Frankreichs Verzicht auf Steuern bei der EDF

Die Entschei­dung der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union, mit der die Kom­mis­sion eine steuer­liche Maß­nahme Frankre­ichs zugun­sten von EDF als staatliche Bei­hil­fe qual­i­fiziert hat­te, ist zu Recht durch das Gericht der Europäis­chen Union für nichtig erk­lärt wor­den.

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Dadurch, dass die Kom­mis­sion der Europäis­chen Union wegen der steuer­lichen Natur der Maß­nahme die Prü­fung abgelehnt hat­te, ob der franzö­sis­che Staat sich wie ein pri­vater Kap­i­tal­ge­ber ver­hal­ten hat­te, hat die Kom­mis­sion einen Rechts­fehler began­gen.

Mit dieser Entschei­dung hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union in dem hier vor­liegen­den Fall die Nichtigerk­lärung durch das Gericht der Europäis­chen Union bestätigt. Élec­tric­ité de France (EDF) erzeugt, befördert und verteilt Strom ins­beson­dere im franzö­sis­chen Hoheits­ge­bi­et. Zum entschei­dungser­he­blichen Zeit­punkt war sie ein öffentlich­es Unternehmen, das zu 100 % im Eigen­tum des franzö­sis­chen Staates stand. Im Rah­men der Öff­nung des Elek­triz­itäts­bin­nen­mark­ts1 änderte der franzö­sis­che Staat im Jahr 1997 seine Rechtsvorschriften, um den ver­mö­gen­srechtlichen Sta­tus des Unternehmens zu klären, die Bilanz von EDF umzus­truk­turi­eren und deren Kap­i­tal aufzu­s­tock­en. Am 16. Dezem­ber 2003 erließ die Kom­mis­sion eine Entschei­dung2 , in der sie fest­stellte, dass der franzö­sis­che Staat im Rah­men dieser Bilanzum­struk­turierung und Erhöhung des Kap­i­tals von EDF auf eine Steuer­forderung verzichtet habe, die auf 888,89 Mil­lio­nen Euro ver­an­schlagt wurde und der von EDF geschulde­ten Kör­per­schaft­s­teuer entsprach. Die Kom­mis­sion war der Ansicht, dass dieser Verzicht die Wet­tbe­werb­sstel­lung von EDF gegenüber ihren Mit­be­wer­bern gestärkt habe und eine mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bare staatliche Bei­hil­fe darstelle. Sie berech­nete den von EDF ins­ge­samt zurück­zuzahlen­den Betrag ein­schließlich der Zin­sen auf 1,217 Mil­liar­den Euro. EDF zahlte diesen Betrag an den franzö­sis­chen Staat zurück.

EDF, unter­stützt durch Frankre­ich, erhob beim Gericht der Europäis­chen Union Klage auf teil­weise Nichtigerk­lärung dieser Entschei­dung. Mit Urteil vom 5. Dezem­ber 2009 erk­lärte das Gericht die Entschei­dung tat­säch­lich mit der Begrün­dung für nichtig, dass die Kom­mis­sion sich zu Unrecht wegen der steuer­lichen Natur der getrof­fe­nen Maß­nahme geweigert habe, zu prüfen, ob der franzö­sis­che Staat sich wie ein „mark­twirtschaftlich han­del­nder pri­vater Kap­i­tal­ge­ber“ ver­hal­ten hat­te. Nach Ansicht des Gerichts dient das Kri­teri­um des pri­vat­en Kap­i­tal­ge­bers der Fest­stel­lung, ob die staatliche Beteili­gung oder Inter­ven­tion zugun­sten des Kap­i­tals des begün­stigten Unternehmens ein wirtschaftlich­es Ziel ver­folge, das auch von einem pri­vat­en Kap­i­tal­ge­ber ver­fol­gt wer­den kön­nte, und daher vom Staat als Wirtschaft­steil­nehmer in gle­ich­er Weise vorgenom­men werde wie von einem pri­vat­en Wirtschaft­steil­nehmer.

Die Kom­mis­sion hat hierge­gen Rechtsmit­tel zum Gericht­shof ein­gelegt, um die Aufhe­bung dieses Urteils zu erre­ichen. Nach ihrer Ansicht ste­ht die steuer­liche Natur der in Rede ste­hen­den Maß­nahme der Anwend­barkeit des Kri­teri­ums des pri­vat­en Kap­i­tal­ge­bers ent­ge­gen, da eine solche Maß­nahme einem pri­vat­en Kap­i­tal­ge­ber nicht zur Ver­fü­gung ste­he. Zudem habe das Gericht, da es sich bei der Bei­hil­fe um eine objek­tiv­en Begriff han­dele, zu Unrecht die vom franzö­sis­chen Staat ver­fol­gten Ziele berück­sichtigt.

Nach Auf­fas­sung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union weist das Urteil des Gerichts keine Rechts­fehler auf. Das Rechtsmit­tel der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union wird daher zurück­gewiesen.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union prüft die Frage, ob ein Mit­glied­staat, der Gläu­biger ein­er Steuer­forderung gegen ein öffentlich­es Unternehmen und zugle­ich dessen einziger Anteil­seign­er ist, sich auf die Anwen­dung des Kri­teri­ums des pri­vat­en Kap­i­ta­lan­legers berufen kann, wenn er eine Erhöhung des Kap­i­tals des Unternehmens durch­führt, indem er auf diese Steuer­forderung verzichtet, oder ob dieses Kri­teri­um, wie die Kom­mis­sion im vor­liegen­den Fall gel­tend macht, angesichts der steuer­lichen Natur der Forderung und des Umstands, dass der Staat von seinen hoheitlichen Befug­nis­sen durch den Verzicht auf diese Forderung Gebrauch macht, keine Anwen­dung find­en kann.
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union ver­weist darauf, dass das Recht der Union (Art. 87 EG) über staatliche Bei­hil­fen nicht nach Grün­den oder Zie­len der staatlichen Maß­nah­men unter­schei­det, son­dern diese nach ihren Wirkun­gen beschreibt. Nach diesem Recht soll näm­lich ver­hin­dert wer­den, dass aus staatlichen Mit­teln gewährte Bei­hil­fen, gle­ich in welch­er Form, auf­grund ihrer Wirkun­gen den Wet­tbe­werb ver­fälschen, indem sie das begün­stigte öffentliche Unternehmen in eine gün­stigere finanzielle Lage ver­set­zen als seine Mit­be­wer­ber.

