Mobilfunksteuer

Die Genehmi­gungsrichtlin­ie1 ste­ht wed­er der in Frankre­ich ver­langten Son­der­ab­gabe für Anbi­eter elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste noch der mal­te­sis­chen Ver­brauch­s­teuer für Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen ent­ge­gen. Diese Richtlin­ie beschränkt nicht die Befug­nis der Mit­glied­staat­en, für die Erbringung von Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen andere Abgaben als Ver­wal­tungsab­gaben zu erheben.

Mobilfunksteuer

Die Genehmi­gungsrichtlin­ie erlaubt es den Mit­glied­staat­en, von Anbi­etern elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste Ver­wal­tungsab­gaben zu erheben, um die Arbeit der zuständi­gen nationalen Reg­ulierungs­be­hörde bei der Abwick­lung des Genehmi­gungsver­fahrens für die Erbringung dieser Dien­stleis­tun­gen und für die Ein­räu­mung von Recht­en zur Nutzung von Num­mern oder Funk­fre­quen­zen zu finanzieren. Diese Abgaben sollen sich auf das beschränken, was zur Deck­ung der tat­säch­lichen Kosten für die admin­is­tra­tiv­en Dien­ste, die die Reg­ulierungs­be­hörde den Betreibern elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion­snet­ze erbringt, notwendig ist.

Sonderabgabe auf Mobilfunk in Frankreich

In Frankre­ich wird von den Betreibern elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion­snet­ze eine Son­der­ab­gabe auf Abon­nements und andere Beträge erhoben, die die Nutzer den Betreibern als Ent­gelt für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tions­di­en­ste zahlen.
Nach Ansicht der Kom­mis­sion ver­stößt diese Son­der­ab­gabe gegen die Richtlin­ie, weil es sich um eine Ver­wal­tungsab­gabe han­dele, deren Erhe­bung auf Kri­te­rien abstelle, die mit der Tätigkeit oder dem Umsatz des Betreibers zusam­men­hän­gen, anstatt auf die tat­säch­lichen Kosten der Genehmi­gungsregelung. Außer­dem diene diese Abgabe ent­ge­gen den Vor­gaben dieser Richtlin­ie nicht der Finanzierung der Arbeit der nationalen Reg­ulierungs­be­hörde. Da die Son­der­ab­gabe nach Ansicht der Kom­mis­sion gegen die Richtlin­ie ver­stößt, hat sie beim Gericht­shof gegen Frankre­ich eine Ver­tragsver­let­zungsklage erhoben. Ähn­liche Ver­tragsver­let­zungsver­fahren sind auch gegen Spanien2 und Ungarn3 ein­geleit­et wor­den. Diese bei­den Mit­gli­es­taat­en unter­stützen Frankre­ich im vor­liegen­den Rechtsstre­it als Stre­i­thelfer.

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union weist in seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil zunächst darauf hin, dass Ver­wal­tungsab­gaben im Sinne der Richtlin­ie eine Gegen­leis­tung darstellen und nur zum Ziel haben dür­fen, die admin­is­tra­tiv­en Kosten für die Erteilung, die Ver­wal­tung, die Kon­trolle und die Durch­führung von All­ge­mein­genehmi­gun­gen auf dem Gebi­et der elek­tro­n­is­chen Kom­mu­nika­tion zu deck­en. Eine Abgabe, deren Entste­hungstatbe­stand ‑eine Hand­lung mit Rechtswirkung oder ein Umstand, der eine Steuer­schuld begrün­det — mit dem all­ge­meinen Genehmi­gungsver­fahren für den Zugang zum Markt für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tions­di­en­ste zusam­men­hängt, ist eine Ver­wal­tungsab­gabe im Sinne der Richtlin­ie und kann nur unter den in ihr genan­nten Voraus­set­zun­gen erhoben wer­den.

