Die Europäische Zentralbank — und ihr Anleihekaufprogramm

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat Anträge auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung gegen das Anlei­henkauf­pro­gramm der Europäis­chen Zen­tral­bank als unzuläs­sig ver­wor­fen.

Die Europäische Zentralbank — und ihr Anleihekaufprogramm

Beim Bun­desver­fas­sungs­gericht sind derzeit mehrere Ver­fas­sungs­beschw­er­den zu der Frage anhängig, ob das Pro­gramm zum Ankauf von Wert­pa­pieren des öffentlichen Sek­tors der Europäis­chen Zen­tral­bank mit dem Grundge­setz vere­in­bar ist. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat­te diese Ver­fahren zunächst aus­ge­set­zt und den Gericht­shof der Europäis­chen Union mehrere hier­für maßge­bliche Fra­gen zum Europäis­chen Union­srecht zur Vor­abentschei­dung vorgelegt1

In den Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren haben die Beschw­erde­führer zudem Anträge auf Erlass einst­weiliger Anord­nun­gen gestellt, mit denen sie im Wesentlichen erre­ichen woll­ten, dass der Deutschen Bun­des­bank einst­weilen der weit­ere Ankauf von Staat­san­lei­hen unter­sagt wird. Fern­er soll­ten die Bun­desregierung und der Deutsche Bun­destag dazu verpflichtet wer­den, sich mit dem Anlei­henkauf­pro­gramm aktiv auseinan­derzuset­zen. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht wollte aber offenkundig der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs nicht vor­greifen und hat nun­mehr diese Anträge auf Erlass einst­weiliger Anord­nun­gen als unzuläs­sig ver­wor­fen, weil eine einst­weilige Anord­nung des von den Antrag­stellern begehrten Inhalts die Entschei­dung in der Haupt­sache vor­weggenom­men hätte.

Durch eine einst­weilige Anord­nung darf die Haupt­sache nicht vor­weggenom­men wer­den2. Über die in der Haupt­sache aufge­wor­fe­nen Fra­gen kann im Ver­fahren nach § 32 BVer­fGG grund­sät­zlich nicht entsch­ieden wer­den3; durch den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung soll lediglich ein Zus­tand vor­läu­fig geregelt, nicht aber die Haupt­sache präjudiziert wer­den4. Eine Vor­weg­nahme der Haupt­sache ste­ht der Zuläs­sigkeit eines Antrags auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn eine Entschei­dung in der Haupt­sache möglicher­weise zu spät käme und dem Antrag­steller in ander­er Weise aus­re­ichen­der Rechtss­chutz nicht mehr gewährt wer­den kön­nte5. Unzuläs­sig ist ein Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung regelmäßig dann, wenn es dem Antrag­steller nur um eine eilige Entschei­dung über die im Haupt­sachev­er­fahren ange­grif­f­ene Maß­nahme geht6.

Eine unzuläs­sige Vor­weg­nahme der Haupt­sache ist anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einst­weili­gen Anord­nung und das Rechtss­chutzziel in der Haupt­sache, wenn nicht deck­ungs­gle­ich, so doch zumin­d­est ver­gle­ich­bar sind, wenn also die stattgebende einst­weilige Anord­nung mit dem Zeit­punkt ihres Erlass­es einen Zus­tand in tat­säch­lich­er oder rechtlich­er Hin­sicht zu ver­wirk­lichen erlaubt, der erst durch die zeitlich spätere Entschei­dung in der Haupt­sache hergestellt wer­den soll.

Danach kön­nen die Anträge keinen Erfolg haben, weil eine einst­weilige Anord­nung des von den Antrag­stellern begehrten Inhalts die Entschei­dung in der Haupt­sache vor­weg­nähme.

Der Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung hätte, soweit dadurch der Ankauf von Staat­san­lei­hen durch die Bun­des­bank im Rah­men des PSPP unter­sagt würde, nicht nur vor­läu­fi­gen Charak­ter. Mit der Unter­brechung der Anlei­hekäufe durch die Bun­des­bank würde die Zielset­zung des PSPP, durch eine weit­ere Lockerung der mon­etären und finanziellen Bedin­gun­gen eine Trans­mis­sion der geld­poli­tis­chen Effek­te des Pro­gramms auf die Real­wirtschaft und dadurch eine Anhebung der Infla­tion auf knapp 2% zu bewirken7, auf­grund des hohen prozen­tualen Anteils der von der Bun­des­bank getätigten Ankäufe8 jeden­falls stark eingeschränkt oder wom­öglich sog­ar ver­hin­dert wer­den. Ob der Aus­fall dieses Anteils ohne Weit­eres von den übri­gen Mit­gliedern des Eurosys­tems kom­pen­siert wer­den kön­nte und würde, wie die Antrag­steller meinen, ist ungewiss. Es ist auch unwahrschein­lich, dass nach ein­er im Wege der einst­weili­gen Anord­nung erwirk­ten Aus­set­zung der von der Bun­des­bank getätigten Ankäufe die damit ver­bun­de­nen Fol­gen im Fall des Scheit­erns der Beschw­erde­führer im Haupt­sachev­er­fahren ohne Weit­eres wieder beseit­igt wer­den kön­nten, ohne dass Zielset­zung und Durch­führung der von der EZB beab­sichtigten Impulse dauer­haft beein­trächtigt wür­den. Das fol­gt schon aus dem zu erwartenden Zeitablauf. Eine antrags­gemäße einst­weilige Anord­nung gin­ge daher über die bloße Sicherung des Sta­tus quo hin­aus und wäre weit­ge­hend iden­tisch mit ein­er stattgeben­den Entschei­dung in der Haupt­sache.

