Vorsteuerabzug trotz Karusselgeschäft

Einem Unternehmen, dass unwissentlich an einem Karus­selgeschäft beteiligt ist, kann gle­ich­wohl der Vors­teuer­abzug zuste­hen. Dies geht aus einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil des Europäis­chen Gericht­shof her­vor, der damit die Prax­is nicht nur der deutschen Finanzver­wal­tung kor­rigiert.

Vorsteuerabzug trotz Karusselgeschäft

Mit den trock­e­nen Worten des EuGH:

Umsätze …, die nicht selb­st mit einem Mehrw­ert­s­teuer­be­trug behaftet sind, sind Liefer­un­gen von Gegen­stän­den, die ein Steuerpflichtiger als solch­er aus­führt, und eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 Num­mer 1, 4 und 5 Absatz 1 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern – Gemein­sames Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem: ein­heitliche steuerpflichtige Bemes­sungs­grund­lage in der durch die Richtlin­ie 97/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geän­derten Fas­sung, wenn sie die objek­tiv­en Kri­te­rien erfüllen, auf denen diese Begriffe beruhen, ohne dass es auf die Absicht eines von dem betrof­fe­nen Steuerpflichti­gen ver­schiede­nen, an der­sel­ben Liefer­kette beteiligten Händlers und/oder den möglicher­weise betrügerischen Zweck – den dieser Steuerpflichtiger wed­er kan­nte noch ken­nen kon­nte – eines anderen Umsatzes ankommt, der Teil dieser Kette ist und der dem Umsatz, den der betr­e­f­fende Steuerpflichtige getätigt hat, voraus­ge­ht oder nach­fol­gt. Das Recht eines Steuerpflichti­gen, der solche Umsätze aus­führt, auf Vors­teuer­abzug wird auch nicht dadurch berührt, dass in der Liefer­kette, zu der diese Umsätze gehören, ohne dass dieser Steuerpflichtige hier­von Ken­nt­nis hat oder haben kann, ein ander­er Umsatz, der dem vom Steuerpflichti­gen getätigten Umsatz voraus­ge­ht oder nach­fol­gt, mit einem Mehrw­ert­s­teuer­be­trug behaftet ist.

EuGH, Urteil vojm 12. Jan­u­ar 2006 in den ver­bun­de­nen Rechtssachen C‑354/03, C‑355/03 und C‑484/03