Mobil­funk­steu­er

Die Geneh­mi­gungs­richt­li­nie [1] steht weder der in Frank­reich ver­lang­ten Son­der­ab­ga­be für Anbie­ter elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te noch der mal­te­si­schen Ver­brauch­steu­er für Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen ent­ge­gen. Die­se Richt­li­nie beschränkt nicht die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, für die Erbrin­gung von Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen ande­re Abga­ben als Ver­wal­tungs­ab­ga­ben zu erhe­ben.

Mobil­funk­steu­er

Die Geneh­mi­gungs­richt­li­nie erlaubt es den Mit­glied­staa­ten, von Anbie­tern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te Ver­wal­tungs­ab­ga­ben zu erhe­ben, um die Arbeit der zustän­di­gen natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­de bei der Abwick­lung des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens für die Erbrin­gung die­ser Dienst­leis­tun­gen und für die Ein­räu­mung von Rech­ten zur Nut­zung von Num­mern oder Funk­fre­quen­zen zu finan­zie­ren. Die­se Abga­ben sol­len sich auf das beschrän­ken, was zur Deckung der tat­säch­li­chen Kos­ten für die admi­nis­tra­ti­ven Diens­te, die die Regu­lie­rungs­be­hör­de den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze erbringt, not­wen­dig ist.

Son­der­ab­ga­be auf Mobil­funk in Frank­reich

In Frank­reich wird von den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze eine Son­der­ab­ga­be auf Abon­ne­ments und ande­re Beträ­ge erho­ben, die die Nut­zer den Betrei­bern als Ent­gelt für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te zah­len.
Nach Ansicht der Kom­mis­si­on ver­stößt die­se Son­der­ab­ga­be gegen die Richt­li­nie, weil es sich um eine Ver­wal­tungs­ab­ga­be han­de­le, deren Erhe­bung auf Kri­te­ri­en abstel­le, die mit der Tätig­keit oder dem Umsatz des Betrei­bers zusam­men­hän­gen, anstatt auf die tat­säch­li­chen Kos­ten der Geneh­mi­gungs­re­ge­lung. Außer­dem die­ne die­se Abga­be ent­ge­gen den Vor­ga­ben die­ser Richt­li­nie nicht der Finan­zie­rung der Arbeit der natio­na­len Regu­lie­rungs­be­hör­de. Da die Son­der­ab­ga­be nach Ansicht der Kom­mis­si­on gegen die Richt­li­nie ver­stößt, hat sie beim Gerichts­hof gegen Frank­reich eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge erho­ben. Ähn­li­che Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren sind auch gegen Spa­ni­en [2] und Ungarn [3] ein­ge­lei­tet wor­den. Die­se bei­den Mit­glie­staa­ten unter­stüt­zen Frank­reich im vor­lie­gen­den Rechts­streit als Streit­hel­fer.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil zunächst dar­auf hin, dass Ver­wal­tungs­ab­ga­ben im Sin­ne der Richt­li­nie eine Gegen­leis­tung dar­stel­len und nur zum Ziel haben dür­fen, die admi­nis­tra­ti­ven Kos­ten für die Ertei­lung, die Ver­wal­tung, die Kon­trol­le und die Durch­füh­rung von All­ge­mein­ge­neh­mi­gun­gen auf dem Gebiet der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on zu decken. Eine Abga­be, deren Ent­ste­hungs­tat­be­stand ‑eine Hand­lung mit Rechts­wir­kung oder ein Umstand, der eine Steu­er­schuld begrün­det – mit dem all­ge­mei­nen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für den Zugang zum Markt für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te zusam­men­hängt, ist eine Ver­wal­tungs­ab­ga­be im Sin­ne der Richt­li­nie und kann nur unter den in ihr genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erho­ben wer­den.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt jedoch fest, dass der Ent­ste­hungs­tat­be­stand für die strei­ti­ge Abga­be weder mit dem all­ge­mei­nen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für den Zugang zum Markt für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te noch mit der Ein­räu­mung eines Rechts zur Nut­zung von Funk­fre­quen­zen oder Num­mern zusam­men­hängt. Die­se Abga­be bezieht sich näm­lich auf die Tätig­keit des Betrei­bers, die in der Bereit­stel­lung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te an End­nut­zer in Frank­reich besteht.

