Vor­steu­er­ab­zug trotz Karusselgeschäft

Einem Unter­neh­men, dass unwis­sent­lich an einem Karus­sel­ge­schäft betei­ligt ist, kann gleich­wohl der Vor­steu­er­ab­zug zuste­hen. Dies geht aus einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof her­vor, der damit die Pra­xis nicht nur der deut­schen Finanz­ver­wal­tung korrigiert.

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Grenz­über­schrei­ten­de Verlustverrechnung

Die EU-Mit­­­glie­­der kön­nen den EU-weit und damit grenz­über­schrei­tend agie­ren­den Kon­zer­nen nicht gene­rell ver­bie­ten, Ver­lus­te ihrer Aus­lands­töch­ter in der Hei­mat anzu­rech­nen, der­ar­ti­ge pau­scha­len Ver­bo­te sind mit EU-Recht nicht ver­ein­bar, urteil­te jetzt der Euro­päi­sche Gerichtshof.

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Umsatz­steu­er­be­trug in der EU

Betrug bei der Mehr­wert­steu­er und im inter­na­tio­na­len Han­del, unter ande­rem mit Agrar­er­zeug­nis­sen, waren die Schwer­punk­te einer Kon­fe­renz, zu der sich auf Ein­la­dung des Euro­päi­schen Amts für Betrugs­be­kämp­fung (OLAF) Staats­an­wäl­te aus ganz Euro­pa ein­ge­fun­den haben. Im Rah­men des zwei­tä­gi­gen Tref­fens haben Rechts­ex­per­ten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der

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Ein­kom­men­steu­er und Kapitalverkehrsfreiheit

Wie­der ein­mal scheint eine Vor­schrift des deut­schen Steu­er­rechts vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof kei­nen Bestand zu haben. So emp­fiehlt der Gene­ral­an­walt schlägt in sei­nen am 10. Novem­ber 2005 in der Rechts­sa­che C‑292/​04 vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen, § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 20 EStG als mit dem Gemein­schafts­recht für unver­ein­bar zu erklären.

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Außen­steu­er­recht EU-Rechts-widrig?

Die nach dem deut­schen Außen­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Nach­ver­steue­rung von Ein­künf­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten ver­stößt mög­li­cher­wei­se gegen die im EG-Ver­­­trag garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapitalverkehrsfreiheit.

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