Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

Die nach dem deutschen Außen­s­teuerge­setz vorge­se­hene Nachver­s­teuerung von Einkün­ften aus bes­timmten aus­ländis­chen Betrieb­sstät­ten ver­stößt möglicher­weise gegen die im EG-Ver­trag garantierte Nieder­las­sungs­frei­heit und die Kap­i­talverkehrs­frei­heit. Das Finanzgericht Mün­ster hat daher nun ein deswe­gen bei ihm anhängiges Ver­fahren aus­ge­set­zt und dem Europäis­chen Gericht­shof die Frage vorgelegt, ob die entsprechen­den Regelun­gen des Außen­s­teuerge­set­zes mit dem EG-Ver­trag vere­in­bar sind.

Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?

Das Außen­s­teuerge­setz sieht vor, dass die Dop­pelbesteuerung von Einkün­ften deutsch­er Steuerpflichtiger aus aus­ländis­chen Betrieb­sstät­ten unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen nicht durch die Freis­tel­lung dieser Einkün­fte von der deutschen Besteuerung ver­mieden wird, son­dern durch die Anrech­nung der auf diese Einkün­fte erhobe­nen aus­ländis­chen Steuer auf die deutsche Steuer. Für deutsche Steuerpflichtige erweist sich diese Regelung als ungün­stig, wenn die Einkün­fte aus der Betrieb­sstätte im Aus­land nur niedrig besteuert wer­den und das Dop­pelbesteuerungsabkom­men mit dem Staat, in dem sich die Betrieb­sstätte befind­et, an sich eine Freis­tel­lung der Einkün­fte von der deutschen Besteuerung vor­sieht. Nach Auf­fas­sung des 15. Sen­ats des Finanzgerichts Mün­ster ver­stoßen die betr­e­f­fend­en Regelun­gen des Außen­s­teuerge­set­zes möglicher­weise gegen die Grund­frei­heit­en des EG-Ver­trags, weil sie die Auf­nahme ein­er wirtschaftlichen Betä­ti­gung in ein­er aus­ländis­chen Betrieb­sstätte erschw­erten. In Deutsch­land ansäs­sige Steuerpflichtige wür­den von Investi­tio­nen in einem anderen Mit­gliedsstaat abge­hal­ten. Ein (möglich­er) Ver­stoß gegen die Nieder­las­sungs­frei­heit und die Kap­i­talverkehrs­frei­heit sei auch nicht gerecht­fer­tigt. Der EuGH habe bere­its mehrfach entsch­ieden, dass der Ver­lust von Steuere­in­nah­men die Beschränkung euro­parechtlich ver­bürgter Grund­frei­heit­en nicht recht­fer­tige.

Finanzgericht Mün­ster, Beschluss vom 05.07.2005 — 15 K 1114/99 F, EW