Exit vom Brexit?

Exit vom Bre­x­it?

Auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Court of Ses­si­on, des obers­ten Gerichts Schott­lands, hat sich der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein EUMit­glieds­land, das den Aus­tritt aus der Euro­päi­schen Uni­on erklrt hat, die­se Aus­tritts­er­klä­rung zurück­neh­men kann. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne

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Dienstleistungsfreiheit - und die nationale Sanktionierung unzureichender Arbeitsbedingungen bei EU-Werkunternehmen

Dienst­leis­tungs­frei­heit – und die natio­na­le Sank­tio­nie­rung unzu­rei­chen­der Arbeits­be­din­gun­gen bei EU-Werk­un­ter­neh­men

Eine Rege­lung eines Mit­glied­staats, wonach einem inlän­di­schen Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger ein Zah­lung­s­topp und eine Sicher­heits­leis­tung zur Siche­rung einer etwai­gen Geld­bu­ße auf­er­legt wer­den kön­nen, die gegen den in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­gen Dienst­leis­tungs­er­brin­ger wegen Ver­sto­ßes gegen das Arbeits­recht des ers­te­ren Mit­glied­staats ver­hängt wer­den könn­te, ist uni­ons­rechts­wid­rig. Der­ar­ti­ge natio­na­le Maß­nah­men gehen über das hin­aus,

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Der nicht beantragte Jahresurlaub - und die Europäische Grundrechte-Charta

Der nicht bean­trag­te Jah­res­ur­laub – und die Euro­päi­sche Grund­rech­te-Char­ta

Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt

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Die folgenlose Nichtvorlage an den EuGH

Die fol­gen­lo­se Nicht­vor­la­ge an den EuGH

Die Nicht­vor­la­ge einer uni­ons­recht­li­chen Fra­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­nen grund­recht­li­chen Nach­teil, wenn kei­ne Aus­sicht auf Klä­rung die­ser uni­ons­recht­li­chen Fra­ge im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren besteht. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die beschwer­de­füh­ren­de Arbeit­neh­me­rin von einem Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren betrof­fen. Ihre Kün­di­gungs­schutz­kla­ge blieb – soweit hier von Bedeu­tung –

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Steuern für Selbstständige

Steu­ern für Selbst­stän­di­ge

Das The­ma Steu­ern ist für vie­le Exis­tenz­grün­der und Frei­be­ruf­li­cher ein schwie­ri­ges The­ma. In vie­len Fäl­len möch­te man sich viel mehr mit sei­ner eigent­li­chen Selbst­stän­dig­keit beschäf­ti­gen. Jedoch kann man die­ses The­ma nicht ganz ver­mei­den. Zumal geht es hier um bares Geld. Wer bei der Steu­er­erklä­rung schläft oder wich­ti­ge Fris­ten ver­passt, für

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Brüssel-Ia-VO - und die internationale gerichtliche Zuständigkeit aufgrund eines Handelsbrauchs

Brüs­sel-Ia-VO – und die inter­na­tio­na­le gericht­li­che Zustän­dig­keit auf­grund eines Han­dels­brauchs

Der Behaup­tung einer Par­tei, eine bestimm­te Form der Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung ent­spre­che unter Kauf­leu­ten in dem betref­fen­den Geschäfts­zweig des inter­na­tio­na­len Han­dels­ver­kehrs einem Han­dels­brauch im Sin­ne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüs­­sel-Ia-VO, ist im Rah­men der von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit grund­sätz­lich nach­zu­ge­hen. Das Gericht ist dabei von

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Brüssel-Ia-VO - und das Schriftformerfordernis für eine Gerichtsstandsvereinbarung

Brüs­sel-Ia-VO – und das Schrift­form­erfor­der­nis für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung

Für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüs­­sel-Ia-VO ist die Ein­hal­tung der Form­erfor­der­nis­se Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist. Allein eine Wil­lens­ei­ni­gung der Par­tei­en führt mit­hin nicht zu einer wirk­sa­men Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung, wenn nicht auch die Form ein­ge­hal­ten ist . Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind die Form­erfor­der­nis­se des Art. 25

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Brüssel-Ia-VO - und der Erfüllungsort

Brüs­sel-Ia-VO – und der Erfül­lungs­ort

Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zwei­ter Gedan­ken­strich Brüs­­sel-Ia-VO (Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts) kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, wenn Ansprü­che aus einem Ver­trag den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den und in jenem Mit­glied­staat der Erfül­lungs­ort liegt. Erfül­lungs­ort für die Erbrin­gung von

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Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - der Fall "Europaschule"

Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten an supra­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen – der Fall „Euro­pa­schu­le“

Geset­ze, die Hoheits­rech­te auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen über­tra­gen (Art. 24 Abs. 1 GG) unter­lie­gen als Akte deut­scher Staats­ge­walt der Bin­dung an die Grund­rech­te, deren Wesens­ge­halt auch in Anse­hung der supra­na­tio­na­len Hoheits­ge­walt sicher­zu­stel­len ist. Bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen trifft den Gesetz­ge­ber die Pflicht, das vom Grund­ge­setz gefor­der­ten Mini­mum an

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Das spanische True-Lease-Modell - als unzulässige staatliche Beihilfe?

Das spa­ni­sche True-Lea­se-Modell – als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das „spa­ni­sche True-Lea­­se-Modell“ auf­ge­ho­ben. Das Uni­ons­ge­richt hat­te den Beschluss der Kom­mis­si­on, wonach die­ses Modell eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le, für nich­tig erklärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­si­on meh­re­re Beschwer­den über das so genann­te

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