Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Nach dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs in Sachen “Jous­tra” sind Waren, die eine Pri­vat­per­son in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimat­land, ver­bringt, nur dann von ein­er dort beste­hen­den Ver­brauchss­teuer befre­it, wenn er die Waren selb­st von dem Erwerb­s­land in das Bes­tim­mungs­land befördert.

Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Waren, deren Besitz nicht per­sön­lichen Zweck­en dient, sind für die Anwen­dung der Ver­brauch­s­teuer­richtlin­ie notwendi­ger­weise als Waren anzuse­hen, deren Besitz gewerblichen Zweck­en dient

Durch die Richtlin­ie über das all­ge­meine Sys­tem, den Besitz, die Beförderung und die Kon­trolle ver­brauch­s­teuerpflichtiger Waren1 wer­den Waren, die Pri­vat­per­so­n­en für ihren eige­nen Bedarf erwer­ben und die sie selb­st befördern, von Ver­brauch­s­teuern im Ein­fuhrmit­glied­staat befre­it.
Der Hoge Raad der Ned­er­lan­den (Nieder­lande) fragt den Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften nach der Ausle­gung einiger Vorschriften dieser Richtlin­ie. Im vor­liegen­den Fall haben etwa 70 Pri­vat­per­so­n­en eine als ?Cer­cle des amis du vin? genan­nte Gruppe gebildet. Im Namen der Gruppe bestellt Herr Jous­tra jedes Jahr in Frankre­ich Wein für seinen Eigenbe­darf und für den Bedarf der übri­gen Mit­glieder der Gruppe. Diesen Wein lässt er dann in Frankre­ich von einem nieder­ländis­chen Beförderung­sun­ternehmen abholen, das ihn in die Nieder­lande befördert und bei Her­rn Jous­tra zu Hause abliefert. Der Wein wird dort einige Tage gelagert, bevor er an die anderen Mit­glieder der Gruppe geliefert wird. Herr Jous­tra zahlt den Preis für Wein und Trans­port; jedes Mit­glied der Gruppe erstat­tet ihm dann den Preis, der den ihm geliefer­ten Wein­men­gen entspricht und einen Teil der Trans­portkosten, der pro­por­tion­al zu diesen Men­gen berech­net wird. Herr Jous­tra übt diese Tätigkeit nicht beruf­s­mäßig oder mit der Absicht der Gewin­nerzielung aus.
Der von Her­rn Jous­tra bestellte Wein wurde in Frankre­ich in den steuer­rechtlich freien Verkehr überge­führt und es wurde in diesem Mit­glied­staat Ver­brauch­s­teuer entrichtet. Die den einzel­nen Mit­gliedern der Gruppe jew­eils geliefer­ten Men­gen über­schrit­ten nicht die Höch­st­men­gen, die in der Richtlin­ie als Hin­weis für die Fest­stel­lung vorge­se­hen sind, ob die Waren für gewerbliche Zwecke bes­timmt sind, d. h. 90 Liter Wein, von denen höch­stens 60 Liter Schaumwein sind.
Die nieder­ländis­chen Steuer­be­hör­den erhoben auf diesen Wein Ver­brauch­s­teuer in Höhe von 906,20 Euro. Herr Jous­tra machte gel­tend, dass er diese Ver­brauch­s­teuern nicht schulde. Er ist der Ansicht, dass die For­mulierung ?die sie selb­st befördern? in der Richtlin­ie deren Ausle­gung dahin nicht ent­ge­gen­ste­he, dass eine Steuer­erhe­bung im Bes­tim­mungsmit­glied­staat aus­geschlossen sei, wenn eine Pri­vat­per­son selb­st ver­brauch­s­teuerpflichtige Waren in einem anderen Mit­glied­staat kaufe und sie von einem Drit­ten in ihrem Auf­trag und für ihre Rech­nung in den Bes­tim­mungsmit­glied­staat befördern lasse.
Der Gericht­shof stellt fest, dass die Richtlin­ie als Voraus­set­zung dafür, dass Waren im Ein­fuhrstaat von der Ver­brauch­s­teuer befre­it wer­den, ver­langt, dass diese Waren dazu bes­timmt sein müssen, den per­sön­lichen Bedarf der Pri­vat­per­son, die sie erwor­ben hat, zu deck­en, und dass sie daher Waren auss­chließt, die von ein­er Pri­vat­per­son erwor­ben wer­den, um den Bedarf ander­er Pri­vat­per­so­n­en zu deck­en. Außer­dem müssen die betr­e­f­fend­en Waren von der Pri­vat­per­son, die sie erwor­ben hat, per­sön­lich befördert wer­den. Andern­falls würde sich für die zuständi­gen Behör­den der Mit­glied­staat­en ein erhöht­es Betrugsrisiko ergeben, da für die Beförderung von Waren, für die die Befreiung gilt, kein Doku­ment erforder­lich ist.
Das in diesem Zusam­men­hang von der Kom­mis­sion vorge­brachte Argu­ment, dass eine solche Ausle­gung für die Bürg­er der Europäis­chen Union insoweit einen Rückschritt gegenüber der vor dem Inkraft­treten der Richtlin­ie beste­hen­den Sach­lage darstellen würde, als u. a. Klein­sendun­gen nicht kom­merzieller Art von ein­er Pri­vat­per­son an eine andere Pri­vat­per­son von Ver­brauch­s­teuern im Ein­fuhrstaat befre­it gewe­sen seien, überzeugt den Gericht­shof nicht. Wenn die Richtlin­ie in diesem Punkt eine Lücke aufweist, ist es Sache des Gemein­schafts­ge­set­zge­bers gegebe­nen­falls Abhil­fe zu schaf­fen, was dadurch bestätigt wird, dass ein Vorschlag für eine Änderung der Richtlin­ie dem Rat der Europäis­chen Union von der Kom­mis­sion u. a. in der Absicht vorgelegt wor­den ist, die Steuer­be­freiung auf Waren auszudehnen, die für die Rech­nung von Pri­vat­per­so­n­en befördert wer­den.
Außer­dem weist der Gericht­shof darauf hin, dass die Richtlin­ie auf dem Gedanken beruht, dass Waren, deren Besitz nicht per­sön­lichen Zweck­en dient, notwendi­ger­weise als Waren anzuse­hen sind, deren Besitz gewerblichen Zweck­en dient. Wer­den Ver­brauch­s­teuern in dem Mit­glied­staat erhoben, in dem die Waren sich zu gewerblichen Zweck­en befind­en, während sie in einem ersten Mit­glied­staat bere­its in den steuer­rechtlich freien Verkehr überge­führt wor­den sind, so wird die im erst­ge­nan­nten Staat entrichtete Ver­brauch­s­teuer rück­er­stat­tet.

Europäis­ch­er Gericht­shof, Urteil vom 23. Novem­ber 2006 — C‑5/05