Das spanische True-Lease-Modell — als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das erstin­stan­zliche Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union über das „spanis­che True-Lease-Mod­ell“ aufge­hoben. Das Union­s­gericht hat­te den Beschluss der Kom­mis­sion, wonach dieses Mod­ell eine rechtswidrige staatliche Bei­hil­fe darstelle, für nichtig erk­lärt.

Das spanische True-Lease-Modell — als unzulässige staatliche Beihilfe?

Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­sion mehrere Beschw­er­den über das so genan­nte „spanis­che True-Lease-Mod­ell“ (Sis­tema español de arren­damien­to fis­cal, SEAF) ein. Mit ihnen wurde gerügt, dass dieses Mod­ell es den Reed­ereien ermögliche, von spanis­chen Schiff­swerften gebaute Schiffe mit einem Preis­nach­lass zwis­chen 20 % und 30 % zu erwer­ben, was sich neg­a­tiv auf die Verkäufe der Schiff­swerften ander­er Mit­glied­staat­en auswirke.

Das SEAF beruhte auf ein­er von ein­er Bank, die als Ver­mit­t­lerin zwis­chen ein­er Reed­erei (Käufer) und ein­er Schiff­swerft (Verkäufer) fungierte, ad hoc gegrün­de­ten rechtlichen und finanziellen Ein­heit. Die Bank schal­tete im Rah­men des Verkaufs des Schiffs eine Leas­ingge­sellschaft und eine von der Bank gegrün­dete wirtschaftliche Inter­essen­vere­ini­gung (WIV) zwis­chen. Let­ztere veräußerte an Inve­storen Beteili­gun­gen an der WIF, die das Schiff ab dessen Baube­ginn von ein­er Leas­ingge­sellschaft leaste und es anschließend im Rah­men eines Bare­boat-Char­ter­ver­trags an die Reed­erei ver­leaste. Der Zweck dieser Aus­gestal­tung bestand darin, Steuer­vorteile für die an der WIV beteiligten Inve­storen zu schaf­fen und einen Teil dieser Vorteile (in Höhe von 85 % bis 90 %) an die Reed­erei in Form eines Nach­lass­es auf den Schiff­spreis weit­erzugeben, wobei den Inve­storen die übri­gen Vorteile (von 10 % bis 15 %) als Investi­tion­sren­dite verblieben. Die Vorteile ergaben sich aus fünf steuer­lichen Maß­nah­men für Finanzierungs-Leas­ingverträge (beschle­u­nigte Abschrei­bung und – genehmi­gungsab­hängig – vorzeit­ige Abschrei­bung bes­timmter Waren), für die WIV (steuer­liche Trans­parenz) und für Tätigkeit­en auf See (spezielle Ton­nagebesteuerung).

Mit Beschluss vom 17. Juli 2013 ver­trat die Kom­mis­sion die Ansicht, dass drei der fünf geprüften steuer­lichen Maß­nah­men eine staatliche Bei­hil­fe für die WIV und ihre Inve­storen darstell­ten, die Spanien ab dem 1. Jan­u­ar 2002 rechtswidrig gewährt habe1.

Einige der für das SEAF gel­tenden Steuerbes­tim­mungen wur­den von Spanien im Jahr 2012, vor dem Erlass des Beschlusses der Kom­mis­sion vom 17. Juli 2013, geän­dert. Auf­grund der vorgenomme­nen Änderun­gen ging die Kom­mis­sion in ihrem Beschluss vom 20. Novem­ber 20122, davon aus, dass die neue Regelung keine staatliche Bei­hil­fe darstelle. Das Gericht der Europäis­chen Union wies mit Urteil vom 9. Dezem­ber 20143, eine Klage gegen diesen Beschluss ab. Das dage­gen ein­gelegte Rechtsmit­tel wurde vom Gericht­shof der Europäis­chen Union zurück­gewiesen4.