Der Union­s­gericht­shof stellt jedoch fest, dass der Entste­hungstatbe­stand für die stre­it­ige Abgabe wed­er mit dem all­ge­meinen Genehmi­gungsver­fahren für den Zugang zum Markt für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tions­di­en­ste noch mit der Ein­räu­mung eines Rechts zur Nutzung von Funk­fre­quen­zen oder Num­mern zusam­men­hängt. Diese Abgabe bezieht sich näm­lich auf die Tätigkeit des Betreibers, die in der Bere­it­stel­lung elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste an End­nutzer in Frankre­ich beste­ht.

Die fragliche Abgabe wird, wie der Europäis­che Gericht­shof betont, nicht von allen Betreibern elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion­snet­ze erhoben, die über eine All­ge­mein­genehmi­gung oder ein Recht zur Nutzung von Funk­fre­quen­zen oder Num­mern ver­fü­gen, son­dern lediglich von den Betreibern, die Inhab­er ein­er All­ge­mein­genehmi­gung sind und den End­nutzern bere­its ihre Dien­stleis­tun­gen auf dem Markt für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tions­di­en­ste anbi­eten. Die Abgabe wird also nicht auf­grund des bloßen Besitzes ein­er All­ge­mein­genehmi­gung oder der Ein­räu­mung eines Rechts zur Nutzung von Funk­fre­quen­zen oder Num­mern erhoben, son­dern im Zusam­men­hang mit der Tätigkeit des Betreibers in Form der Bere­it­stel­lung von Kom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tun­gen.

Daher entschei­det der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass die bean­standete Abgabe keine Ver­wal­tungsab­gabe im Sinne der Richtlin­ie ist und fol­glich nicht in deren Anwen­dungs­bere­ich fällt. Infolgedessen weist der Gericht­shof die von der Kom­mis­sion erhobene Klage ab.

Verbrauchsteuer für Mobilfunkdienstleistungen in Malta

In Mal­ta haben Net­z­be­treiber im Bere­ich der Telekom­mu­nika­tion vor den mal­te­sis­chen Gericht­en die Vere­in­barkeit ein­er Ver­brauch­s­teuer auf Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen mit der Genehmi­gungsrichtlin­ie in Frage gestellt. Diese Ver­brauch­s­teuer in Höhe von 3 % des Preis­es der Dien­stleis­tun­gen wird von den Nutzern an die Net­z­be­treiber gezahlt, die den Betrag anschließend an die Steuer­be­hörde über­weisen. Die Qor­ti Kos­ti­tuz­zjon­ali (mal­te­sis­ch­er Ver­fas­sungs­gericht­shof) hat den Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines Vor­abentschei­dungser­suchens gefragt, ob die Richtlin­ie der fraglichen Ver­brauch­s­teuer ent­ge­gen­ste­ht.

Der Europäis­che Gericht­shof antwortet darauf, dass eine Ver­brauch­s­teuer, deren Entste­hungstatbe­stand nicht an die All­ge­mein­genehmi­gung für den Zugang zum Markt für elek­tro­n­is­che Kom­mu­nika­tions­di­en­ste, son­dern an die Nutzung der von den Betreibern bere­it­gestell­ten Mobil­funk­di­en­stleis­tun­gen anknüpft und die von den Nutzern dieser Dien­stleis­tun­gen getra­gen wird, keine Ver­wal­tungsab­gabe im Sinne der Richtlin­ie ist. Abschließend weist der Gericht­shof darauf hin, dass es Sache des mal­te­sis­chen Gerichts ist, sämtliche Merk­male der fraglichen Steuer zu prüfen; sollte sie tat­säch­lich ein­er Ver­brauch­s­teuer gle­ichkom­men, wäre sie mit der Richtlin­ie vere­in­bar.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteile vom 27. Juni 2013 — C‑485/11 und C‑71/12
[Kom­mis­sion / Frankre­ich] und [Voda­fone Mal­ta Lim­it­ed u. a. / L‑Avukat Ġen­er­ali u. a.]

  1. Richtlin­ie 2002/20/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmi­gung elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tion­snet­ze und ‑dien­ste (Genehmi­gungsrichtlin­ie) (ABl. L 108, S. 21). []
  2. EuGH — C‑468/11 []
  3. EuGH — C‑462/12 []