Europa aus des Sichts des Rechts
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte insb. aus der Europäischen Union
Ein freiwilliges Europäisches Kulturerbe-Siegel, das Stätten auszeichnen soll, die Werte wie Demokratie, Freiheit oder Vielfalt symbolisieren, erhielt vom jetzt vom Kulturausschuss des Europäischen Parlaments grünes Licht, nachdem bereits im Frühjahr die . Das Hauptziel des Europäischen Kulturerbe-Siegels ist der europäische Zusammenhalt zwischen den Bürgern verschiedener Staaten und besonders zwischen jungen
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Das Gericht der Europäischen Union hat jetzt in einem zweiten Anlauf eine Verordnung, mit der die Gelder eines Saudischen Staatsangehörigen, Yassin Abdullah Kadi, eingefroren wurden, für nichtig erklärt. Die Verordnung wurde unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte von Herrn Kadi erlassen und stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung seines Eigentumsrechts dar, so das
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Momentan ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) allein schon durch die Debatte um die nachträgliche Sicherungsverwahrung in aller Munde. Daher ist es an der Zeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einmal näher unter die (Rechts)Lupe zu nehmen: Der Gerichtshof ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründet und dort sind auch
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert: Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften
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Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 SGB III) verstößt nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Lediglich für einen beschränkten Kreis von Beschäftigungen, die das Gesetz aus
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Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche Vermutung kann sich daraus ergeben, dass mit Ausnahme des für
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ zurückgewiesen. Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds erhebliche Finanzhilfen bereitzustellen,
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Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zu beschäftigen – und bekräftige nochmals seine grundsätzliche Zuständigkeit auch gegenüber Maßnahmen des Europäischen Patentamtes. Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen einen Rechtsakt, der grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass auch Akte einer nicht-deutschen
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Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei der Inhaftierung, leidet die Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensmangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom
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Gestern wurde im Eiltempo das Gesetz zur Griechenlandhilfe Euro-Stabilisierung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und sodann auch direkt vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz – WFStG)“ ist gestern auch bereits im Bundesgesetzblatt
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