Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Zugang zu EU-Kom­mi­si­ons-Doku­men­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das Recht zur Ein­sicht­nah­me in Kom­mis­si­ons­do­ku­men­te gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on und sowie eine Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen der Zugang zu bestimm­ten inter­nen Doku­men­ten des Organs im Kon­text eines bereits abge­schlos­se­nen Zusam­men­schluss­ver­fah­rens ver­wei­gert wur­de, teil­wei­se auf­ge­ho­ben bzw. für nich­tig

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Akteneinsicht bei der EU

Akten­ein­sicht bei der EU

Die Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu den Doku­men­ten betref­fend ein Ver­fah­ren zur Kon­trol­le staat­li­cher Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit der all­ge­mei­nen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­brei­tung die­ser Doku­men­te die Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­ti­gen wür­de. Eine sol­che Ver­mu­tung kann sich dar­aus erge­ben, dass mit Aus­nah­me des für

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