Europa aus des Sichts des Rechts
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte insb. aus der Europäischen Union
Der Beschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister ist am 9. Dezember 2005 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit wirksam geworden. Hierdurch werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, aus eigener Initiative heraus noch einzurichtende Zentralbehörden eines anderen Mitgliedstaats unverzüglich zu informieren, wenn sie einen Staatsangehörigen dieses anderen
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Das Europäische Parlament hat am 13. Dezember 2005 den Verordnungsvorschlag zum Europäischen Mahnverfahren verabschiedet. Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass durch einen europäischen Zahlungsbefehl unbestrittene Forderungen des Zivil- und Handelsrechts EU-weit vereinfacht beigetrieben werden können.
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Die EU-Mitglieder können den EU-weit und damit grenzüberschreitend agierenden Konzernen nicht generell verbieten, Verluste ihrer Auslandstöchter in der Heimat anzurechnen, derartige pauschalen Verbote sind mit EU-Recht nicht vereinbar, urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof.
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Am 25.11.2005 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht worden. Sie tritt am 15. Dezember 2005 in Kraft. Bei den europäischen Kapitalgesellschaften besteht ein Bedarf an Kooperation und Reorganisation. Im Hinblick auf Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten stoßen sie
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Heute wurde im Amtsblatt der EU die „Richtlinie 2005/60/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. In dieser neuen Richtlinie, die noch von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, verschärft die EU die bisherigen
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Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin den Vorschlag der Kommmission, der auf eine stärkere Anwendung der Mediation im Rahmen von Gerichtsverfahren abstellt, als positiven Schritt
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Die EU-Kommission macht Ernst und legt ein „Grünbuch Erb- und Testamentsrecht“ vor, mit dem eine umfassende Konsultation zu Fragen der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge mit Auslandsbezug eingeleitet werden soll.
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Das Bundesjustizministerium hat heute den Entwurf des veränderten EU-Haftbefehlsgesetzes zur Stellungnahme an Länder und Verbände versandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Deutschland wieder vollständig am vereinfachten und beschleunigten Auslieferungsverfahren innerhalb der EU
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Betrug bei der Mehrwertsteuer und im internationalen Handel, unter anderem mit Agrarerzeugnissen, waren die Schwerpunkte einer Konferenz, zu der sich auf Einladung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) Staatsanwälte aus ganz Europa eingefunden haben. Im Rahmen des zweitägigen Treffens haben Rechtsexperten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der
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Wieder einmal scheint eine Vorschrift des deutschen Steuerrechts vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand zu haben. So empfiehlt der Generalanwalt schlägt in seinen am 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 vorgelegten Schlussanträgen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemeinschaftsrecht für unvereinbar zu
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