Rentenbesteuerung in der EU

Nach einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs ver­stößt eine nationale Steuer­vorschrift, die eine Steuer­erle­ichterung für Beitragszahlun­gen an inländis­che Renten­ver­sicherungsträger vor­sieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG. Mit dem Erlass dieser Regelung und der Nichtabän­derung trotz Auf­forderung durch die Kom­mis­sion ver­stoße Däne­mark gegen die Verpflich­tun­gen aus Artikel 39, 43 und 49 EG. Nach den dänis­chen Regelun­gen müssen aus­ländis­che Renten­ver­sicherungsträger eine Zweignieder­las­sung oder feste Nieder­las­sung in Däne­mark haben, um ihre Dien­stleis­tun­gen mit den gle­ichen Steuervergün­s­ti­gun­gen anbi­eten zu kön­nen wie inländis­che Ver­sicherungsträger. Der EuGH sah hierin eine unzuläs­sige Beschränkung der Dien­stleis­tungs­frei­heit aus­ländis­ch­er Renten­ver­sicherungsträger. Die mit ein­er Zweignieder­las­sung oder fes­ten Nieder­las­sung ver­bun­de­nen Kosten seien geeignet, Renten­ver­sicherungsträger von ein­er Erbringung ihrer Dien­stleis­tung im EU-Aus­land abzuhal­ten. Darüber hin­aus wür­den die Empfänger dieser Dien­stleis­tun­gen im Hin­blick auf die inländis­chen Renten­ver­sicherungsträgern gewährten Steuervergün­s­ti­gun­gen davon abge­hal­ten, eine Vere­in­barung über einen Renten­plan mit Renten­ver­sicherungsträgern mit Sitz in einem anderen Mit­glied­staat abzuschließen.

Rentenbesteuerung in der <span class="caps">EU</span>

Europäis­ch­er Gericht­shof, Urteil vom 29. Jan­u­ar 2007 — C‑150/04