Son­der­steu­er für Lan­dungs­boo­te auf Sar­di­ni­en

Die sar­di­sche Regio­nal­steu­er auf zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken durch­ge­führ­te Lan­dun­gen von Flug­zeu­gen und Boo­ten, die von Per­so­nen mit steu­er­li­chem Wohn­sitz außer­halb der Regi­on erho­ben wird, ver­stößt gegen das Gemein­schafts­recht. Sie ver­stößt gegen den Grund­satz der Dienst­leis­tungs­frei­heit und stellt eine staat­li­che Bei­hil­fe dar, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten.

Son­der­steu­er für Lan­dungs­boo­te auf Sar­di­ni­en

Mit einem Steu­er­ge­setz der Regi­on Sar­di­ni­en [1] wur­de ab 2006 eine regio­na­le Steu­er auf zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken durch­ge­führ­te Lan­dun­gen von zum pri­va­ten Trans­port von Per­so­nen bestimm­ten Flug­zeu­gen und von Frei­zeit­boo­ten mit einer Län­ge von über 14 Metern ein­ge­führt. Die Steu­er wird von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen mit steu­er­li­chem Wohn­sitz außer­halb des Gebiets der Regi­on erho­ben.

Im Rah­men von zwei Kla­gen, die der Prä­si­dent des ita­lie­ni­schen Minis­ter­rats gegen die­ses Gesetz erho­ben hat, hat das ita­lie­ni­sche Ver­fas­sungs­ge­richt, das einen Ver­stoß gegen die Gemein­schafts­re­geln über die Dienst­leis­tungs­frei­heit und den frei­en Wett­be­werb für mög­lich hält, dem Gerichts­hof sein ers­tes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen vor­ge­legt.

Ver­stoß gegen die Grund­sät­ze der Dienst­leis­tungs­frei­heit

Bei Boo­ten fin­det die Steu­er auf Unter­neh­men Anwen­dung, die Beför­de­run­gen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich durch­füh­ren. Bei Flug­zeu­gen ist die Steu­er hin­ge­gen nur von den Unter­neh­men zu zah­len, die Luft­trans­por­te unent­gelt­lich, aber zu Zwe­cken der eige­nen Geschäfts­tä­tig­keit durch­füh­ren.

Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass, auch wenn die Steu­er auf Flug­zeu­ge nicht die Beför­de­rungs­leis­tun­gen betrifft, dies nicht bedeu­tet, dass sie kei­nen Bezug zur Dienst­leis­tungs­frei­heit auf­weist. Denn der Begriff „Dienst­leis­tung“ fin­det zwar grund­sätz­lich nur auf ent­gelt­lich erbrach­te Leis­tun­gen Anwen­dung, er schließt jedoch auch die Frei­heit der Leis­tungs­emp­fän­ger ein, sich in den Mit­glied­staat zu bege­ben, in dem sich der Leis­ten­de auf­hält, um dort eine Viel­zahl von Dienst­leis­tun­gen (wie die­je­ni­gen, die auf Flug­plät­zen und in Häfen erbracht wer­den) in Anspruch zu neh­men. Die Lan­dung als Steu­er­tat­be­stand ist in die­sem Sin­ne eine not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me ande­rer Dienst­leis­tun­gen als der­je­ni­gen, die unent­gelt­lich erbracht wird.

Die Dienst­leis­tun­gen, auf die sich die regio­na­le Lan­dungs­steu­er aus­wirkt, kön­nen somit grenz­über­schrei­ten­den Cha­rak­ter haben, denn die­se Steu­er beein­träch­tigt die Dienst­leis­tun­gen, die in Sar­di­ni­en ansäs­si­ge Unter­neh­men Per­so­nen oder Unter­neh­men aus einem ande­ren Mit­glied­staat anbie­ten, sowie die Dienst­leis­tun­gen, die von Unter­neh­men ange­bo­ten wer­den, die in einem ande­ren Mit­glied­staat als Ita­li­en ansäs­sig sind und in Sar­di­ni­en Frei­zeit­boo­te betrei­ben.

Die Anwen­dung die­ser Steu­er­vor­schrif­ten führt dazu, dass die betrof­fe­nen Dienst­leis­tun­gen für alle Steu­er­pflich­ti­gen mit steu­er­li­chem Wohn­sitz außer­halb der Regi­on und für alle in ande­ren Mit­glied­staa­ten ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen teu­rer sind als die für die in der Regi­on ansäs­si­gen Betrei­ber erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen. Die zusätz­li­chen Kos­ten für die Abfer­ti­gungs­leis­tun­gen zulas­ten der Betrei­ber mit steu­er­li­chem Wohn­sitz außer­halb der Regi­on, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten ansäs­sig sind, schaf­fen einen Vor­teil für in Sar­di­ni­en ansäs­si­ge Unter­neh­men.

