EU-Infos aus dem Finanzministerium

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat eine EU-Infor­­ma­­ti­on­s­stel­­le („Euro­pa­tele­fon“) ein­ge­rich­tet. Die EU-Infor­­ma­­ti­on­s­stel­­le/­Eu­ro­­pa­­te­le­­fon soll Aus­kunft geben über aktu­el­le Fra­gen zur Euro­päi­schen Uni­on und zu deren Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Län­dern der Welt. Sie soll über die euro­päi­sche Gesetz­ge­bung und über die EU-För­­der­­pro­­gram­­­me infor­mie­ren und Fra­gen zu den ver­schie­de­nen Poli­tik­be­rei­chen der Gemein­schaft beant­wor­ten. Die EU-Informationsstelle

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Ren­ten­be­steue­rung in der EU

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ver­stößt eine natio­na­le Steu­er­vor­schrift, die eine Steu­er­erleich­te­rung für Bei­trags­zah­lun­gen an inlän­di­sche Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger vor­sieht, gegen Arti­kel 39, 43 und 49 EG.

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Ver­lus­te aus­län­di­scher Betriebsstätten

Erzielt ein Inlän­der aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te Ver­lus­te, dann kann er die­se nega­ti­ven Ein­künf­te im Inland mit steu­er­pflich­ti­gen posi­ti­ven Ein­künf­ten nicht oder nur unter ein­ge­schränk­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­glei­chen: Ent­we­der sind die betref­fen­den nega­ti­ven Ein­künf­te eben­so wie posi­ti­ve aus­län­di­sche Ein­künf­te auf­grund von Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen

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Besteue­rung von EU-Töchtern

Die Arti­kel 43 EG und 48 des EG-Ver­­­tra­­ges ste­hen nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs der gesetz­li­chen Rege­lung eines Mit­glieds­staa­tes ent­ge­gen, wonach in die Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge einer in einem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Gesell­schaft die von einer beherrsch­ten aus­län­di­schen Gesell­schaft in einem ande­ren Mit­glied­staat erziel­ten Gewin­ne ein­be­zo­gen wer­den, wenn die­se Gewin­ne einem niedrigeren

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EU-Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz

Mit einem Gesetz­ent­wurf will die Bun­des­re­gie­rung die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me des Abkom­mens der Europäischen Gemein­schaft und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft vom 26. Okto­ber 2004 über die Asso­zi­ie­rung der Schweiz schaf­fen. Das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men befasst sich mit der Umset­zung, Anwen­dung und Ent­wick­lung des Schen­­gen-Besit­z­­stan­­des. Danach soll die Schweiz als Nicht-EU-Mit­­­glied an die

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Bekämp­fung des Steuerbetrugs

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat eine Mit­tei­lung „hin­sicht­lich der Not­wen­dig­keit der Ent­wick­lung einer koor­di­nier­ten Stra­te­gie zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung des Steu­er­be­tru­ges“ verabschiedet.

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Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men inner­halb der EU

Es ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen Art. 52 des EG-Ver­­­tra­­ges (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inlän­di­sche Unter­neh­men, die mit einem Unter­neh­men ver­bun­den sind, das in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­sig ist, und die mit die­sem Unter­neh­men in kauf­män­ni­schen oder finan­zi­el­len Beziehungen

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Umsatz­steu­er für Testamentsvollstrecker

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat Deutsch­land auf­ge­for­dert, sei­ne Rechts­vor­schrif­ten über den Ort der Besteue­rung der Dienst­leis­tun­gen von Tes­ta­ments­voll­stre­ckern zu ändern. Die­se Auf­for­de­rung betrifft die­je­ni­gen Tes­ta­ments­voll­stre­ckun­gen, bei denen der Tes­ta­ments­voll­stre­cker in Deutsch­land sitzt, die von der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung Betrof­fe­nen jedoch in einem ande­ren EU-Staat sitzen.

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Sitz­land­be­steue­rung

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat zum Jah­res­wech­sel eine Mit­tei­lung zur Unter­neh­mens­be­steue­rung ver­öf­fent­licht, in der sie Mit­glied­staa­ten sowie klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men vor­schlägt, sich an einem Pilot­pro­jekt „Sitz­land­be­steue­rung“ zu betei­li­gen, das fünf Jah­re lang lau­fen soll. Hier­bei sol­len die Gewin­ne einer Unter­neh­mens­grup­pe, die in mehr als einem Mit­glied­staat tätig ist, nach den Regeln eines

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