Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Wegen ein­er für nichtig erk­lärten Bei­hil­fer­egelung der Europäis­chen Union ste­ht dem betrof­fe­nen Unternehmen nur dann ein Schadenser­satzanspruch gegen die Europäis­che Union zu, wenn sie nach­weisen, dass zwis­chen dem vom Rat bei Erlass der Stützungsregelung began­genen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit und den gel­tend gemacht­en Schä­den ein Kausalzusam­men­hang beste­ht. Mit

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Dänische Schweine

Dänische Schweine

Der Bun­des­gericht­shof hat­te jet­zt über Schadenser­satzansprüche dänis­ch­er Schweinezüchter und Schlachthofge­sellschaften zu entschei­den, für die ein Branchen­ver­band genossen­schaftlich organ­isiert­er dänis­ch­er Schlachthofge­sellschaften und Schweinezüchter — aus abge­treten­em Recht sein­er Mit­glieder von der beklagten Bun­desre­pub­lik Deutsch­land Schadenser­satz wegen der Ver­let­zung europäis­chen Gemein­schaft­srechts begehrte, da die Bun­desre­pub­lik  von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von

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EU-rechtliche Staatshaftung

EU-rechtliche Staatshaftung

Der Bun­des­gericht­shof legt dem Gericht­shof der Europäis­chen Gemein­schaften Fra­gen zum gemein­schaft­srechtlichen Staat­shaf­tungsanspruch vor. Hier­bei geht es um Fra­gen der Haf­tung eines EU-Mit­gliedsstaates für die nicht ord­nungs­gemäße Umset­zung von EU-Recht.

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