Der Gerichts­hof sieht in der unter­schied­li­chen Behand­lung von Gebiets­an­säs­si­gen und Gebiets­frem­den eine Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit, da kein objek­ti­ver Unter­schied besteht, der die unter­schied­li­che Behand­lung der ver­schie­de­nen Kate­go­rien von Steu­er­pflich­ti­gen recht­fer­ti­gen könn­te.

Dass die in Sar­di­ni­en steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen über ihre Ein­kom­men­steu­er zu den Maß­nah­men der Regi­on bei­tra­gen, spielt, selbst wenn die­se dem Umwelt­schutz die­nen soll­ten, kei­ne Rol­le, denn die Lan­dungs­steu­er und die ande­ren von den sar­di­schen Steu­er­pflich­ti­gen ent­rich­te­ten Steu­ern, die der Finan­zie­rung sämt­li­cher regio­na­ler Maß­nah­men die­nen, sind nicht gleich­ar­tig und die­nen nicht den­sel­ben Zie­len. Die unter­schied­li­che Behand­lung der Betrei­ber mit steu­er­li­chem Wohn­sitz außer­halb des Gebiets der Regi­on, die allein zur Zah­lung der Steu­er ver­pflich­tet sind, lässt sich somit nicht mit der Beru­fung auf den Umwelt­schutz recht­fer­ti­gen. Von Pri­vat­flug­zeu­gen und Boo­ten gehen zwar zwei­fel­los Umwelt­be­las­tun­gen aus, die­se tre­ten jedoch unab­hän­gig von der Her­kunft und vom steu­er­li­chen Wohn­sitz ihrer Betrei­ber auf. Die Flug­zeu­ge und Boo­te von Gebiets­an­säs­si­gen und Gebiets­frem­den tra­gen glei­cher­ma­ßen zur Beein­träch­ti­gung der Umwelt bei.

Im Übri­gen dient die regio­na­le Lan­dungs­steu­er nicht den­sel­ben Zie­len wie die von den in Sar­di­ni­en ansäs­si­gen Steu­er­pflich­ti­gen gezahl­ten Steu­ern, die all­ge­mein der Deckung des öffent­li­chen Haus­halts der Regi­on die­nen. Dass Gebiets­an­säs­si­ge nicht zur Ent­rich­tung der Steu­er ver­pflich­tet sind, kann somit nicht als Aus­gleich für die von ihnen gezahl­ten ande­ren Steu­ern ange­se­hen wer­den und nicht aus Grün­den der Kohä­renz des Steu­er­sys­tems der frag­li­chen Regi­on gerecht­fer­tigt sein.

Ver­stoß gegen die Grund­sät­ze des frei­en Wett­be­werbs

Der Gerichts­hof weist wei­ter dar­auf hin, dass die Qua­li­fi­zie­rung einer Maß­nah­me als Bei­hil­fe vor­aus­setzt, dass alle vier kumu­la­ti­ven Kri­te­ri­en erfüllt sind: Es muss sich um eine staat­li­che Maß­nah­me oder eine Maß­nah­me unter Inan­spruch­nah­me staat­li­cher Mit­tel han­deln, die geeig­net ist, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu beein­träch­ti­gen, durch die dem Begüns­tig­ten ein Vor­teil gewährt wird und die den Wett­be­werb ver­fälscht oder zu ver­fäl­schen droht.
Für den Gerichts­hof steht außer Zwei­fel, dass die Steu­er den Han­del zwi­schen Mit­glied­staa­ten betrifft (da sie Dienst­leis­tun­gen beein­träch­tigt, die bei der Lan­dung von Flug­zeu­gen und Boo­ten erbracht wer­den, und den inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del betrifft) und den Wett­be­werb ver­fäl­schen kann (da sie den in Sar­di­ni­en ansäs­si­gen Betrei­bern einen wirt­schaft­li­chen Vor­teil ver­schafft). Außer­dem stellt das regio­na­le Steu­er­ge­setz, nach dem bestimm­te Unter­neh­men nicht zur Zah­lung der Steu­er ver­pflich­tet sind, einen Ver­zicht der Regi­on auf die Steu­er­ein­nah­men dar, die sie nor­ma­ler­wei­se hät­te erzie­len kön­nen. Schließ­lich ver­schafft die Steu­er aus­schließ­lich den im Gebiet der Regi­on ansäs­si­gen Unter­neh­men gegen­über gebiets­frem­den Unter­neh­men einen selek­ti­ven Steu­er­vor­teil, denn die­se bei­den Kate­go­rien von Unter­neh­men befin­den sich in dem Moment, in dem sie die Abfer­ti­gungs­dienst­leis­tun­gen in Sar­di­ni­en in Anspruch neh­men, in einer ver­gleich­ba­ren tat­säch­li­chen und recht­li­chen Situa­ti­on.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 17. Novem­ber 2009 – C‑169/​08 (Pre­si­den­te del Con­siglio dei Minis­tri /​Regio­ne Sar­degna)

  1. Gesetz Nr. 4 vom 11. Mai 2006.[]