Exit vom Brexit?

Exit vom Brexit?

Auf ein Vor­abentschei­dungser­suchen des Court of Ses­sion, des ober­sten Gerichts Schot­t­lands, hat sich der Gericht­shof der Europäis­chen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMit­glied­s­land, das den Aus­tritt aus der Europäis­chen Union erkl­rt hat, diese Aus­trittserk­lärung zurück­nehmen kann. Hierzu hat nun der Gen­er­alan­walt des Gericht­shofs der Europäis­chen Union seine

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Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienstleistungsfreiheit — und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Eine Regelung eines Mit­glied­staats, wonach einem inländis­chen Dien­stleis­tungsempfänger ein Zahlungstopp und eine Sicher­heit­sleis­tung zur Sicherung ein­er etwaigen Geld­buße aufer­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem anderen Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dien­stleis­tungser­bringer wegen Ver­stoßes gegen das Arbeit­srecht des ersteren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den kön­nte, ist union­srechtswidrig. Der­ar­tige nationale Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Der nicht beantragte Jahresurlaub - und die Europäische Grundrechte-Charta

Der nicht beantragte Jahresurlaub — und die Europäische Grundrechte-Charta

Ein Arbeit­nehmer darf seine erwor­be­nen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automa­tisch deshalb ver­lieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­nehmer aus freien Stück­en und in voller Ken­nt­nis der Sach­lage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach­dem er in die Lage ver­set­zt

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Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die Nichtvor­lage ein­er union­srechtlichen Frage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union begrün­det keinen grun­drechtlichen Nachteil, wenn keine Aus­sicht auf Klärung dieser union­srechtlichen Frage im Vor­abentschei­dungsver­fahren beste­ht. In dem hier vom Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­iede­nen Fall war die beschw­erde­führende Arbeit­nehmerin von einem Masse­nent­las­sungsver­fahren betrof­fen. Ihre Kündi­gungss­chutzk­lage blieb — soweit hier von Bedeu­tung —

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Steuern für Selbstständige

Steuern für Selbstständige

Das The­ma Steuern ist für viele Exis­ten­z­grün­der und Freiberu­flich­er ein schwieriges The­ma. In vie­len Fällen möchte man sich viel mehr mit sein­er eigentlichen Selb­st­ständigkeit beschäfti­gen. Jedoch kann man dieses The­ma nicht ganz ver­mei­den. Zumal geht es hier um bares Geld. Wer bei der Steuer­erk­lärung schläft oder wichtige Fris­ten ver­passt, für

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Brüssel-Ia-VO - und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Brüssel-Ia-VO — und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behaup­tung ein­er Partei, eine bes­timmte Form der Gerichts­standsvere­in­barung entspreche unter Kau­fleuten in dem betr­e­f­fend­en Geschäft­szweig des inter­na­tionalen Han­delsverkehrs einem Han­dels­brauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung der inter­na­tionalen Zuständigkeit grund­sät­zlich nachzuge­hen. Das Gericht ist

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