Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das Recht zur Ein­sicht­nahme in Kom­mis­sions­doku­mente gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union und sowie eine Entschei­dun­gen der Kom­mis­sion, mit denen der Zugang zu bes­timmten inter­nen Doku­menten des Organs im Kon­text eines bere­its abgeschlosse­nen Zusam­men­schlussver­fahrens ver­weigert wurde, teil­weise aufge­hoben bzw. für nichtig

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Akteneinsicht bei der EU

Akteneinsicht bei der EU

Die Ver­weigerung des Zugangs zu den Doku­menten betr­e­f­fend ein Ver­fahren zur Kon­trolle staatlich­er Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union mit der all­ge­meinen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­bre­itung dieser Doku­mente die Unter­suchungstätigkeit­en beein­trächti­gen würde. Eine solche Ver­mu­tung kann sich daraus ergeben, dass mit Aus­nahme des für

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