Infolgedessen hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union auch entsch­ieden, dass die Voraus­set­zun­gen des Begriffs der Bei­hil­fe nicht erfüllt sind, wenn das begün­stigte öffentliche Unternehmen densel­ben Vorteil, der ihm aus Staatsmit­teln gewährt wurde, unter Umstän­den, die nor­malen Mark­tbe­din­gun­gen entsprechen, hätte erhal­ten kön­nen. Zur Beurteilung der Frage, ob dieselbe Maß­nahme unter nor­malen Mark­tbe­din­gun­gen von einem pri­vat­en Kap­i­tal­ge­ber, der sich in ein­er möglichst ähn­lichen Lage befind­et wie der Staat, getrof­fen wor­den wäre, sind, wie der Gericht­shof der Europäis­chen Union klargestellt hat, allein die Vorteile und Verpflich­tun­gen zu berück­sichti­gen, die mit der Eigen­schaft des Staates als Anteil­seign­er zusam­men­hän­gen, nicht aber jene, die an seine Eigen­schaft als Träger öffentlich­er Gewalt knüpfen.

Daher stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die Rollen des Staates als Anteil­seign­er eines Unternehmens auf der einen Seite und als Träger öffentlich­er Gewalt auf der anderen Seite zu unter­schei­den sind und die Anwend­barkeit des Kri­teri­ums des pri­vat­en Kap­i­tal­ge­bers let­ztlich davon abhängt, ob der betrof­fene Staat einem ihm gehören­den Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil in sein­er Eigen­schaft als Anteil­seign­er und nicht in sein­er Eigen­schaft als Träger öffentlich­er Gewalt gewährt. Zudem weist der Gericht­shof der Europäis­chen Union darauf hin, dass die finanzielle Lage des begün­stigten öffentlichen Unternehmens nicht von der Form der Gewährung dieses Vorteils, ganz gle­ich, welch­er Art sie sein mag, abhängt, son­dern vom Betrag, der ihm let­ztlich zufließt. Daher hat das Gericht der Europäis­chen Union keinen Rechts­fehler began­gen, als es fest­gestellt hat, dass das Kri­teri­um des pri­vat­en Kap­i­tal­ge­bers sog­ar dann anwend­bar sein kann, wenn Mit­tel steuer­lich­er Natur einge­set­zt wur­den.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat jedoch darauf hingewiesen, dass ein Mit­glied­staat, wenn er sich auf die Anwend­barkeit des Kri­teri­ums des pri­vat­en Kap­i­ta­lan­legers beruft, ein­deutig und anhand objek­tiv­er und nach­prüf­bar­er Nach­weise bele­gen muss, dass er die durchge­führte Maß­nahme in sein­er Eigen­schaft als Anteil­seign­er getrof­fen hat. Aus diesen Nach­weisen muss klar her­vorge­hen, dass der betr­e­f­fende Mit­glied­staat vor oder gle­ichzeit­ig mit der Gewährung des wirtschaftlichen Vorteils die Entschei­dung getrof­fen hat, mit der tat­säch­lich durchge­führten Maß­nahme Kap­i­tal in das von ihm kon­trol­lierte öffentliche Unternehmen zu investieren.

Wenn der betrof­fene Mit­glied­staat der Kom­mis­sion der Europäis­chen Union die erforder­lichen Nach­weise vorgelegt hat, hat diese eine Gesamtwürdi­gung vorzunehmen und dabei auch jeden anderen Anhalt­spunkt zu berück­sichti­gen, der es ihr ermöglicht, festzustellen, ob der Mit­glied­staat die in Rede ste­hende Maß­nahme in sein­er Eigen­schaft als Anteil­seign­er oder in der als Träger öffentlich­er Gewalt getrof­fen hat. Das Gericht der Europäis­chen Union hat daher zu Recht entsch­ieden, dass das vom franzö­sis­chen Staat ver­fol­gte Ziel berück­sichtigt wer­den kon­nte, um festzustellen, ob dieser Staat als Anteil­seign­er gehan­delt hat.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 5. Juni 2012 — C‑124/10 P, Kom­mis­sion / Élec­tric­ité de France (EDF)

  1. Richtlin­ie 96/92/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 19.12.1996 betr­e­f­fend gemein­same Vorschriften für den Elek­triz­itäts­bin­nen­markt, ABl. 1997, L 27, S. 20 []
  2. Entschei­dung C(2003) 4637 endg. der Kom­mis­sion vom 16.12.2003 über die staatlichen Bei­hil­fen, die Frankre­ich im Jahr 1997 der EDF und dem Sek­tor der Strom- und Gaswirtschaft in Form von nicht entrichteter Kör­per­schaft­s­teuer für einen Teil der Rück­stel­lun­gen gewährte, die für die Erneuerung des all­ge­meinen Ver­sorgungsnet­zes (Réseau d’al­i­men­ta­tion générale, RAG) gebildet wur­den (staatliche Bei­hil­fen Nrn. C 68/2002, N 504/2003 und C 25/2003 – Frankre­ich) []