Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls – und die Haftbedingungen

Eine etwaige Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat vor der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss sich auf die Haftanstalten beschränken, in denen die betroffene Person konkret inhaftiert werden soll. Andererseits genügt die Möglichkeit der betroffenen Person, im Ausstellungsmitgliedstaat die Haftbedingungen in Frage zu stellen, nicht, um das Vorliegen einer echten Gefahr

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Neue Beihilfen

Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der „Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen“, definiert diese Begriffe aber nicht weiter. Der Begriff „neue Beihilfen“ wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von

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SEO Agentur finden

Jeder SEO-Spezialist muss sich immer genau das Thema ansehen, wofür er arbeitet. Schließlich geht es darum, die Optimierung von Inhalten voranzutreiben und dadurch die Suche zu erleichtern. Der Inhalt des Kunden muss möglichst weit oben in einer Suchanfrage gereiht werden. Im Falle von rechtlichen Themen (zum Beispiel im Bereich des

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Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers

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