EU-Haftbefehlsgesetz

EU-Haftbefehlsgesetz

Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht das ursprünglich ver­ab­schiedete EU-Haft­be­fehls­ge­setz als ver­fas­sungswidrig ver­wor­fen hat, hat das Bun­desk­abi­nett nun einen neuen Entwurf des EU-Haft­be­fehls­ge­set­zes ver­ab­schiedet.

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Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um hat heute den Entwurf des verän­derten EU-Haft­be­fehls­ge­set­zes zur Stel­lung­nahme an Län­der und Ver­bände ver­sandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rah­­menbeschluss zum Europäis­chen Haft­be­fehl nach den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in nationales Recht umge­set­zt und gle­ichzeit­ig sichergestellt wer­den, dass Deutsch­land wieder voll­ständig am vere­in­facht­en und beschle­u­nigten Aus­liefer­ungsver­fahren inner­halb der EU

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