Das spanische True-Lease-Modell — als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das erstin­stan­zliche Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union über das „spanis­che True-Lease-Mod­­ell“ aufge­hoben. Das Union­s­gericht hat­te den Beschluss der Kom­mis­sion, wonach dieses Mod­ell eine rechtswidrige staatliche Bei­hil­fe darstelle, für nichtig erk­lärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­sion mehrere Beschw­er­den über das so genan­nte

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Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls — und die Haftbedingungen

Eine etwaige Prü­fung der Haftbe­din­gun­gen im Ausstel­lungsmit­glied­staat vor der Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls muss sich auf die Haf­tanstal­ten beschränken, in denen die betrof­fene Per­son konkret inhaftiert wer­den soll. Ander­er­seits genügt die Möglichkeit der betrof­fe­nen Per­son, im Ausstel­lungsmit­glied­staat die Haftbe­din­gun­gen in Frage zu stellen, nicht, um das Vor­liegen ein­er echt­en Gefahr

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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz — und der Europäische Haftbefehl

Eine Jus­tizbe­hörde, die zur Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls aufgerufen ist, muss von dieser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fene Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hängigkeit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­gestellt hat, beein­trächti­gen kön­nen, die Gefahr bestünde, dass das Grun­drecht dieser Per­son auf ein unab­hängiges

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Neue Beihilfen

Das Primär­recht selb­st spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Ein­führung oder Umgestal­tung von Bei­hil­fen”, definiert diese Begriffe aber nicht weit­er. Der Begriff “neue Bei­hil­fen” wird in Art. 1 Buch­stabe c Verord­nung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über beson­dere Vorschriften für die Anwen­dung von

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SEO Agentur finden

Jed­er SEO-Spezial­ist muss sich immer genau das The­ma anse­hen, wofür er arbeit­et. Schließlich geht es darum, die Opti­mierung von Inhal­ten voranzutreiben und dadurch die Suche zu erle­ichtern. Der Inhalt des Kun­den muss möglichst weit oben in ein­er Suchan­frage gerei­ht wer­den. Im Falle von rechtlichen The­men (zum Beispiel im Bere­ich des

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