Europäischer Gerichtshof vs. nationale Verfassungsgericht – oder: die systemische Gefahr der Straflosigkeit

Der Vorrang des Unionsrechts verlangt, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Entscheidung ihres Verfassungsgerichts, die gegen das Unionsrecht verstößt, unangewendet zu lassen, ohne insbesondere Gefahr zu laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Das europäische Unionsrecht steht insbesondere der Anwendung einer Rechtsprechung des nationalen Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in

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HOAI – unionsrechtswidrig aber anwendbar?

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet

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HOAI – unionsrechtswidrig aber anwendbar?

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet

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Widerruf einer Einbürgerungszusicherung – und die Unionsbürgerschaft

Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Grundsätzlich ist es jedoch Sache des Mitgliedstaats, bei dem die betreffende Person die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit beantragt, um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats erwerben zu können, sicherzustellen, dass seine Entscheidung, die

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Taschenrechner

Rechtsabteilungen gewinnen im Finanzbereich an Bedeutung

Wenn man vor Jahren im Finanzbereich von Rechtsabteilungen gesprochen hatte, dann konnte man zum Teil nur ein Kopfschütteln unter den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wahrnehmen. Durch eine stärkere Regulierung hat die Distanz zwischen der Rechts- und der Finanzabteilung stark abgenommen. Der Grund liegt einerseits in den Chancen der Digitalisierung sowie von

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Das Einheitliche Patentgericht kann kommen

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 erneut von Bundestag und Bundesrat erneut beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19.02.2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) richteten.  Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ist Teil eines umfassenderen europäischen Regelungspakets

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Der EU-Wiederaufbaufonds kann kommen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zum Eu-Wiederaufbaufonds gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der EU-Wiederaufbaufonds – und der EU-Eigenmittelbeschluss Im Juli 2020 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie das Aufbauinstrument „Next Generation EU“.

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Buchregal

Hilfe in allen Rechtslagen kinderleicht und bequem

Es ist nicht selten, dass man ab und an einen Rechtsanwalt braucht, um bestimmte Fälle zu klären oder sich zu verteidigen. Je nachdem für welche Rechtslage man einen Spezialisten braucht ist es einfach sehr wichtig auch dort die ersten eigenen Erfahrungen machen zu können. Wichtig vor der Beauftragung eines Anwalts

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Die EU-Eigenmittel zur Corona-Hilfe – und der vorläufige Stopp aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem „Hängebeschluss“ angeordnet, dass das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch

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