Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Gesetz zum Euro­päi­schen Haftbefehl

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Ent­wurf des ver­än­der­ten EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes zur Stel­lung­nah­me an Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Mit die­sem Gesetz soll der EU-Rah­­men­­be­­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in natio­na­les Recht umge­setzt und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass Deutsch­land wie­der voll­stän­dig am ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inner­halb der EU

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Umsatzsteuerbetrug in der EU

Umsatz­steu­er­be­trug in der EU

Betrug bei der Mehr­wert­steu­er und im inter­na­tio­na­len Han­del, unter ande­rem mit Agrar­er­zeug­nis­sen, waren die Schwer­punk­te einer Kon­fe­renz, zu der sich auf Ein­la­dung des Euro­päi­schen Amts für Betrugs­be­kämp­fung (OLAF) Staats­an­wäl­te aus ganz Euro­pa ein­ge­fun­den haben. Im Rah­men des zwei­tä­gi­gen Tref­fens haben Rechts­ex­per­ten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der

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Einkommensteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

Ein­kom­men­steu­er und Kapitalverkehrsfreiheit

Wie­der ein­mal scheint eine Vor­schrift des deut­schen Steu­er­rechts vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof kei­nen Bestand zu haben. So emp­fiehlt der Gene­ral­an­walt schlägt in sei­nen am 10. Novem­ber 2005 in der Rechts­sa­che C‑292/​04 vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemein­schafts­recht für unver­ein­bar zu erklären.

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Grenzüberschreitende Zustellung

Grenz­über­schrei­ten­de Zustellung

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist die Zustel­lung eines Schrift­stücks in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat nur schwe­bend unwirk­sam, wenn der Zustel­lungs­emp­fän­ger die Annah­me nach Art. 8 Abs. 1 Ver­ord­nung Nr. 1348/​2000 recht­mä­ßig ver­wei­gert. Die­se Ver­ord­nung regelt die grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lung von Schrift­stü­cken in Zivil- und Han­dels­sa­chen. Nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung

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Außervertragliche Schuldverhältnisse und "Rom II"

Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und „Rom II“

Die Kom­mis­si­on der EU plant nun auch eine euro­pa­wei­te Har­mo­ni­sie­rung des Rechts der außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re also des Rechts aus „unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung“ und aus „Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag“ („Rom II“, nach­dem mit „Rom I“ die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se har­mo­ni­siert wurden).

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Europäische Genossenschaft SCE

Euro­päi­sche Genos­sen­schaft SCE

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Reform des Genos­sen­schafts­rechts ver­öf­fent­licht, mit dem die Euro­päi­schen Genos­sen­schaft oder Socie­tas Coope­ra­ti­va Euro­paea (SCE) in das deut­sche Recht ein­ge­führt wer­den soll. 

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Europäischer Vollstreckungstitel in Kraft

Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel in Kraft

Heu­te tritt die Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen sowie das hier­zu in Deutsch­land erlas­se­ne EG-Vol­l­­stre­­ckungs­­­ti­­tel-Durch­­­füh­­rungs­­­ge­­setz in Kraft. Damit ent­fällt ab sofort bei der Voll­stre­ckung in ande­ren Län­dern das bis­her erfor­der­li­che umständ­li­che Ver­fah­ren zur Voll­streck­bar­er­klä­rung zumin­dest in den Fäl­len, in denen die For­de­rung als

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Gesellschaften aus EFTA-Staaten

Gesell­schaf­ten aus EFTA-Staaten

Seit den „Inspi­­re-Art“ und „Überseering“-Entscheidungen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist ent­schie­den, daß alle nach den Geset­zen irgend eines EU-Staa­­tes gegrün­de­te Han­dels­ge­sell­schaf­ten (so etwa auch eine eng­li­sche „Limited“/„Ltd.“) ihren Haupt­sitz auch in jedem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat begrün­den kön­nen, ohne dass ihnen des­we­gen dort die Rechts­fä­hig­keit abge­spro­chen wer­den dürfte. 

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