Sondersteuer für Landungsboote auf Sardinien

Die sardis­che Region­al­s­teuer auf zu touris­tis­chen Zweck­en durchge­führte Lan­dun­gen von Flugzeu­gen und Booten, die von Per­so­n­en mit steuer­lichem Wohn­sitz außer­halb der Region erhoben wird, ver­stößt gegen das Gemein­schaft­srecht. Sie ver­stößt gegen den Grund­satz der Dien­stleis­tungs­frei­heit und stellt eine staatliche Bei­hil­fe dar, entsch­ied jet­zt der Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften.

Sondersteuer für Landungsboote auf Sardinien

Mit einem Steuerge­setz der Region Sar­dinien1 wurde ab 2006 eine regionale Steuer auf zu touris­tis­chen Zweck­en durchge­führte Lan­dun­gen von zum pri­vat­en Trans­port von Per­so­n­en bes­timmten Flugzeu­gen und von Freizeit­booten mit ein­er Länge von über 14 Metern einge­führt. Die Steuer wird von natür­lichen oder juris­tis­chen Per­so­n­en mit steuer­lichem Wohn­sitz außer­halb des Gebi­ets der Region erhoben.

Im Rah­men von zwei Kla­gen, die der Präsi­dent des ital­ienis­chen Min­is­ter­rats gegen dieses Gesetz erhoben hat, hat das ital­ienis­che Ver­fas­sungs­gericht, das einen Ver­stoß gegen die Gemein­schaft­sregeln über die Dien­stleis­tungs­frei­heit und den freien Wet­tbe­werb für möglich hält, dem Gericht­shof sein erstes Vor­abentschei­dungser­suchen vorgelegt.

Verstoß gegen die Grundsätze der Dienstleistungsfreiheit

Bei Booten find­et die Steuer auf Unternehmen Anwen­dung, die Beförderun­gen ent­geltlich oder unent­geltlich durch­führen. Bei Flugzeu­gen ist die Steuer hinge­gen nur von den Unternehmen zu zahlen, die Luft­trans­porte unent­geltlich, aber zu Zweck­en der eige­nen Geschäft­stätigkeit durch­führen.

Der Gericht­shof weist darauf hin, dass, auch wenn die Steuer auf Flugzeuge nicht die Beförderungsleis­tun­gen bet­rifft, dies nicht bedeutet, dass sie keinen Bezug zur Dien­stleis­tungs­frei­heit aufweist. Denn der Begriff „Dien­stleis­tung“ find­et zwar grund­sät­zlich nur auf ent­geltlich erbrachte Leis­tun­gen Anwen­dung, er schließt jedoch auch die Frei­heit der Leis­tungsempfänger ein, sich in den Mit­glied­staat zu begeben, in dem sich der Leis­tende aufhält, um dort eine Vielzahl von Dien­stleis­tun­gen (wie diejeni­gen, die auf Flug­plätzen und in Häfen erbracht wer­den) in Anspruch zu nehmen. Die Lan­dung als Steuer­tatbe­stand ist in diesem Sinne eine notwendi­ge Voraus­set­zung für die Inanspruch­nahme ander­er Dien­stleis­tun­gen als der­jeni­gen, die unent­geltlich erbracht wird.

Die Dien­stleis­tun­gen, auf die sich die regionale Lan­dungss­teuer auswirkt, kön­nen somit gren­züber­schre­i­t­en­den Charak­ter haben, denn diese Steuer beein­trächtigt die Dien­stleis­tun­gen, die in Sar­dinien ansäs­sige Unternehmen Per­so­n­en oder Unternehmen aus einem anderen Mit­glied­staat anbi­eten, sowie die Dien­stleis­tun­gen, die von Unternehmen ange­boten wer­den, die in einem anderen Mit­glied­staat als Ital­ien ansäs­sig sind und in Sar­dinien Freizeit­boote betreiben.

Die Anwen­dung dieser Steuer­vorschriften führt dazu, dass die betrof­fe­nen Dien­stleis­tun­gen für alle Steuerpflichti­gen mit steuer­lichem Wohn­sitz außer­halb der Region und für alle in anderen Mit­glied­staat­en ansäs­si­gen Steuerpflichti­gen teur­er sind als die für die in der Region ansäs­si­gen Betreiber erbracht­en Dien­stleis­tun­gen. Die zusät­zlichen Kosten für die Abfer­ti­gungsleis­tun­gen zulas­ten der Betreiber mit steuer­lichem Wohn­sitz außer­halb der Region, die in anderen Mit­glied­staat­en ansäs­sig sind, schaf­fen einen Vorteil für in Sar­dinien ansäs­sige Unternehmen.

