Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Brüssel-Ia-VO — und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Für eine Gerichts­standsvere­in­barung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der For­mer­fordernisse Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung ist. Allein eine Wil­len­seini­gung der Parteien führt mithin nicht zu ein­er wirk­samen Gerichts­standsvere­in­barung, wenn nicht auch die Form einge­hal­ten ist1. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union sind die For­mer­fordernisse des Art.

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Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Brüssel-Ia-VO — und der Erfüllungsort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweit­er Gedanken­strich Brüs­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lung­sorts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­glied­staats hat, in einem anderen Mit­glied­staat verk­lagt wer­den, wenn Ansprüche aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fahrens bilden und in jen­em Mit­glied­staat der Erfül­lung­sort liegt. Erfül­lung­sort für die

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Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - der Fall

Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen — der Fall “Europaschule”

Geset­ze, die Hoheit­srechte auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­liegen als Akte deutsch­er Staats­ge­walt der Bindung an die Grun­drechte, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tionalen Hoheits­ge­walt sicherzustellen ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheit­srecht­en auf zwis­chen­staatliche Ein­rich­tun­gen trifft den Geset­zge­ber die Pflicht, das vom Grundge­setz geforderten Min­i­mum

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Das spanische True-Lease-Modell - als unzulässige staatliche Beihilfe?

Das spanische True-Lease-Modell — als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das erstin­stan­zliche Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union über das „spanis­che True-Lease-Mod­­ell“ aufge­hoben. Das Union­s­gericht hat­te den Beschluss der Kom­mis­sion, wonach dieses Mod­ell eine rechtswidrige staatliche Bei­hil­fe darstelle, für nichtig erk­lärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­sion mehrere Beschw­er­den über das so genan­nte

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Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls - und die Haftbedingungen

Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls — und die Haftbedingungen

Eine etwaige Prü­fung der Haftbe­din­gun­gen im Ausstel­lungsmit­glied­staat vor der Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls muss sich auf die Haf­tanstal­ten beschränken, in denen die betrof­fene Per­son konkret inhaftiert wer­den soll. Ander­er­seits genügt die Möglichkeit der betrof­fe­nen Per­son, im Ausstel­lungsmit­glied­staat die Haftbe­din­gun­gen in Frage zu stellen, nicht, um das Vor­liegen ein­er echt­en Gefahr

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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz - und der Europäische Haftbefehl

Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz — und der Europäische Haftbefehl

Eine Jus­tizbe­hörde, die zur Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls aufgerufen ist, muss von dieser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fene Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hängigkeit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­gestellt hat, beein­trächti­gen kön­nen, die Gefahr bestünde, dass das Grun­drecht dieser Per­son auf ein unab­hängiges

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