EU-Ehegatten

EU-Ehegatten

Die Ver­sa­gung ein­er Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getren­nt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schiede­nen EU-Mit­glied­s­taat­en wohnen, ver­stößt nach einem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­­trages garantierte Nieder­las­sungs­frei­heit. In dem jet­zt vom EuGH entsch­iede­nen Fall hat­te ein öster­re­ichis­ches Ehep­aar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deutschen

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EU-rechtliche Staatshaftung

EU-rechtliche Staatshaftung

Der Bun­des­gericht­shof legt dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften Fra­gen zum gemein­schaft­srechtlichen Staat­shaf­tungsanspruch vor. Hier­bei geht es um Fra­gen der Haf­tung eines EU-Mit­gliedsstaates für die nicht ord­nungs­gemäße Umset­zung von EU-Recht.

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amts­blatt der EU die “Richtlin­ie 2005/60/EG des europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­derung der Nutzung des Finanzsys­tems zum Zwecke der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung” veröf­fentlicht. In dieser neuen Richtlin­ie, die noch von den Mit­gliedsstaat­en umge­set­zt wer­den muss, ver­schärft die EU die bish­eri­gen

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Außervertragliche Schuldverhältnisse und

Außervertragliche Schuldverhältnisse und “Rom II

Die Kom­mis­sion der EU plant nun auch eine europaweite Har­mon­isierung des Rechts der außerver­traglichen Schuld­ver­hält­nisse, ins­beson­dere also des Rechts aus “ungerecht­fer­tigter Bere­icherung” und aus “Geschäfts­führung ohne Auf­trag” (“Rom II”, nach­dem mit “Rom I” die ver­traglichen Schuld­ver­hält­nisse har­mon­isiert wur­den).

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