Steuern für Selbstständige

Das Thema Steuern ist für viele Existenzgründer und Freiberuflicher ein schwieriges Thema. In vielen Fällen möchte man sich viel mehr mit seiner eigentlichen Selbstständigkeit beschäftigen. Jedoch kann man dieses Thema nicht ganz vermeiden. Zumal geht es hier um bares Geld. Wer bei der Steuererklärung schläft oder wichtige Fristen verpasst, für

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Brüssel-Ia-VO – und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist

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Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Formerfordernisse des Art.

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Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und in jenem Mitgliedstaat der Erfüllungsort liegt. Erfüllungsort für die

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Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – der Fall „Europaschule“

Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum

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Das spanische True-Lease-Modell – als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte

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