EU-Ehegatten

EU-Ehe­gat­ten

Die Ver­sa­gung einer Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten woh­nen, ver­stößt nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­­­tra­­ges garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit. In dem jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein öster­rei­chi­sches Ehe­paar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deut­schen EStG 1997

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EU-rechtliche Staatshaftung

EU-recht­li­che Staats­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof legt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zum gemein­schafts­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­spruch vor. Hier­bei geht es um Fra­gen der Haf­tung eines EU-Mit­­­glied­s­­staa­­tes für die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Umset­zung von EU-Recht.

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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Außervertragliche Schuldverhältnisse und "Rom II"

Außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se und „Rom II“

Die Kom­mis­si­on der EU plant nun auch eine euro­pa­wei­te Har­mo­ni­sie­rung des Rechts der außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se, ins­be­son­de­re also des Rechts aus „unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung“ und aus „Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag“ („Rom II“, nach­dem mit „Rom I“ die ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­se har­mo­ni­siert wur­den).

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Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Algerien

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men mit Alge­ri­en

Nach einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on ist das im Jahr 2002 unter­zeich­ne­te Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Asso­­zi­ie­­rungs­­a­b­­kom­­men zwi­schen der Euro­päi­schen Gemein­schaft und der Demo­kra­ti­schen Volks­re­pu­blik Alge­ri­en am 01. Sep­tem­ber 2005 in Kraft getre­ten.

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