Der bereits in einem anderen EU-Land gewährte subsidiäre Schutz

Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die

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Reisepass

Kon­trol­len an den EU-Bin­nen­gren­zen?

Eine Bin­nen­gren­ze eines EU-Mit­­­glie­d­­staats, an der Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Außen­gren­ze im Sin­ne der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht gleich­ge­stellt wer­den. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich zugrun­de: Herr Abde­la­ziz Arib, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in Frank­reich in der

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Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – gegen Maß­nah­men des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me

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Das CSPP-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht

Das CSPP-Pro­gramm der EZB vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das seit 2016 lau­fen­de Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten des Unter­neh­mens­sek­tors (Cor­po­ra­te Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me – CSPP) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das CSPP-Pro­­­gramm Bei dem CSPP-Pro­­­gramm han­delt es sich um ein Unter­pro­gramm des erwei­ter­ten Pro­gramms zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me –

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Euzropäische Zentralbank

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das EAPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank man­gels taug­li­chem Beschwer­de­ge­gen­stands nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer wand­ten sich gegen ver­schie­de­ne Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne im Zusam­men­hang mit dem von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) beschlos­se­nen Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP). Das EAPP

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Euzropäische Zentralbank

Das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der EZB – und die Karls­ru­her ultra-vires-Prü­fung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Staats­an­lei­he­kauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank („Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me“ – PSPP) statt­ge­ge­ben. Nach dem Urteil der Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter haben sowohl die Bun­des­re­gie­rung wie auch der Deut­sche Bun­des­tag die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und Abs.

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Weniger Richter beim EUGH durch den Brexit

Weni­ger Rich­ter beim EUGH durch den Bre­x­it

Mit dem Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­rin­gert sich die Zahl der Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on. Dage­gen hat der Aus­tritt kei­ne Aus­wir­kung auf die Zahl der Gene­ral­an­wäl­te des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. So eine Mit­tei­lung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Schutz der Vertragspartner - bei der Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe

Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens

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Exit vom Brexit

Exit vom Bre­x­it

Groß­bri­tan­ni­en kann frei ent­schei­den, sei­ne der Euro­päi­schen Uni­on ange­zeig­te Absicht, die EU zu ver­las­sen, wie­der zurück­zu­neh­men. Eine sol­che Rück­nah­me muss aller­dings den natio­na­len ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Groß­bri­tan­ni­ens ent­spre­chen. Auf­grund einer sol­chen Rück­nah­me wür­de Groß­bri­tan­ni­en unter unver­än­der­ten Bedin­gun­gen in der EU blei­ben. Am 23. Juni 2016 brach­te ein Refe­ren­dum der bri­ti­schen Wäh­ler­schaft

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Das PSPP-Staatsanleihenaufkaufprogramm der EZB - und das Verbot monetärer Staatsfinanzierung

Das PSPP-Staats­an­lei­hen­auf­kauf­pro­gramm der EZB – und das Ver­bot mone­tä­rer Staats­fi­nan­zie­rung

Das Pro­gramm PSPP der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Staats­an­lei­hen an den Sekun­där­märk­ten ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Es geht, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­den hat, nicht über das Man­dat der EZB hin­aus und ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der mone­tä­ren Finan­zie­rung. Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB) und

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