Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union

Die Europäis­che Union will die europaweite Bekämp­fung der Hin­terziehung der Umsatzs­teuer und hier­bei ins­beson­dere auch die Zusam­me­nar­beit mit den Nach­barstaat­en aus­bauen.

Umsatzsteuerbetrug in der Europäischen Union

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat heute im Rah­men der ver­stärk­ten Bekämp­fung des Steuer­be­trugs das Ver­fahren zur Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen mit Rus­s­land und Nor­we­gen über Vere­in­barun­gen zur Zusam­me­nar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf dem Gebi­et der Mehrw­ert­s­teuer (MwSt) ein­geleit­et. Das über­ge­ord­nete Ziel dieser Vere­in­barun­gen beste­ht darin, einen Rah­men für die gegen­seit­ige Unter­stützung bei der Bekämp­fung des gren­züber­schre­i­t­en­den Mehrw­ert­s­teuer­be­trugs und bei der Beitrei­bung der geschulde­ten Mehrw­ert­s­teuer in jedem Land zu schaf­fen. Die Gefahr des MwSt-Betrugs mit Beteili­gung von Akteuren aus Drit­tlän­dern beste­ht ins­beson­dere in den Bere­ichen Telekom­mu­nika­tion und elek­tro­n­is­che Dien­stleis­tun­gen. Angesichts des Wach­s­tums dieser Sek­toren sind wirk­samere Instru­mente zur Bekämp­fung solch­er Betrugs­fälle von wesentlich­er Bedeu­tung, um die öffentlichen Haushalte zu schützen. Durch Koop­er­a­tionsvere­in­barun­gen mit den Nach­bar­län­dern und Han­delspart­nern der EU wür­den sich die Chan­cen der Mit­glied­staat­en erhöhen, MwSt-Betrug aufzudeck­en und zu bekämpfen, und die dadurch verur­sacht­en finanziellen Ver­luste eindäm­men lassen. Daher ersucht die Kom­mis­sion die Mit­glied­staat­en um ein Man­dat zur Auf­nahme von Ver­hand­lun­gen mit Rus­s­land und Nor­we­gen, während mit ein­er Rei­he ander­er wichtiger inter­na­tionaler Part­ner weit­er­hin Sondierungs­ge­spräche geführt wer­den.

Die Vere­in­barung würde sich auf die Verord­nung über die Zusam­me­nar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf dem Gebi­et der Mehrw­ert­s­teuer stützen, die derzeit den Rah­men für die Zusam­me­nar­beit auf diesem Gebi­et in der EU vorgibt. Die Zusam­me­nar­beit der Mit­glied­staat­en im Kampf gegen MwSt-Betrug beste­ht u. a. darin, dass sie sich gegen­seit­ig Zugang zu ihren Daten­banken gewähren und Infor­ma­tio­nen (entwed­er automa­tisch oder auf Anfrage) über die Tätigkeit­en der Steuerpflichti­gen aus­tauschen. EUROFISC ist eben­falls ein sehr wirk­sames Net­zw­erk für die Mit­glied­staat­en, um Infor­ma­tio­nen und Erken­nt­nisse über MwSt-Betrug auszu­tauschen.

Der Ein­satz solch­er Instru­mente kön­nte durch Vere­in­barun­gen über die Zusam­me­nar­beit bei der Bekämp­fung des MwSt-Betrugs auch auf Drittstaat­en aus­geweit­et wer­den. Die EU beab­sichtigt, solche Vere­in­barun­gen mit Nach­bar­län­dern, ihren wichtig­sten Han­delspart­nern und solchen Län­dern auszuhan­deln, die im Bere­ich der elek­tro­n­is­chen Dien­stleis­tun­gen führend sind. Bis­lang wur­den Sondierungs­ge­spräche mit Nor­we­gen, Rus­s­land, Kana­da, der Türkei und Chi­na geführt. Sowohl Nor­we­gen als auch Rus­s­land haben bere­its sig­nal­isiert, dass sie nun bere­it sind, offizielle Ver­hand­lun­gen aufzunehmen.