EU-Frei­zü­gig­keit – und die BAföG-Mindestausbildungszeiten

Die auf den Besuch der jewei­li­gen Aus­bil­dungs­stät­te bezo­ge­ne Min­dest­auf­ent­halts­dau­er des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit dem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nicht ver­ein­bar und fin­det auf den Besuch von Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Anwen­dung. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird Aus­zu­bil­den­den, die

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EuGH

Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Rechts­fra­ge – und die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH

Einer auf einen kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­nen Fra­ge ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht die vor­aus­sicht­li­che Not­wen­dig­keit zur Ein­ho­lung einer Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht zur Ent­schei­dung über die Ver­ein­bar­keit einer natio­na­len Maß­nah­me mit dem Uni­ons­recht befugt. Er kann

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Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Bankenunion *

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­­or­d­­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das

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EuGH

Unab­hän­gig­keit und Unab­setz­bar­keit von Rich­tern in der Euro­päi­schen Union

Die pol­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten über die Her­ab­set­zung des Ruhe­stand­s­al­ters für Rich­ter des Obers­ten Gerichts ste­hen nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Wider­spruch zum euro­päi­schen Uni­ons­recht. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men ver­sto­ßen gegen die Grund­sät­ze der Unab­setz­bar­keit der Rich­ter und der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Am 3. April 2018 trat das neue

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Notar

Pol­ni­sche Nota­re – und der Erbschein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne „Gerich­te“ im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne „Ent­schei­dung“. Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichtshof

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Wahlurne

Euro­pa­wahl – und die Nicht­an­er­ken­nungs­be­schwer­de zum Bundesverfassungsgericht

Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Damit liegt kein statt­haf­ter Antrags­ge­gen­stand vor, wenn der Bun­des­wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG

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Stel­len­aus­schrei­bun­gen der EU – und die gefor­der­ten Sprachkenntnisse

In den Ver­fah­ren zur Aus­wahl des Per­so­nals der euro­päi­schen Uni­ons­or­ga­ne sind Ungleich­be­hand­lun­gen auf­grund der Spra­che grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Eine Ungleich­be­hand­lung ist jedoch zuläs­sig, sofern sie einem tat­säch­li­chen dienst­li­chen Inter­es­se ent­spricht, in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu ihm steht und mit kla­ren, objek­ti­ven und vor­her­seh­ba­ren Kri­te­ri­en begrün­det ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Europäischen

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Erneu­er­ba­re Ener­gien – die EEG-Umla­ge vor dem EuGH

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Beschluss der EUKom­mis­si­on, wonach das deut­sche Gesetz von 2012 über erneu­er­ba­re Ener­gien (EEG 2012) staat­li­che Bei­hil­fen umfasst habe, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­si­on habe, so der Uni­ons­ge­richts­hof, nicht nach­ge­wie­sen, dass die im EEG 2012 vor­ge­se­he­nen Vor­tei­le staat­li­che Bei­hil­fen dar­stell­ten, weil dabei staat­li­che Mittel

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Der bereits in einem ande­ren EU-Land gewähr­te sub­si­diä­re Schutz

Ein Asyl­be­wer­ber darf in den Mit­glied­staat über­stellt wer­den, der nor­ma­ler­wei­se für die Bear­bei­tung sei­nes Antrags zustän­dig ist oder ihm bereits sub­si­diä­ren Schutz gewährt hat, es sei denn, er wür­de dort auf­grund der vor­aus­sicht­li­chen Lebens­um­stän­de der Per­so­nen, denen inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den ist, in eine Lage extre­mer mate­ri­el­ler Not ver­setzt, die

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Reisepass

Kon­trol­len an den EU-Binnengrenzen?

Eine Bin­nen­gren­ze eines EU-Mit­­­glie­d­­staats, an der Kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wur­den, kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Außen­gren­ze im Sin­ne der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht gleich­ge­stellt wer­den. Die­ser Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Frank­reich zugrun­de: Herr Abde­la­ziz Arib, ein marok­ka­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de in Frank­reich in der

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