Umsatzsteuerbetrug in der EU

Betrug bei der Mehrw­ert­s­teuer und im inter­na­tionalen Han­del, unter anderem mit Agrar­erzeug­nis­sen, waren die Schw­er­punk­te ein­er Kon­ferenz, zu der sich auf Ein­ladung des Europäis­chen Amts für Betrugs­bekämp­fung (OLAF) Staat­san­wälte aus ganz Europa einge­fun­den haben. Im Rah­men des zweitägi­gen Tre­f­fens haben Recht­sex­perten des OLAF mit über 70 auf dem Gebi­et der Betrugs­bekämp­fung täti­gen Staat­san­wäl­ten aus 27 Län­dern und Euro­just-Vetretern die konkreten Fol­gen der Unter­suchun­gen und Maß­nah­men des OLAF disku­tiert.

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Zusam­me­nar­beit zum Schutz der finanziellen Inter­essen der Europäis­chen Gemein­schaft gegen Betrug und Kor­rup­tion“ war der Titel der drit­ten Europäis­chen Kon­ferenz für Staat­san­wälte zur Betrugs­bekämp­fung, zu der OLAF am 17. und 18. Novem­ber nach Brüs­sel ein­ge­laden hat­te. Ziel war, die Teil­nehmer über die Arbeitsweise des OLAF zu informieren und her­auszuar­beit­en, wie die Unter­suchun­gen des OLAF noch geziel­ter auf die späteren jus­tiziellen Fol­ge­maß­nah­men aus­gerichtet wer­den kön­nen. Ein OLAF-Unter­suchungs­bericht kann in allen EU-Mit­glied­staat­en als Beweis­mit­tel in einem Gerichtsver­fahren ver­wen­det wer­den. Deshalb ist eine enge und ver­trauensvolle Zusam­me­nar­beit zwis­chen den OLAF-Unter­suchungs­beauf­tragten und den einzel­staatlichen Staat­san­wäl­ten äußerst wichtig, denn das OLAF wed­er eine Polizei noch eine Staat­san­waltschaft und ver­fügt daher auch nicht über deren Befug­nisse.

Kon­feren­zschw­er­punk­te waren der Mehrw­ert­s­teuer­be­trug und der Betrug im inter­na­tionalen Han­del, unter anderem mit Agrar­erzeug­nis­sen.

Im Bere­ich Außen­han­del schützt die EU die heimis­chen Unternehmen mit Antidump­ingzöllen gegen unfairen Wet­tbe­werb und unter­stützt weniger entwick­elte Län­der durch Zoll­präferen­zregelun­gen, die es ihnen erlauben, durch Aus­fuhren in die EU bes­timmte Wirtschaft­szweige auszubauen. Miss­brauch und Umge­hung der ein­schlägi­gen Vorschriften verur­sachen großen Schaden für die finanziellen Inter­essen der EU und der Entwick­lungslän­der.

Beim Mehrw­ert­s­teuer­be­trug, dem zweit­en großen The­ma der OLAF-Kon­ferenz, find­et die Tat­en zumeist in großem Stil statt. Nicht sel­ten lässt sich eine Verbindung zu organ­isiert­er Krim­i­nal­ität, Ter­ror­is­mus und Geld­wäsche aufzeigen. Die Mehrw­ert­s­teuer ist, wie jede Steuer, unpop­ulär. Die Bürg­er Europas, die sie zahlen, erwarten daher zu Recht, dass die Mit­glied­staat­en, die Kom­mis­sion, OLAF, Euro­just und alle Beteiligten jede Anstren­gung unternehmen, um Betrug in diesem Bere­ich zu ver­hin­dern und zu bekämpfen.

Hin­ter­grund

Für die Ver­fol­gung von Straftat­en sind allein die einzel­staatlichen Jus­tizbe­hör­den zuständig, auch wenn die finanziellen Inter­essen der EU auf dem Spiel ste­hen. Die für das OLAF maßge­blichen Rechtsvorschriften sehen vor, dass dessen Unter­suchungs­berichte in den Ver­wal­tungs- und Gerichtsver­fahren der Mit­glied­staat­en zuläs­sige Beweis­mit­tel darstellen, und zwar unter den gle­ichen Bedin­gun­gen wie die Unter­suchungs­berichte einzel­staatlich­er Ver­wal­tungskon­trolleure. Die wichtig­ste Voraus­set­zung dafür ist, dass die Ver­fahrenser­fordernisse der Mit­glied­staat­en beachtet wor­den sind. Nehmen einzel­staatliche Strafver­fol­gungs­be­hör­den auf­grund eines OLAF-Unter­suchungs­berichts Ermit­tlun­gen auf, so kann das OLAF ihnen dann weit­ere Unter­stützung leis­ten.

Sollte, wie in der Europäis­chen Ver­fas­sung vorge­se­hen, eine Europäis­che Staat­san­waltschaft ein­gerichtet wer­den, wird diese für die strafrechtliche Ver­fol­gung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Inter­essen der EU zuständig sein.