Der Gericht­shof sieht in der unter­schiedlichen Behand­lung von Gebi­et­san­säs­si­gen und Gebi­ets­frem­den eine Beschränkung der Freizügigkeit, da kein objek­tiv­er Unter­schied beste­ht, der die unter­schiedliche Behand­lung der ver­schiede­nen Kat­e­gorien von Steuerpflichti­gen recht­fer­ti­gen kön­nte.

Dass die in Sar­dinien steuerpflichti­gen Per­so­n­en über ihre Einkom­men­steuer zu den Maß­nah­men der Region beitra­gen, spielt, selb­st wenn diese dem Umweltschutz dienen soll­ten, keine Rolle, denn die Lan­dungss­teuer und die anderen von den sardis­chen Steuerpflichti­gen entrichteten Steuern, die der Finanzierung sämtlich­er regionaler Maß­nah­men dienen, sind nicht gle­ichar­tig und dienen nicht densel­ben Zie­len. Die unter­schiedliche Behand­lung der Betreiber mit steuer­lichem Wohn­sitz außer­halb des Gebi­ets der Region, die allein zur Zahlung der Steuer verpflichtet sind, lässt sich somit nicht mit der Beru­fung auf den Umweltschutz recht­fer­ti­gen. Von Pri­vat­flugzeu­gen und Booten gehen zwar zweifel­los Umwelt­be­las­tun­gen aus, diese treten jedoch unab­hängig von der Herkun­ft und vom steuer­lichen Wohn­sitz ihrer Betreiber auf. Die Flugzeuge und Boote von Gebi­et­san­säs­si­gen und Gebi­ets­frem­den tra­gen gle­icher­maßen zur Beein­träch­ti­gung der Umwelt bei.

Im Übri­gen dient die regionale Lan­dungss­teuer nicht densel­ben Zie­len wie die von den in Sar­dinien ansäs­si­gen Steuerpflichti­gen gezahlten Steuern, die all­ge­mein der Deck­ung des öffentlichen Haushalts der Region dienen. Dass Gebi­et­san­säs­sige nicht zur Entrich­tung der Steuer verpflichtet sind, kann somit nicht als Aus­gle­ich für die von ihnen gezahlten anderen Steuern ange­se­hen wer­den und nicht aus Grün­den der Kohärenz des Steuer­sys­tems der fraglichen Region gerecht­fer­tigt sein.

Verstoß gegen die Grundsätze des freien Wettbewerbs

Der Gericht­shof weist weit­er darauf hin, dass die Qual­i­fizierung ein­er Maß­nahme als Bei­hil­fe voraus­set­zt, dass alle vier kumu­la­tiv­en Kri­te­rien erfüllt sind: Es muss sich um eine staatliche Maß­nahme oder eine Maß­nahme unter Inanspruch­nahme staatlich­er Mit­tel han­deln, die geeignet ist, den Han­del zwis­chen den Mit­glied­staat­en zu beein­trächti­gen, durch die dem Begün­stigten ein Vorteil gewährt wird und die den Wet­tbe­werb ver­fälscht oder zu ver­fälschen dro­ht.
Für den Gericht­shof ste­ht außer Zweifel, dass die Steuer den Han­del zwis­chen Mit­glied­staat­en bet­rifft (da sie Dien­stleis­tun­gen beein­trächtigt, die bei der Lan­dung von Flugzeu­gen und Booten erbracht wer­den, und den innerge­mein­schaftlichen Han­del bet­rifft) und den Wet­tbe­werb ver­fälschen kann (da sie den in Sar­dinien ansäs­si­gen Betreibern einen wirtschaftlichen Vorteil ver­schafft). Außer­dem stellt das regionale Steuerge­setz, nach dem bes­timmte Unternehmen nicht zur Zahlung der Steuer verpflichtet sind, einen Verzicht der Region auf die Steuere­in­nah­men dar, die sie nor­maler­weise hätte erzie­len kön­nen. Schließlich ver­schafft die Steuer auss­chließlich den im Gebi­et der Region ansäs­si­gen Unternehmen gegenüber gebi­ets­frem­den Unternehmen einen selek­tiv­en Steuer­vorteil, denn diese bei­den Kat­e­gorien von Unternehmen befind­en sich in dem Moment, in dem sie die Abfer­ti­gungs­di­en­stleis­tun­gen in Sar­dinien in Anspruch nehmen, in ein­er ver­gle­ich­baren tat­säch­lichen und rechtlichen Sit­u­a­tion.

Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften, Urteil vom 17. Novem­ber 2009 — C‑169/08 (Pres­i­dente del Con­siglio dei Min­istri / Regione Sardeg­na)

  1. Gesetz Nr. 4 vom 11. Mai 2006. []