Verbindliche Zolltarifauskünfte

Ver­bind­li­che Zolltarifauskünfte

Die EU hat eine aktua­li­sier­te Lis­te der Zoll­be­hör­den der ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten ver­öf­fent­licht, bei denen ein Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­kunft gestellt wer­den kann oder die zur Ertei­lung von ver­bind­li­chen Zoll­ta­rif­aus­künf­ten zustän­dig sind.

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Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

Ver­schmel­zung von Kapitalgesellschaften

Am 14.09.2005 hat der Rat den Richt­li­ni­en­vor­schlag der Kom­mis­si­on über die Ver­schmel­zung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten aus ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten gebil­ligt und erlas­sen. Die Richt­li­nie kann daher nun­mehr im Amts­blatt der EU ver­öf­fent­licht wer­den. Sie tritt am zwan­zigs­ten Tag nach der Ver­öf­fent­li­chung in Kraft.

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Algerien

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist das im Jahr 2002 unter­zeich­ne­te Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getreten.

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Marokko

Im Amts­blatt der EU wur­de das Pro­to­koll zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men zur Grün­dung einer Asso­zia­ti­on zwi­schen den Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten einer­seits und dem König­reich Marok­ko ande­rer­seits anläss­lich der Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on zum 01. Mai 2004 veröffentlicht.

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Lichtensteinische Aktiengesellschaft

Lich­ten­stei­ni­sche Aktiengesellschaft

Eine Han­dels­ge­sell­schaft aus einem EFTA-Staat ist auch dann in Deutsch­land als rechts­fä­hig anzu­se­hen, wenn sie ihre Geschäfts­tä­tig­keit nahe­zu aus­schließ­lich in Deutsch­land ent­fal­tet, trotz­dem aber nicht in das deut­sche Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist.

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Freigabe der blockierten Textilimporte aus China

Frei­ga­be der blo­ckier­ten Tex­til­im­por­te aus China

Heu­te ist die Ver­ord­nung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erschie­nen, mit der ab dem 14. Sep­tem­ber 2005 die in den Zoll­la­gern blo­ckier­ten Tex­til­im­por­te aus Chi­na für den frei­en Ver­kehr abge­fer­tigt wer­den kön­nen. Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le kann jetzt wie­der die erfor­der­li­chen Ein­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen ausstellen.

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Dienstleistungen fürs Ausland

Dienst­leis­tun­gen fürs Ausland

Die Fra­ge, ob (und wo) auf eine Dienst­leis­tung Umsatz­steu­er zu zah­len ist, rich­tet sich danach, wo die­se Umsatz­steu­er erbracht wird. Für grenz­über­schrei­ten­de Fäl­le sehen hier die Umsatz­steu­er­richt­li­ni­en der EU und in der Fol­ge die natio­neln Umsatz­steu­er­ge­set­ze detail­ier­te Rege­lun­gen vor.

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