Steuern und Finanzen

Weitere Informationen auf der Europalupe Steuern für Selbstständige

9. Oktober 2018 | Steuern und Finanzen

Das Thema Steuern ist für viele Existenzgründer und Freiberuflicher ein schwieriges Thema. In vielen Fällen möchte man sich viel mehr mit seiner eigentlichen Selbstständigkeit beschäftigen. Jedoch kann man dieses Thema nicht ganz vermeiden. Zumal geht es hier um bares Geld. Wer bei der Steuererklärung schläft oder wichtige Fristen verpasst, für … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Das spanische True-Lease-Modell – als unzulässige staatliche Beihilfe?

1. August 2018 | Steuern und Finanzen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Ab Mai 2006 gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden über das so genannte … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Neue Beihilfen

20. Juli 2018 | Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Verbraucher

Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen”, definiert diese Begriffe aber nicht weiter. Der Begriff “neue Beihilfen” wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des Rates vom 13.07.2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die Europäische Zentralbank – und ihr Anleihekaufprogramm

20. Oktober 2017 | Steuern und Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank als unzulässig verworfen. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehrere Verfassungsbeschwerden zu der Frage anhängig, ob das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors der Europäischen Zentralbank mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die Europäische Zentralbank – und ihr Public Sector Purchase Programme

16. August 2017 | Europa und seine Institutionen, Steuern und Finanzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sprechen … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Die Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

16. Juni 2017 | Steuern und Finanzen

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Deutsche Muttergesellschaft, belgische Tochtergesellschaft – und die Dauerschuldentgelte

19. Dezember 2014 | Steuern und Finanzen

Die Hinzurechnung der Dauerschuldentgelten bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin ihrer belgischen Tochtergesellschaft verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit. Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 GewStR 1998 für den gewerbesteuerrechtlichen Organkreis billigkeitsweise angeordnete Verzicht auf die Hinzurechnungen zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach Maßgabe von § 8 … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union

2. April 2014 | Steuern und Finanzen

Die Europäische Union will die europaweite Bekämpfung der Hinterziehung der Umsatzsteuer und hierbei insbesondere auch die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ausbauen. Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen der verstärkten Bekämpfung des Steuerbetrugs das Verfahren zur Aufnahme von Verhandlungen mit Russland und Norwegen über Vereinbarungen zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Mobilfunksteuer

12. Juli 2013 | Steuern und Finanzen

Die Genehmigungsrichtlinie steht weder der in Frankreich verlangten Sonderabgabe für Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste noch der maltesischen Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen entgegen. Diese Richtlinie beschränkt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, für die Erbringung von Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben zu erheben. Die Genehmigungsrichtlinie erlaubt es den Mitgliedstaaten, von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste Verwaltungsabgaben … 



Weitere Informationen auf der Europalupe Niederlassungsfreiheit und die nationale Wegzugsbesteuerung

17. Mai 2013 | Grundrechte und Grundfreiheiten, Steuern und Finanzen

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Niederlassungsfreiheit steht zwar einer solchen Besteuerung nicht entgegen, wohl aber dem … 



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