Verluste ausländischer Betriebsstätten

Erzielt ein Inlän­der aus ein­er aus­ländis­chen Betrieb­sstätte Ver­luste, dann kann er diese neg­a­tiv­en Einkün­fte im Inland mit steuerpflichti­gen pos­i­tiv­en Einkün­ften nicht oder nur unter eingeschränk­ten Voraus­set­zun­gen aus­gle­ichen: Entwed­er sind die betr­e­f­fend­en neg­a­tiv­en Einkün­fte eben­so wie pos­i­tive aus­ländis­che Einkün­fte auf­grund von Dop­pelbesteuerungsabkom­men im Inland steuer­frei oder aber sie sind den Abzugs­beschränkun­gen des § 2a des Einkom­men­steuerge­set­zes unter­wor­fen.

Verluste ausländischer Betriebsstätten

Es wird seit langem disku­tiert, ob diese Ungle­ich­be­hand­lung neg­a­tiv­er inländis­ch­er und aus­ländis­ch­er Einkün­fte in Ein­klang mit den gemein­schaft­srechtlichen Diskri­m­inierungsver­boten ste­ht. Über­wiegend wird dies im Schrift­tum verneint. Der Bun­des­fi­nanzhof hat sich jet­zt den Bedenken angeschlossen und deshalb den Europäis­chen Gericht­shof zur Vor­abentschei­dung angerufen.

Konkret geht es dabei zum einen um die neg­a­tiv­en Einkün­fte aus ein­er in Lux­em­burg unter­hal­te­nen Betrieb­sstätte (I R 84/04), zum anderen um die neg­a­tiv­en Einkün­fte aus ein­er Betrieb­sstätte in den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka (I R 116/04). In bei­den Fällen waren die Einkün­fte auf­grund der ein­schlägi­gen DBA im Inland nicht in die Bemes­sungs­grund­lage für die Kör­per­schaft­s­teuer einzubeziehen. Nach Ansicht des BFH kön­nte dies gegen die gemein­schaft­srechtlich garantierte Nieder­las­sungs- sowie die Kap­i­talverkehrs­frei­heit ver­stoßen. Der Schutzbere­ich der Kap­i­talverkehrs­frei­heit erstrecke sich dabei nicht nur auf Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Gemein­schaften, son­dern grund­sät­zlich auch auf sog. Drittstaat­en wie hier in dem einen der bei­den Stre­it­fälle die Vere­inigten Staat­en. Eine Recht­fer­ti­gung für die Ungle­ich­be­hand­lung zu inländis­chen neg­a­tiv­en Einkün­ften sei nicht ohne weit­eres ersichtlich. Der BFH ver­weist allerd­ings auf die dro­hen­den Steuer­aus­fälle sowie die Ertragshoheit­en der Mit­glied­staat­en.

Dem EuGH wer­den die fol­gen­den Rechts­fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt:

1. Ist es mit Art. 56 und Art. 58 EG vere­in­bar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb Ver­luste aus ein­er Betrieb­sstätte in einem Drittstaat (hier: die Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka bzw. Lux­em­burg) bei der Gewin­ner­mit­tlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßge­blichen Dop­pelbesteuerungsabkom­men entsprechende Betrieb­sstät­teneinkün­fte nicht der deutschen Besteuerung unter­liegen?

2. Ist eine abkom­men­srechtliche Regelung mit dem vor­ge­nan­nten Inhalt im Hin­blick auf die Vor­be­halt­sklausel in Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG dann mit Gemein­schaft­srecht vere­in­bar, wenn die maßge­blichen Bes­tim­mungen des Dop­pelbesteuerungsabkom­mens schon am 31. Dezem­ber 1993 bestanden haben, der sich aus ihnen ergebende Auss­chluss der Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aber bis zum Jahr 1998 durch das inner­staatliche deutsche Recht aufge­hoben wurde?

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 28. Juni 2006 — I R 84/04 und
Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 22. August 2006 — I R 116/04