Dies gilt auch, soweit beantragt wurde, Bun­desregierung und Bun­destag in Wahrnehmung ihrer Inte­gra­tionsver­ant­wor­tung dazu zu verpflicht­en, sich aktiv mit der Frage auseinan­derzuset­zen, auf welche Weise bis zur Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in der Haupt­sache der Fort­set­zung des PSPP der EZB, ins­beson­dere jed­er Ausweitung des Pro­gramms, ent­ge­genge­treten wer­den kann.

Die Vor­weg­nahme der Haupt­sache ist auch nicht aus­nahm­sweise zuläs­sig, weil den Antrag­stellern son­st ein schw­er­er, nicht wieder gutzu­machen­der Nachteil entstünde. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat durch seinen Beschluss, zur Beurteilung der Primär­recht­skon­for­mität der von den Beschw­erde­führern in der Haupt­sache ange­grif­f­e­nen Maß­nah­men den EuGH im Wege des Ver­fahrens nach Art. 267 AEUV um eine Vor­abentschei­dung zu ersuchen, die notwendi­gen Ver­fahrenss­chritte ein­geleit­et, die erforder­lich sind, um Akte deutsch­er Hoheits­ge­walt, die auf ein­er sekundär­rechtlichen Verpflich­tung beruhen, abschließend ver­fas­sungsrechtlich beurteilen zu kön­nen. Nach ein­er Entschei­dung des EuGH bleibt eine stattgebende Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in der Haupt­sache möglich, so dass die Antrag­steller als Beschw­erde­führer im Haupt­sachev­er­fahren ihr Rechtss­chutzziel erre­ichen kön­nen. Dem ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass der EuGH den Antrag des Bun­desver­fas­sungs­gerichts auf Durch­führung des beschle­u­nigten Ver­fahrens gemäß Art. 105 der Ver­fahren­sor­d­nung des EuGH abgelehnt hat; denn er hat mit seinem Schreiben vom 08.09.2017 zugle­ich mit­geteilt, die Rechtssache gemäß Art. 53 Abs. 3 der Ver­fahren­sor­d­nung des EuGH mit Vor­rang zu entschei­den.

Soweit einige Antrag­steller beantra­gen, die Bun­desregierung im Wege der einst­weili­gen Anord­nung zu verpflicht­en, gegen das PSPP und gegen das Cor­po­rate Sec­tor Pur­chase Pro­gramme (CSPP) der EZB Klage vor dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zu erheben, fehlt dem Antrag bere­its das Rechtss­chutzbedürf­nis, weil das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Union­s­gericht­shof mit dem Vor­lagebeschluss vom 18.07.2017 ohne­hin mit den aufge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen befasst hat.

Das Rechtss­chutzbedürf­nis ist auch insoweit zu verneinen, als ein­uge Antrag­steller beantra­gen, der Bun­desregierung und ins­beson­dere dem Bun­desmin­is­ter der Finanzen bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache zu unter­sagen, die EZB bei der Durch­führung des PSPP — ins­beson­dere durch öffentliche Äußerun­gen — zu unter­stützen. Die Bun­desregierung ist aus Grün­den der Organtreue nicht verpflichtet, sich vom Bun­desver­fas­sungs­gericht in einem Vor­abentschei­dungsver­fahren nach Art. 267 AEUV for­mulierte Zweifel an der Ver­tragskon­for­mität ein­er Maß­nahme von Orga­nen, Ein­rich­tun­gen und son­sti­gen Stellen der EU vor Abschluss des Ver­fahrens zu eigen zu machen.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 10. Okto­ber 2017 — 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15

  1. BVer­fG, Beschluss vom 18.07.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15 []
  2. BVer­fGE 34, 160, 162; 46, 160, 163 f.; 67, 149, 151; stR­spr []
  3. vgl. BVer­fGE 12, 276, 279; 15, 77, 78 []
  4. vgl. BVer­fGE 8, 42, 46; 15, 219, 221 []
  5. vgl. BVer­fGE 34, 160, 162 f.; 67, 149, 151; 108, 34, 40; 130, 367, 369 []
  6. vgl. Graßhof, in: Maun­z/Schmidt-Bleib­treu/K­lein/­Bethge, BVer­fGG, Lfg. 21, Juli 2002, § 32 Rn. 48 []
  7. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 18.07.2017 — 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 13 []
  8. vgl. BVer­fG, a.a.O., Rn. 5 f. []