Künstler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heute veröf­fentlicht­en Beschluss des Bun­des­fi­nanzhofs ist die pauschale Einkom­mens­besteuerung aus­ländis­ch­er Kün­stler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kom­mis­sion gegen Deutsch­land betriebe­nen Ver­tragsver­let­zungsver­fahrens mit dem Euro­parecht vere­in­bar. Der Beschluss ist im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fahrens ergan­gen, eine grundle­gende Entschei­dung in der Haupt­sache ste­ht noch aus. Konkret ging es dabei um einen in Berlin ansäs­si­gen Konz­ertver­anstal­ter, der die inländis­chen Auftritte britis­ch­er Kün­stler organ­isierte.

Künstler- und Sportlerbesteuerung

Aus­ländis­che Kün­stler und Sportler, die in Deutsch­land auftreten, wer­den als beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a des Einkom­men­steuerge­set­zes einem speziellen Steuer­abzug unter­wor­fen. Der inländis­che Ver­anstal­ter ist gemein­hin gehal­ten, bis zu 20 Prozent der Auftrittshon­o­rare “an der Quelle” einzube­hal­ten und an das Finan­zamt abzuführen. Bemes­sungs­grund­lage für diesen Steuer­abzug sind die Brut­to­hono­rare; Betrieb­saus­gaben wer­den nicht berück­sichtigt.

Seit ger­aumer Zeit wird darüber disku­tiert, ob dieser Steuer­abzug in Ein­klang mit den gemein­schaft­srechtlichen Diskri­m­inierungsver­boten ste­ht. Der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften (EuGH) hat in zwei Urteilen unlängst ver­langt, dass dem Ver­anstal­ter mit­geteilte Betrieb­saus­gaben zu berück­sichti­gen sind. Den Steuer­abzug selb­st hat der EuGH jedoch gle­ich­wohl als effizientes Mit­tel der Steuer­erhe­bung ange­se­hen und den Abzug unter der Voraus­set­zung gebil­ligt, dass dem Kün­stler und Sportler später etwaige Überzahlun­gen erstat­tet wer­den. Der EuGH hat allerd­ings beiläu­fig anklin­gen lassen, die Recht­slage habe sich möglicher­weise ab Mitte 2002 geän­dert; seit­dem war die sog. Beitrei­bungsrichtlin­ie der Europäis­chen Gemein­schaft (EG) in Kraft, die die zwis­chen­staatliche Steuer­erhe­bung erle­ichtern und sich­er­stellen soll.

Nach Auf­fas­sung des BFH ver­stößt die fortbeste­hende deutsche Geset­zes­lage gle­ich­wohl und nach wie vor nicht gegen Euro­parecht. Die EG-Beitrei­bungsrichtlin­ie habe die Sit­u­a­tion nicht verän­dert. Die zwis­chen­staatliche Amt­shil­fe sei in ihrer Inten­sität und Umset­zung, vor allem angesichts unter­schiedlich­er Ver­wal­tungsabläufe in den einzel­nen Mit­glied­staat­en, sprach­lich­er Schwierigkeit­en und ähn­lich­er Unabges­timmtheit­en, gegen­wär­tig noch unzulänglich und nicht geeignet, die vom EuGH aus­drück­lich bestätigte Effizienz des Abzugssys­tems zu erset­zen. Sie lasse derzeit vielmehr gegenüber unbeschränkt steuerpflichti­gen Kün­stlern und Sportlern gle­ich­heitswidrige Defizite des Steuer­vol­lzugs und der Steuer­auf­sicht befürcht­en. Dass die Kom­mis­sion der EG am 26. März 2007 gegen Deutsch­land wegen der Kün­stler- und Sportlerbesteuerung ein Ver­tragsver­let­zungsver­fahren ein­geleit­et habe, ste­he dem nicht ent­ge­gen; es betr­e­ffe lediglich die gebotene Berück­sich­ti­gung von Betrieb­saus­gaben.