Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Ver­stärk­ter Aus­wei­sungs­schutz für Uni­ons­bür­ger

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Uni­ons­bür­gers

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Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht

Ver­ein­bar­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie mit natio­na­lem Recht

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass die soge­nann­te „Rück­füh­rungs­richt­li­nie“ nicht mit natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten ver­ein­bar ist, nach denen gegen sich ille­gal auf­hal­ten­de Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge wäh­rend des Rück­kehr­ver­fah­rens eine Frei­heits­stra­fe wegen des ille­ga­len Auf­ent­halts ver­hängt wer­den kann. Dage­gen steht die Richt­li­nie nicht straf­recht­li­chen Sank­tio­nen ent­ge­gen, die gemäß den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten und

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Abschiebungshaft für einen Briten

Abschie­bungs­haft für einen Bri­ten

Unter­bleibt die Beleh­rung eines Betrof­fe­nen nach dem Kon­su­lar­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei der Inhaf­tie­rung, lei­det die Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung an einem Ver­fah­rens­man­gel, der zu ihrer Rechts­wid­rig­keit führt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai

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