Euzropäische Zentralbank

Keine Verfassungsbeschwerde gegen das EAPP-Programm der Europäischen Zentralbank

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen das Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank man­gels tauglichem Beschw­erdege­gen­stands nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Beschw­erde­führer wandten sich gegen ver­schiedene Hand­lun­gen und Unter­las­sun­gen deutsch­er Staat­sor­gane im Zusam­men­hang mit dem von der Europäis­chen Zen­tral­bank (EZB) beschlosse­nen Expand­ed Asset Pur­chase Pro­gramme (EAPP). Das EAPP

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Steuern für Selbstständige

Steuern für Selbstständige

Das The­ma Steuern ist für viele Exis­ten­z­grün­der und Freiberu­flich­er ein schwieriges The­ma. In vie­len Fällen möchte man sich viel mehr mit sein­er eigentlichen Selb­st­ständigkeit beschäfti­gen. Jedoch kann man dieses The­ma nicht ganz ver­mei­den. Zumal geht es hier um bares Geld. Wer bei der Steuer­erk­lärung schläft oder wichtige Fris­ten ver­passt, für

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Das spanische True-Lease-Modell - als unzulässige staatliche Beihilfe?

Das spanische True-Lease-Modell — als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das erstin­stan­zliche Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union über das „spanis­che True-Lease-Mod­­ell“ aufge­hoben. Das Union­s­gericht hat­te den Beschluss der Kom­mis­sion, wonach dieses Mod­ell eine rechtswidrige staatliche Bei­hil­fe darstelle, für nichtig erk­lärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­sion mehrere Beschw­er­den über das so genan­nte

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Neue Beihilfen

Neue Beihilfen

Das Primär­recht selb­st spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Ein­führung oder Umgestal­tung von Bei­hil­fen”, definiert diese Begriffe aber nicht weit­er. Der Begriff “neue Bei­hil­fen” wird in Art. 1 Buch­stabe c Verord­nung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über beson­dere Vorschriften für die Anwen­dung von

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Anleihekaufprogramm

Die Europäische Zentralbank — und ihr Anleihekaufprogramm

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Europäis­chen Zen­tral­bank als unzuläs­sig ver­wor­fen. Beim Bun­desver­fas­sungs­gericht sind derzeit mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu der Frage anhängig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors der Europäis­chen Zen­tral­bank mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te diese

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Die Europäische Zentralbank - und ihr Public Sector Purchase Programme

Die Europäische Zentralbank — und ihr Public Sector Purchase Programme

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die bei ihm anhängi­gen Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu der Frage, ob das Pub­lic Sec­tor Pur­chase Pro­gramme (PSPP) der Europäis­chen Zen­tral­bank zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist, aus­ge­set­zt und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sprechen

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