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Studienförderung fürs Studium im EU-Ausland

Die über einen Zeitraum von einem Jahr hin­aus­ge­hende Gewährung ein­er Aus­bil­dungs­förderung für ein Studi­um in einem anderen EU-Mit­glied­s­taat darf nicht allein davon abhängig gemacht wer­den, dass der Antrag­steller vor Stu­di­en­be­ginn drei Jahre lang unun­ter­brochen in Deutsch­land gewohnt hat. Ein solch­es Erforder­nis birgt nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union die

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