Umsatz­steu­er­be­trug in der Euro­päi­schen Uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on will die euro­pa­wei­te Bekämp­fung der Hin­ter­zie­hung der Umsatz­steu­er und hier­bei ins­be­son­de­re auch die Zusam­men­ar­beit mit den Nach­bar­staa­ten aus­bau­en.

Umsatz­steu­er­be­trug in der Euro­päi­schen Uni­on

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat heu­te im Rah­men der ver­stärk­ten Bekämp­fung des Steu­er­be­trugs das Ver­fah­ren zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit Russ­land und Nor­we­gen über Ver­ein­ba­run­gen zur Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er (MwSt) ein­ge­lei­tet. Das über­ge­ord­ne­te Ziel die­ser Ver­ein­ba­run­gen besteht dar­in, einen Rah­men für die gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung bei der Bekämp­fung des grenz­über­schrei­ten­den Mehr­wert­steu­er­be­trugs und bei der Bei­trei­bung der geschul­de­ten Mehr­wert­steu­er in jedem Land zu schaf­fen. Die Gefahr des MwSt-Betrugs mit Betei­li­gung von Akteu­ren aus Dritt­län­dern besteht ins­be­son­de­re in den Berei­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tun­gen. Ange­sichts des Wachs­tums die­ser Sek­to­ren sind wirk­sa­me­re Instru­men­te zur Bekämp­fung sol­cher Betrugs­fäl­le von wesent­li­cher Bedeu­tung, um die öffent­li­chen Haus­hal­te zu schüt­zen. Durch Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen mit den Nach­bar­län­dern und Han­dels­part­nern der EU wür­den sich die Chan­cen der Mit­glied­staa­ten erhö­hen, MwSt-Betrug auf­zu­de­cken und zu bekämp­fen, und die dadurch ver­ur­sach­ten finan­zi­el­len Ver­lus­te ein­däm­men las­sen. Daher ersucht die Kom­mis­si­on die Mit­glied­staa­ten um ein Man­dat zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit Russ­land und Nor­we­gen, wäh­rend mit einer Rei­he ande­rer wich­ti­ger inter­na­tio­na­ler Part­ner wei­ter­hin Son­die­rungs­ge­sprä­che geführt wer­den.

Die Ver­ein­ba­rung wür­de sich auf die Ver­ord­nung über die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den auf dem Gebiet der Mehr­wert­steu­er stüt­zen, die der­zeit den Rah­men für die Zusam­men­ar­beit auf die­sem Gebiet in der EU vor­gibt. Die Zusam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten im Kampf gegen MwSt-Betrug besteht u. a. dar­in, dass sie sich gegen­sei­tig Zugang zu ihren Daten­ban­ken gewäh­ren und Infor­ma­tio­nen (ent­we­der auto­ma­tisch oder auf Anfra­ge) über die Tätig­kei­ten der Steu­er­pflich­ti­gen aus­tau­schen. EUROFISC ist eben­falls ein sehr wirk­sa­mes Netz­werk für die Mit­glied­staa­ten, um Infor­ma­tio­nen und Erkennt­nis­se über MwSt-Betrug aus­zu­tau­schen.

Der Ein­satz sol­cher Instru­men­te könn­te durch Ver­ein­ba­run­gen über die Zusam­men­ar­beit bei der Bekämp­fung des MwSt-Betrugs auch auf Dritt­staa­ten aus­ge­wei­tet wer­den. Die EU beab­sich­tigt, sol­che Ver­ein­ba­run­gen mit Nach­bar­län­dern, ihren wich­tigs­ten Han­dels­part­nern und sol­chen Län­dern aus­zu­han­deln, die im Bereich der elek­tro­ni­schen Dienst­leis­tun­gen füh­rend sind. Bis­lang wur­den Son­die­rungs­ge­sprä­che mit Nor­we­gen, Russ­land, Kana­da, der Tür­kei und Chi­na geführt. Sowohl Nor­we­gen als auch Russ­land haben bereits signa­li­siert, dass sie nun bereit sind, offi­zi­el­le Ver­hand­lun­gen auf­zu­neh­men.