Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

Gleichbehandlung aller EU-Bürger in der sozialrechtlichen Grundsicherung?

Das Bun­dessozial­gericht hat in einem bei ihm anhängi­gen Ver­fahren ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Frage des Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bots für EU-Bürg­er gerichtet. Konkret möchte das Bun­dessozial­gericht fol­gende Fra­gen beant­wortet haben: Gilt das Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Aus­nahme des Expor­tauss­chlusses des Art 70 Abs

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Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention - und die Informationsfreiheit

Der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention — und die Informationsfreiheit

Das Gericht der Europäis­chen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäis­chen Union zur Europäis­chen Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heit­en betr­e­f­fend­en Doku­ment zu ver­weigern, teil­weise für nichtig erk­lärt. Jed­er Unions­bürg­er sowie jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son mit Wohn­sitz oder Sitz in einem

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Deutschlands Nationales Naturerbe als unerlaube staatliche Beihilfe

Deutschlands Nationales Naturerbe als unerlaube staatliche Beihilfe

Das Gericht der Europäis­chen Union hat eine Entschei­dung der EU-Kom­mis­­sion bestätigt, dass die von Deutsch­land vorgenommene unent­geltliche Über­tra­gung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen eine staatliche Bei­hil­fe darstellt. Da diese Organ­i­sa­tio­nen Güter und Dien­stleis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wet­tbe­werb­smärk­ten anbi­eten, sind sie nach Ansicht des Union­s­gerichts als Unternehmen anzuse­hen. Die Bun­desre­pub­lik

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Fußball - nicht nur im Bezahl-Fernsehen!

Fußball — nicht nur im Bezahl-Fernsehen!

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die Rechtsmit­tel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäis­chen Union zur Fernse­hüber­tra­gung der Fußball­welt­meis­ter­schaft und der EURO zurück gewiesen. Damit sind die näch­sten Welt- und Europameis­ter­schaften auch weit­er­hin im Free-TV zu über­tra­gen. Die Fernseh-Richtlin­ie 89/552/EWG1 ges­tat­tet jedem Mit­glied­staat, die

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Kadi II - Rechtsschutz in der Europäischen Union

Kadi II — Rechtsschutz in der Europäischen Union

Die Europäis­che Union darf keine restrik­tiv­en Maß­nah­men gegen Her­rn Kadi erlassen, da keine Beweise für seine Ver­wick­lung in ter­ror­is­tis­che Hand­lun­gen vor­liegen. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Union die Rechtsmit­tel gegen das Urteil “Kadi II” des Gerichts der Europäis­chen Union zurück gewiesen. Was war geschehen? Eine Rei­he

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Zuständigkeit der Europäischen Union im Patentrecht

Zuständigkeit der Europäischen Union im Patentrecht

Das Übereinkom­men über die han­dels­be­zo­ge­nen Aspek­te der Rechte des geisti­gen Eigen­tums in Anhang 1C des Übereinkom­mens zur Errich­tung der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion (WTO), das am 15. April 1994 in Mar­rakesch unterze­ich­net und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezem­ber 1994 über den Abschluss der Übereinkün­fte im Rah­men der mul­ti­lat­eralen Ver­hand­lun­gen

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