Euzropäische Zentralbank

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das EAPP-Pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank man­gels taug­li­chem Beschwer­de­ge­gen­stands nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­rer wand­ten sich gegen ver­schie­de­ne Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deut­scher Staats­or­ga­ne im Zusam­men­hang mit dem von der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) beschlos­se­nen Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP). Das EAPP

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Steuern für Selbstständige

Steu­ern für Selbst­stän­di­ge

Das The­ma Steu­ern ist für vie­le Exis­tenz­grün­der und Frei­be­ruf­li­cher ein schwie­ri­ges The­ma. In vie­len Fäl­len möch­te man sich viel mehr mit sei­ner eigent­li­chen Selbst­stän­dig­keit beschäf­ti­gen. Jedoch kann man die­ses The­ma nicht ganz ver­mei­den. Zumal geht es hier um bares Geld. Wer bei der Steu­er­erklä­rung schläft oder wich­ti­ge Fris­ten ver­passt, für

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Das spanische True-Lease-Modell - als unzulässige staatliche Beihilfe?

Das spa­ni­sche True-Lea­se-Modell – als unzu­läs­si­ge staat­li­che Bei­hil­fe?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das „spa­ni­sche True-Lea­­se-Modell“ auf­ge­ho­ben. Das Uni­ons­ge­richt hat­te den Beschluss der Kom­mis­si­on, wonach die­ses Modell eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le, für nich­tig erklärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­si­on meh­re­re Beschwer­den über das so genann­te

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Neue Beihilfen

Neue Bei­hil­fen

Das Pri­mär­recht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV ledig­lich von der „Ein­füh­rung oder Umge­stal­tung von Bei­hil­fen“, defi­niert die­se Begrif­fe aber nicht wei­ter. Der Begriff „neue Bei­hil­fen“ wird in Art. 1 Buch­sta­be c Ver­ord­nung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über beson­de­re Vor­schrif­ten für die Anwen­dung von Arti­kel 108 des Ver­tra­ges

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Anlei­he­kauf­pro­gramm

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Euro­päi­schen Zen­tral­bank als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind der­zeit meh­re­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge anhän­gig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors der Euro­päi­schen Zen­tral­bank mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die­se

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Public Sector Purchase Programme

Die Euro­päi­sche Zen­tral­bank – und ihr Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zu der Fra­ge, ob das Public Sec­tor Purcha­se Pro­gram­me (PSPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pie­ren des öffent­li­chen Sek­tors mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts spre­chen

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Die Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

Die Steu­er­be­güns­ti­gung als unzu­läs­si­ge Bei­hil­fe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob eine grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des natio­na­len Rechts gegen das Bei­hil­fe­ver­bot des Uni­ons­rechts ver­stößt und des­halb ange­wen­det wer­den darf. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines sog. Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­de Steu­er­ver­güns­ti­gung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern nach

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Deutsche Muttergesellschaft, belgische Tochtergesellschaft - und die Dauerschuldentgelte

Deut­sche Mut­ter­ge­sell­schaft, bel­gi­sche Toch­ter­ge­sell­schaft – und die Dau­er­schuld­ent­gel­te

Die Hin­zu­rech­nung der Dau­er­schuld­ent­gel­ten bei der inlän­di­schen Mut­ter­ge­sell­schaft als Zins­schuld­ne­rin ihrer bel­gi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft ver­stößt nicht gegen die uni­ons­recht­li­che Nie­der­las­sungs­frei­heit. Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 Gew­StR 1998 für den gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­kreis bil­lig­keits­wei­se ange­ord­ne­te Ver­zicht auf die Hin­zu­rech­nun­gen zum Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nach Maß­ga­be von § 8 GewStG (1999) setzt vor­aus,

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Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union

Umsatz­steu­er­be­trug in der Euro­päi­schen Uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on will die euro­pa­wei­te Bekämp­fung der Hin­ter­zie­hung der Umsatz­steu­er und hier­bei ins­be­son­de­re auch die Zusam­men­ar­beit mit den Nach­bar­staa­ten aus­bau­en. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heu­te im Rah­men der ver­stärk­ten Bekämp­fung des Steu­er­be­trugs das Ver­fah­ren zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit Russ­land und Nor­we­gen über Ver­ein­ba­run­gen zur Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf

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Mobilfunksteuer

Mobil­funk­steu­er

Die Geneh­mi­gungs­richt­li­nie steht weder der in Frank­reich ver­lang­ten Son­der­ab­ga­be für Anbie­ter elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te noch der mal­te­si­schen Ver­brauch­steu­er für Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen ent­ge­gen. Die­se Richt­li­nie beschränkt nicht die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, für die Erbrin­gung von Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen ande­re Abga­ben als Ver­wal­tungs­ab­ga­ben zu erhe­ben. Die Geneh­mi­gungs­richt­li­nie erlaubt es den Mit­glied­staa­ten, von Anbie­tern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te Ver­wal­tungs­ab­ga­ben

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