Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das Rechtsmit­tel Frankre­ichs gegen ein Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union zurück­gewiesen, nach dem die People’s Moja­hedin Orga­ni­za­tion of Iran (PMOI) von der europäis­chen Liste der ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen zu stre­ichen war. Das Gericht der Europäis­chen Union hat nach Ansicht des Europäis­chen Gericht­shofs zu Recht

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Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU

Unwirksame Al-Quaida-Sanktionen in der EU

Das Gericht der Europäis­chen Union hat jet­zt in einem zweit­en Anlauf eine Verord­nung, mit der die Gelder eines Saud­is­chen Staat­sange­höri­gen, Yassin Abdul­lah Kadi, einge­froren wur­den, für nichtig erk­lärt. Die Verord­nung wurde unter Ver­stoß gegen die Vertei­di­gungsrechte von Her­rn Kadi erlassen und stellt eine ungerecht­fer­tigte Beschränkung seines Eigen­tum­srechts dar, so das

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Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Sozialhilfe für die Ehefrauen von Bin Laden & Co.

Das Ein­frieren der Gelder von Per­so­n­en, die verdächtigt wer­den, mit Bin Laden, der Al-Quai­­da und den Tal­iban in Verbindung zu ste­hen, find­et nach einem gestern verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union keine Anwen­dung auf bes­timmte Leis­tun­gen der sozialen Sicher­heit, die an die Ehe­gat­ten solch­er Per­so­n­en aus­gezahlt wer­den. Die Verord­nung,

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SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

Das Europäis­che Par­la­ment ist heute der Empfehlung seines Innenauss­chuss­es gefol­gt und hat das SWIFT-Inter­imsabkom­­men mit den USA abgelehnt. Im Zuge ein­er Umstruk­turierung hat­te der in Bel­gien ansäs­sige Finanz­di­en­stleis­ter SWIFT (Soci­ety for World­wide Inter­bank Finan­cial Telecom­mu­ni­ca­tion) im Herb­st 2007 entsch­ieden, die europäis­chen Trans­fer­dat­en zukün­ftig auf Rech­n­ern in den Nieder­lan­den und in

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