Umsatz­steu­er­be­trug in der Euro­päi­schen Union

Die Euro­päi­sche Uni­on will die euro­pa­wei­te Bekämp­fung der Hin­ter­zie­hung der Umsatz­steu­er und hier­bei ins­be­son­de­re auch die Zusam­men­ar­beit mit den Nach­bar­staa­ten aus­bau­en. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heu­te im Rah­men der ver­stärk­ten Bekämp­fung des Steu­er­be­trugs das Ver­fah­ren zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit Russ­land und Nor­we­gen über Ver­ein­ba­run­gen zur Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf

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Mobil­funk­steu­er

Die Geneh­mi­gungs­richt­li­nie steht weder der in Frank­reich ver­lang­ten Son­der­ab­ga­be für Anbie­ter elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te noch der mal­te­si­schen Ver­brauch­steu­er für Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen ent­ge­gen. Die­se Richt­li­nie beschränkt nicht die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, für die Erbrin­gung von Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen ande­re Abga­ben als Ver­wal­tungs­ab­ga­ben zu erhe­ben. Die Geneh­mi­gungs­richt­li­nie erlaubt es den Mit­glied­staa­ten, von Anbie­tern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te Verwaltungsabgaben

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Nie­der­las­sungs­frei­heit und die natio­na­le Wegzugsbesteuerung

Die spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten, nach denen nicht rea­li­sier­te Wert­zu­wäch­se besteu­ert wer­den, wenn eine in Spa­ni­en nie­der­ge­las­se­ne Gesell­schaft ihren Sitz oder ihre Akti­va in einen ande­ren Mit­glied­staat trans­fe­riert, ver­sto­ßen nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gegen das Uni­ons­recht. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit steht zwar einer sol­chen Besteue­rung nicht ent­ge­gen, wohl aber dem

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Die Aus­kunfts­pflicht der in Spa­ni­en täti­gen Banken

Nach den Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on ist es nicht aus­drück­lich ver­bo­ten, zu ver­lan­gen, dass Kre­dit­in­sti­tu­te, die ihre Tätig­keit in Spa­ni­en im Rah­men des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs aus­üben, die zur Bekämp­fung der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung erbe­te­nen Aus­künf­te unmit­tel­bar an die spa­ni­sche zen­tra­le Mel­de­stel­le über­mit­teln. Daher steht die Richt­li­nie grund­sätz­lich der spanischen

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Frank­reichs Ver­zicht auf Steu­ern bei der EDF

Die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on, mit der die Kom­mis­si­on eine steu­er­li­che Maß­nah­me Frank­reichs zuguns­ten von EDF als staat­li­che Bei­hil­fe qua­li­fi­ziert hat­te, ist zu Recht durch das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig erklärt wor­den. Dadurch, dass die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on wegen der steu­er­li­chen Natur der Maß­nah­me die

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Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steuerbescheiden

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durchbrechung

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Son­der­steu­er für Lan­dungs­boo­te auf Sardinien

Die sar­di­sche Regio­nal­steu­er auf zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken durch­ge­führ­te Lan­dun­gen von Flug­zeu­gen und Boo­ten, die von Per­so­nen mit steu­er­li­chem Wohn­sitz außer­halb der Regi­on erho­ben wird, ver­stößt gegen das Gemein­schafts­recht. Sie ver­stößt gegen den Grund­satz der Dienst­leis­tungs­frei­heit und stellt eine staat­li­che Bei­hil­fe dar, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Mit einem

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Steu­er­be­ra­ter durch Eignungprüfung

Bür­ger der EU, die in einem ande­ren Mit­glied­staat zur Steu­er­be­ra­tung berech­tigt sind, kön­nen auch in Deutsch­land als Steu­er­be­ra­ter bestellt wer­den, ohne die regu­lä­re Steu­er­be­ra­ter­prü­fung able­gen zu müs­sen; sie müs­sen sich ledig­lich einer sog. Eig­nungs­prü­fung unter­zie­hen (§ 37a Abs. 2 Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz). Die­se Eig­nungs­prü­fung kann jedoch nicht dazu genutzt wer­den, doch noch deutscher

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Künst­ler- und Sportlerbesteuerung

Nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die pau­scha­le Ein­kom­mens­be­steue­rung aus­län­di­scher Künst­ler und Sport­ler unge­ach­tet eines von der EU-Kom­­mis­­si­on gegen Deutsch­land betrie­be­nen Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Der Beschluss ist im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­rens ergan­gen, eine grund­le­gen­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che steht noch aus. Kon­kret ging es dabei

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GKKB

Nach dem bereits Ende 2005 ange­kün­dig­ten Gesetz­ge­bungs­vor­schlag zur gemein­sa­men Bemes­sungs­grund­la­ge der Kör­per­schafts­steu­er in der EU hat jetzt die EU-Kom­­mis­­si­on den Mit­glied­staa­ten ein Arbeits­do­ku­ment zur Aus­ge­stal­tung einer zukünf­ti­gen Richt­li­nie zukom­men lassen.

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