Die frag­li­che Abga­be wird, wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof betont, nicht von allen Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze erho­ben, die über eine All­ge­mein­ge­neh­mi­gung oder ein Recht zur Nut­zung von Funk­fre­quen­zen oder Num­mern ver­fü­gen, son­dern ledig­lich von den Betrei­bern, die Inha­ber einer All­ge­mein­ge­neh­mi­gung sind und den End­nut­zern bereits ihre Dienst­leis­tun­gen auf dem Markt für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te anbie­ten. Die Abga­be wird also nicht auf­grund des blo­ßen Besit­zes einer All­ge­mein­ge­neh­mi­gung oder der Ein­räu­mung eines Rechts zur Nut­zung von Funk­fre­quen­zen oder Num­mern erho­ben, son­dern im Zusam­men­hang mit der Tätig­keit des Betrei­bers in Form der Bereit­stel­lung von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen.

Daher ent­schei­det der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass die bean­stan­de­te Abga­be kei­ne Ver­wal­tungs­ab­ga­be im Sin­ne der Richt­li­nie ist und folg­lich nicht in deren Anwen­dungs­be­reich fällt. Infol­ge­des­sen weist der Gerichts­hof die von der Kom­mis­si­on erho­be­ne Kla­ge ab.

Ver­brauch­steu­er für Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen in Mal­ta

In Mal­ta haben Netz­be­trei­ber im Bereich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on vor den mal­te­si­schen Gerich­ten die Ver­ein­bar­keit einer Ver­brauch­steu­er auf Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen mit der Geneh­mi­gungs­richt­li­nie in Fra­ge gestellt. Die­se Ver­brauch­steu­er in Höhe von 3 % des Prei­ses der Dienst­leis­tun­gen wird von den Nut­zern an die Netz­be­trei­ber gezahlt, die den Betrag anschlie­ßend an die Steu­er­be­hör­de über­wei­sen. Die Qor­ti Kosti­tuz­zjo­na­li (mal­te­si­scher Ver­fas­sungs­ge­richts­hof) hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens gefragt, ob die Richt­li­nie der frag­li­chen Ver­brauch­steu­er ent­ge­gen­steht.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ant­wor­tet dar­auf, dass eine Ver­brauch­steu­er, deren Ent­ste­hungs­tat­be­stand nicht an die All­ge­mein­ge­neh­mi­gung für den Zugang zum Markt für elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, son­dern an die Nut­zung der von den Betrei­bern bereit­ge­stell­ten Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen anknüpft und die von den Nut­zern die­ser Dienst­leis­tun­gen getra­gen wird, kei­ne Ver­wal­tungs­ab­ga­be im Sin­ne der Richt­li­nie ist. Abschlie­ßend weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass es Sache des mal­te­si­schen Gerichts ist, sämt­li­che Merk­ma­le der frag­li­chen Steu­er zu prü­fen; soll­te sie tat­säch­lich einer Ver­brauch­steu­er gleich­kom­men, wäre sie mit der Richt­li­nie ver­ein­bar.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urtei­le vom 27. Juni 2013 – C‑485/​11 und C‑71/​12
[Kom­mis­si­on /​Frank­reich] und [Voda­fone Mal­ta Limi­ted u. a. /​L‑Avukat Ġene­ra­li u. a.]

  1. Richt­li­nie 2002/​20/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 7. März 2002 über die Geneh­mi­gung elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze und ‑diens­te (Geneh­mi­gungs­richt­li­nie) (ABl. L 108, S. 21).[]
  2. EuGH – C‑468/​11[]
  3. EuGH – C‑462/​12[]