Ver­brauchs­steu­er­be­frei­ung nur bei Selbst­be­för­de­rung

Nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in Sachen „Jous­tra“ sind Waren, die eine Pri­vat­per­son in einem EU-Land erwirbt und in ein ande­res EU-Land, etwa in sein Hei­mat­land, ver­bringt, nur dann von einer dort bestehen­den Ver­brauchs­steu­er befreit, wenn er die Waren selbst von dem Erwerbs­land in das Bestim­mungs­land beför­dert.

Ver­brauchs­steu­er­be­frei­ung nur bei Selbst­be­för­de­rung

Waren, deren Besitz nicht per­sön­li­chen Zwe­cken dient, sind für die Anwen­dung der Ver­brauch­steu­er­richt­li­nie not­wen­di­ger­wei­se als Waren anzu­se­hen, deren Besitz gewerb­li­chen Zwe­cken dient

Durch die Richt­li­nie über das all­ge­mei­ne Sys­tem, den Besitz, die Beför­de­rung und die Kon­trol­le ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren1 wer­den Waren, die Pri­vat­per­so­nen für ihren eige­nen Bedarf erwer­ben und die sie selbst beför­dern, von Ver­brauch­steu­ern im Ein­fuhr­mit­glied­staat befreit.
Der Hoge Raad der Neder­lan­den (Nie­der­lan­de) fragt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten nach der Aus­le­gung eini­ger Vor­schrif­ten die­ser Richt­li­nie. Im vor­lie­gen­den Fall haben etwa 70 Pri­vat­per­so­nen eine als ?Cer­cle des amis du vin? genann­te Grup­pe gebil­det. Im Namen der Grup­pe bestellt Herr Jous­tra jedes Jahr in Frank­reich Wein für sei­nen Eigen­be­darf und für den Bedarf der übri­gen Mit­glie­der der Grup­pe. Die­sen Wein lässt er dann in Frank­reich von einem nie­der­län­di­schen Beför­de­rungs­un­ter­neh­men abho­len, das ihn in die Nie­der­lan­de beför­dert und bei Herrn Jous­tra zu Hau­se ablie­fert. Der Wein wird dort eini­ge Tage gela­gert, bevor er an die ande­ren Mit­glie­der der Grup­pe gelie­fert wird. Herr Jous­tra zahlt den Preis für Wein und Trans­port; jedes Mit­glied der Grup­pe erstat­tet ihm dann den Preis, der den ihm gelie­fer­ten Wein­men­gen ent­spricht und einen Teil der Trans­port­kos­ten, der pro­por­tio­nal zu die­sen Men­gen berech­net wird. Herr Jous­tra übt die­se Tätig­keit nicht berufs­mä­ßig oder mit der Absicht der Gewinn­erzie­lung aus.
Der von Herrn Jous­tra bestell­te Wein wur­de in Frank­reich in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr über­ge­führt und es wur­de in die­sem Mit­glied­staat Ver­brauch­steu­er ent­rich­tet. Die den ein­zel­nen Mit­glie­dern der Grup­pe jeweils gelie­fer­ten Men­gen über­schrit­ten nicht die Höchst­men­gen, die in der Richt­li­nie als Hin­weis für die Fest­stel­lung vor­ge­se­hen sind, ob die Waren für gewerb­li­che Zwe­cke bestimmt sind, d. h. 90 Liter Wein, von denen höchs­tens 60 Liter Schaum­wein sind.
Die nie­der­län­di­schen Steu­er­be­hör­den erho­ben auf die­sen Wein Ver­brauch­steu­er in Höhe von 906,20 Euro. Herr Jous­tra mach­te gel­tend, dass er die­se Ver­brauch­steu­ern nicht schul­de. Er ist der Ansicht, dass die For­mu­lie­rung ?die sie selbst beför­dern? in der Richt­li­nie deren Aus­le­gung dahin nicht ent­ge­gen­ste­he, dass eine Steu­er­erhe­bung im Bestim­mungs­mit­glied­staat aus­ge­schlos­sen sei, wenn eine Pri­vat­per­son selbst ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ge Waren in einem ande­ren Mit­glied­staat kau­fe und sie von einem Drit­ten in ihrem Auf­trag und für ihre Rech­nung in den Bestim­mungs­mit­glied­staat beför­dern las­se.
Der Gerichts­hof stellt fest, dass die Richt­li­nie als Vor­aus­set­zung dafür, dass Waren im Ein­fuhr­staat von der Ver­brauch­steu­er befreit wer­den, ver­langt, dass die­se Waren dazu bestimmt sein müs­sen, den per­sön­li­chen Bedarf der Pri­vat­per­son, die sie erwor­ben hat, zu decken, und dass sie daher Waren aus­schließt, die von einer Pri­vat­per­son erwor­ben wer­den, um den Bedarf ande­rer Pri­vat­per­so­nen zu decken. Außer­dem müs­sen die betref­fen­den Waren von der Pri­vat­per­son, die sie erwor­ben hat, per­sön­lich beför­dert wer­den. Andern­falls wür­de sich für die zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten ein erhöh­tes Betrugs­ri­si­ko erge­ben, da für die Beför­de­rung von Waren, für die die Befrei­ung gilt, kein Doku­ment erfor­der­lich ist.
Das in die­sem Zusam­men­hang von der Kom­mis­si­on vor­ge­brach­te Argu­ment, dass eine sol­che Aus­le­gung für die Bür­ger der Euro­päi­schen Uni­on inso­weit einen Rück­schritt gegen­über der vor dem Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie bestehen­den Sach­la­ge dar­stel­len wür­de, als u. a. Klein­sen­dun­gen nicht kom­mer­zi­el­ler Art von einer Pri­vat­per­son an eine ande­re Pri­vat­per­son von Ver­brauch­steu­ern im Ein­fuhr­staat befreit gewe­sen sei­en, über­zeugt den Gerichts­hof nicht. Wenn die Richt­li­nie in die­sem Punkt eine Lücke auf­weist, ist es Sache des Gemein­schafts­ge­setz­ge­bers gege­be­nen­falls Abhil­fe zu schaf­fen, was dadurch bestä­tigt wird, dass ein Vor­schlag für eine Ände­rung der Richt­li­nie dem Rat der Euro­päi­schen Uni­on von der Kom­mis­si­on u. a. in der Absicht vor­ge­legt wor­den ist, die Steu­er­be­frei­ung auf Waren aus­zu­deh­nen, die für die Rech­nung von Pri­vat­per­so­nen beför­dert wer­den.
Außer­dem weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Richt­li­nie auf dem Gedan­ken beruht, dass Waren, deren Besitz nicht per­sön­li­chen Zwe­cken dient, not­wen­di­ger­wei­se als Waren anzu­se­hen sind, deren Besitz gewerb­li­chen Zwe­cken dient. Wer­den Ver­brauch­steu­ern in dem Mit­glied­staat erho­ben, in dem die Waren sich zu gewerb­li­chen Zwe­cken befin­den, wäh­rend sie in einem ers­ten Mit­glied­staat bereits in den steu­er­recht­lich frei­en Ver­kehr über­ge­führt wor­den sind, so wird die im erst­ge­nann­ten Staat ent­rich­te­te Ver­brauch­steu­er rück­erstat­tet.

Euro­päi­scher Gerichts­hof, Urteil vom 23. Novem­ber 2006 – C‑5/​05