Die Bei­hil­fe wurde von der Kom­mis­sion für teil­weise mit dem Bin­nen­markt unvere­in­bar erk­lärt. Zur Wahrung des Grund­satzes der Rechtssicher­heit ver­langte die Kom­mis­sion die Rück­forderung der Bei­hil­fe nur im Rah­men bes­timmter Transak­tio­nen. Ihre Rück­forderung wurde nur von den Inve­storen ange­ord­net, ohne dass diese Begün­stigten die damit ver­bun­dene Belas­tung an andere Per­so­n­en weit­ergeben kon­nten.

Spanien, Lico Leas­ing, ein Finanzin­sti­tut, das in eine Rei­he am SEAF beteiligter WIV investiert hat, sowie Pequeños y Medi­anos Astilleros Sociedad de Recon­ver­sión, ein Unternehmen, das mit kleinen und mit­tleren Schiff­swerften zusam­me­nar­beit­et, um es ihnen zu ermöglichen, ihre gewerblichen Ziele angemessen zu ver­wirk­lichen, beantragten beim Gericht der Europäis­chen Union die Nichtigerk­lärung des Beschlusses der Kom­mis­sion. Vor diesem Gericht sind noch 63 weit­ere Kla­gen gegen diesen Beschluss der Kom­mis­sion anhängig. Mit Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 hat das Gericht den Beschluss der Kom­mis­sion für nichtig erk­lärt5. erk­lärt. Die Kom­mis­sion hat daraufhin beim Gericht­shof die Aufhe­bung des Urteils des Gerichts beantragt. 34 spanis­che Kred­itin­sti­tute, Unternehmen und Reed­ereien sind dem Rechtsmit­telver­fahren als Stre­i­thelferin­nen beige­treten.

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil hob der Gericht­shof der Europäis­chen Union das Urteil des Gerichts erster Instanz auf und ver­wies die Rechtssache an das Gericht der Europäis­chen Union zurück.

In seinem Urteil führt der Union­s­gericht­shof zunächst aus, dass das Union­s­gericht den das Ver­bot staatlich­er Bei­hil­fen betr­e­f­fend­en Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch aus­gelegt hat. Das Gericht ist näm­lich zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die WIV allein deswe­gen nicht die Begün­stigten ein­er staatlichen Bei­hil­fe sein kön­nten, weil auf­grund ihrer steuer­lichen Trans­parenz nicht sie, son­dern die Inve­storen in den Genuss der steuer­lichen und wirtschaftlichen Vorteile aus den fraglichen steuer­lichen Maß­nah­men gekom­men seien. Da die WIV eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten, stell­ten sie aber Unternehmen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Es waren die WIV, die bei der Steuerver­wal­tung die vorzeit­ige Abschrei­bung geleast­er Ver­mö­genswerte beantragten und erhiel­ten und die dafür optierten, anstelle des nor­malen Kör­per­schaft­s­teuer­sys­tems die Ton­nagebesteuerung anzuwen­den. Außer­dem waren es die WIV, die in zwei Phasen durch die Kom­bi­na­tion der fraglichen steuer­lichen Maß­nah­men steuer­liche Vorteile erziel­ten. Die daraus resul­tieren­den wirtschaftlichen Vorteile gin­gen zwar in vollem Umfang auf die Mit­glieder der WIV über, doch wur­den die fraglichen steuer­lichen Maß­nah­men auf die WIV ange­wandt, und sie waren die unmit­tel­baren Begün­stigten der damit ver­bun­de­nen Vorteile. Diese Vorteile begün­stigten die von ihnen aus­geübte Tätigkeit des Erwerbs von Schif­f­en mit­tels Leas­ingverträ­gen, ins­beson­dere zwecks ihrer Bare­boat-Char­ter und ihres späteren Wiederverkaufs. Das Gericht hat somit dadurch, dass es allein auf­grund der Rechts­form der WIV und der daran anknüpfend­en Regeln über die Besteuerung der Gewinne aus­geschlossen hat, dass sie Begün­stigte staatlich­er Bei­hil­fen sein kön­nen, die Recht­sprechung außer Acht gelassen, wonach die Qual­i­fizierung ein­er Maß­nahme als „staatliche Bei­hil­fe“ wed­er von der Rechts­form der betrof­fe­nen Unternehmen noch von den ver­wen­de­ten Tech­niken abhän­gen kann.

