Umsatz­steu­er­be­trug in der EU

Betrug bei der Mehr­wert­steu­er und im inter­na­tio­na­len Han­del, unter ande­rem mit Agrar­er­zeug­nis­sen, waren die Schwer­punk­te einer Kon­fe­renz, zu der sich auf Ein­la­dung des Euro­päi­schen Amts für Betrugs­be­kämp­fung (OLAF) Staats­an­wäl­te aus ganz Euro­pa ein­ge­fun­den haben. Im Rah­men des zwei­tä­gi­gen Tref­fens haben Rechts­ex­per­ten des OLAF mit über 70 auf dem Gebiet der Betrugs­be­kämp­fung täti­gen Staats­an­wäl­ten aus 27 Län­dern und Euro­just-Vetre­tern die kon­kre­ten Fol­gen der Unter­su­chun­gen und Maß­nah­men des OLAF dis­ku­tiert.

Umsatz­steu­er­be­trug in der EU

„Zusam­men­ar­beit zum Schutz der finan­zi­el­len Inter­es­sen der Euro­päi­schen Gemein­schaft gegen Betrug und Kor­rup­ti­on“ war der Titel der drit­ten Euro­päi­schen Kon­fe­renz für Staats­an­wäl­te zur Betrugs­be­kämp­fung, zu der OLAF am 17. und 18. Novem­ber nach Brüs­sel ein­ge­la­den hat­te. Ziel war, die Teil­neh­mer über die Arbeits­wei­se des OLAF zu infor­mie­ren und her­aus­zu­ar­bei­ten, wie die Unter­su­chun­gen des OLAF noch geziel­ter auf die spä­te­ren jus­ti­zi­el­len Fol­ge­maß­nah­men aus­ge­rich­tet wer­den kön­nen. Ein OLAF-Unter­su­chungs­be­richt kann in allen EU-Mit­glied­staa­ten als Beweis­mit­tel in einem Gerichts­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den. Des­halb ist eine enge und ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen den OLAF-Unter­su­chungs­be­auf­trag­ten und den ein­zel­staat­li­chen Staats­an­wäl­ten äußerst wich­tig, denn das OLAF weder eine Poli­zei noch eine Staats­an­walt­schaft und ver­fügt daher auch nicht über deren Befug­nis­se.

Kon­fe­renz­schwer­punk­te waren der Mehr­wert­steu­er­be­trug und der Betrug im inter­na­tio­na­len Han­del, unter ande­rem mit Agrar­er­zeug­nis­sen.

Im Bereich Außen­han­del schützt die EU die hei­mi­schen Unter­neh­men mit Anti­dum­ping­zöl­len gegen unfai­ren Wett­be­werb und unter­stützt weni­ger ent­wi­ckel­te Län­der durch Zoll­prä­fe­renz­re­ge­lun­gen, die es ihnen erlau­ben, durch Aus­fuh­ren in die EU bestimm­te Wirt­schafts­zwei­ge aus­zu­bau­en. Miss­brauch und Umge­hung der ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ver­ur­sa­chen gro­ßen Scha­den für die finan­zi­el­len Inter­es­sen der EU und der Ent­wick­lungs­län­der.

Beim Mehr­wert­steu­er­be­trug, dem zwei­ten gro­ßen The­ma der OLAF-Kon­fe­renz, fin­det die Taten zumeist in gro­ßem Stil statt. Nicht sel­ten lässt sich eine Ver­bin­dung zu orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät, Ter­ro­ris­mus und Geld­wä­sche auf­zei­gen. Die Mehr­wert­steu­er ist, wie jede Steu­er, unpo­pu­lär. Die Bür­ger Euro­pas, die sie zah­len, erwar­ten daher zu Recht, dass die Mit­glied­staa­ten, die Kom­mis­si­on, OLAF, Euro­just und alle Betei­lig­ten jede Anstren­gung unter­neh­men, um Betrug in die­sem Bereich zu ver­hin­dern und zu bekämp­fen.

Hin­ter­grund

Für die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten sind allein die ein­zel­staat­li­chen Jus­tiz­be­hör­den zustän­dig, auch wenn die finan­zi­el­len Inter­es­sen der EU auf dem Spiel ste­hen. Die für das OLAF maß­geb­li­chen Rechts­vor­schrif­ten sehen vor, dass des­sen Unter­su­chungs­be­rich­te in den Ver­wal­tungs- und Gerichts­ver­fah­ren der Mit­glied­staa­ten zuläs­si­ge Beweis­mit­tel dar­stel­len, und zwar unter den glei­chen Bedin­gun­gen wie die Unter­su­chungs­be­rich­te ein­zel­staat­li­cher Ver­wal­tungs­kon­trol­leu­re. Die wich­tigs­te Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Ver­fah­rens­er­for­der­nis­se der Mit­glied­staa­ten beach­tet wor­den sind. Neh­men ein­zel­staat­li­che Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf­grund eines OLAF-Unter­su­chungs­be­richts Ermitt­lun­gen auf, so kann das OLAF ihnen dann wei­te­re Unter­stüt­zung leis­ten.

Soll­te, wie in der Euro­päi­schen Ver­fas­sung vor­ge­se­hen, eine Euro­päi­sche Staats­an­walt­schaft ein­ge­rich­tet wer­den, wird die­se für die straf­recht­li­che Ver­fol­gung von Betrug zum Nach­teil der finan­zi­el­len Inter­es­sen der EU zustän­dig sein.