Europa aus des Sichts des Rechts
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte insb. aus der Europäischen Union
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Zustellung eines Schriftstücks in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nur schwebend unwirksam, wenn der Zustellungsempfänger die Annahme nach Art. 8 Abs. 1 Verordnung Nr. 1348/2000 rechtmäßig verweigert. Diese Verordnung regelt die grenzüberschreitende Zustellung von Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen. Nach Art. 8
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Die Kommission der EU plant nun auch eine europaweite Harmonisierung des Rechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse, insbesondere also des Rechts aus „ungerechtfertigter Bereicherung“ und aus „Geschäftsführung ohne Auftrag“ („Rom II“, nachdem mit „Rom I“ die vertraglichen Schuldverhältnisse harmonisiert wurden).
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist.
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Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts veröffentlicht, mit dem die Europäischen Genossenschaft oder Societas Cooperativa Europaea (SCE) in das deutsche Recht eingeführt werden soll.
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Heute tritt die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen sowie das hierzu in Deutschland erlassene EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz in Kraft. Damit entfällt ab sofort bei der Vollstreckung in anderen Ländern das bisher erforderliche umständliche Verfahren zur Vollstreckbarerklärung zumindest in den Fällen, in denen die Forderung als
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Seit den „Inspire-Art“ und „Überseering“-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist entschieden, daß alle nach den Gesetzen irgend eines EU-Staates gegründete Handelsgesellschaften (so etwa auch eine englische „Limited“/“Ltd.“) ihren Hauptsitz auch in jedem anderen EU-Mitgliedsstaat begründen können, ohne dass ihnen deswegen dort die Rechtsfähigkeit abgesprochen werden dürfte.
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Der Europäische Gerichtshof hat die Prägetheorie des Bundegerichtshofs abgelehnt:
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Die EU hat eine aktualisierte Liste der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht, bei denen ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt werden kann oder die zur Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften zuständig sind.
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Am 14.09.2005 hat der Rat den Richtlinienvorschlag der Kommission über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten gebilligt und erlassen. Die Richtlinie kann daher nunmehr im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
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Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist das im Jahr 2002 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien am 01. September 2005 in Kraft getreten.
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