Der Union­s­gericht­shof hebt sodann her­vor, dass die vom Union­s­gericht in seinem Urteil vorgenommene Prü­fung auf dieser unzutr­e­f­fend­en Prämisse beruht, wonach nur die Inve­storen und nicht die WIV als Begün­stigte der Vorteile aus den fraglichen steuer­lichen Maß­nah­men ange­se­hen wer­den kon­nten. Fol­glich ist die Voraus­set­zung der Selek­tiv­ität fälschlich in Bezug auf die Inve­storen und nicht auf die WIV geprüft wor­den. Überdies hat sich das Uniongs­gericht bei sein­er Prü­fung dieser Voraus­set­zung auch auf zwei von ihm am 7. Novem­ber 2014 verkün­dete Urteile6 gestützt, die später vom Gericht­shof mit Urteil vom 21. Dezem­ber 20167 aufge­hoben und an das Union­s­gericht zurück­ver­wiesen wur­den. Dem Union­s­gericht ist daher ein Rechts­fehler unter­laufen, als es entsch­ieden hat, dass die Vorteile der an den Transak­tio­nen im Rah­men des SEAF beteiligten Inve­storen nicht als selek­tiv ange­se­hen wer­den kön­nten, weil diese Transak­tio­nen jedem Unternehmen unter gle­ichen Bedin­gun­gen unter­schied­s­los offen­stün­den, ohne dass es geprüft hat, ob die Kom­mis­sion dar­ge­tan hat­te, dass die fraglichen steuer­lichen Maß­nah­men durch ihre konkreten Wirkun­gen zu ein­er Ungle­ich­be­hand­lung von Wirtschaft­steil­nehmern führten, obwohl sich die durch die Steuer­vorteile begün­stigten und die von ihnen aus­geschlosse­nen Wirtschaft­steil­nehmer im Hin­blick auf das mit dieser Steuer­regelung ver­fol­gte Ziel in ein­er ver­gle­ich­baren tat­säch­lichen und rechtlichen Sit­u­a­tion befan­den.

Schließlich führt der Union­s­gericht­shof aus, dass der Beschluss der Kom­mis­sion ent­ge­gen dem vom Union­s­gericht gezo­ge­nen Schluss wed­er mit einem Begrün­dungs­man­gel behaftet noch wider­sprüch­lich begrün­det ist.

Gericht­shof der Europäis­chen Union — Ure­il vom 25. Juli 2018 — C ‑128/16 P

  1. Beschluss 2014/200/EU der Kom­mis­sion vom 17. Juli 2013 “über die staatliche Bei­hil­fe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens – Auf bes­timmte Finanzierungs-Leas­ingvere­in­barun­gen anwend­bares Steuer­sys­tem, das auch als spanis­ches True-Lease-Mod­ell beze­ich­net wird”, ABl. 2014, L 144, S. 1 []
  2. Beschluss vom 20. Novem­ber 2012 über die staatliche Bei­hil­fe SA.34736 (12/N) betr­e­f­fend die Umset­zung ein­er steuer­lichen Regelung durch das Kön­i­gre­ich Spanien, die eine vorzeit­ige Abschrei­bung bes­timmter durch Finanzierungsleas­ing erwor­ben­er Akti­va erlaubt, ABl. 2012, C 384, S. 1 []
  3. EuG, Urteil vom 09.12.2014 — T‑140/13, Nether­lands Mar­itime Tech­nol­o­gy Association/Kommission []
  4. EuGH — C‑100/15 P, Nether­lands Mar­itime Tech­nol­o­gy Association/Kommission []
  5. EuG, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015, Spanien/Kommission sowie Lico Leas­ing, SA und Pequeños y Medi­anos Astilleros Sociedad de Recon­ver­sión, SA/Kommission — ver­bun­dene Rechtssachen T‑515/13 und T‑719/13 []
  6. EuG, Urteile vom 07.11.2014, Rechtssachen Ban­co San­tander und Santusa/Kommission sowie Auto­grill España/Kommission — T‑399/11 und T‑219/10 []
  7. EuGH, Urteil vom 21.12.2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. — ver­bun­dene Rechtssachen C‑20/15 P und C‑21/15 P []