Umverteilung von Asylbewerbern

Umver­tei­lung von Asyl­be­wer­bern

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kla­gen der Slo­wa­kei und Ungarns gegen die vor­läu­fi­ge obli­ga­to­ri­sche Rege­lung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abge­wie­sen. Die­se Rege­lung trägt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se dazu bei, dass Grie­chen­land und Ita­li­en die Fol­gen der Flücht­lings­kri­se von 2015 bewäl­ti­gen kön­nen. Als Reak­ti­on

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Dublin III in der Flüchtlingskrise

Dub­lin III in der Flücht­lings­kri­se

Fiat ius­ti­tia ut pere­at mun­dus. Oder auf neu-euro­­pä­isch: EU-Recht (hier: die Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) muss auch dann ange­wen­det wer­den, wenn ein Mit­glieds­staat förm­lich über­rannt wird und die ihm auf­er­leg­te Last kaum bewäl­ti­gen kann. Kroa­ti­en war und bleibt daher nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Prü­fung der Anträ­ge auf inter­na­tio­na­len

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Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft - und der EU-Visakodex

Der Asyl-/Vi­s­ums­an­trag in der Bot­schaft – und der EU-Visa­ko­dex

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, Per­so­nen, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben möch­ten, um dort Asyl zu bean­tra­gen, ein huma­ni­tä­res Visum zu ertei­len. Das Uni­ons­recht legt aus­schließ­lich die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für

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Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger - und der zuständige Mitgliedsstaat

Asyl­an­trä­ge unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger – und der zustän­di­ge Mit­glieds­staat

Für die Prü­fung eines Asyl­an­trags eines unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen, der in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asyl­an­trag gestellt hat, ist der­je­ni­ge Mit­glied­staat zustän­dig, in dem sich die­ser Min­der­jäh­ri­ge auf­hält, nach­dem er dort einen Asyl­an­trag gestellt hat. Aller­dings darf sich dabei kein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger des Min­der­jäh­ri­gen recht­mä­ßig in einem ande­ren Mit­glied­staat auf­hal­ten. In

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Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Ver­fol­gung wegen öffent­li­cher Glau­bens­be­tä­ti­gung

Gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in die Frei­heit einer Per­son, sei­nen Glau­ben öffent­lich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on dar­stel­len. Dies hat zur Fol­ge, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wer­den muss, wenn die­se Ver­fol­gung hin­rei­chend schwer­wie­gend ist. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­sche Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Per­so­nen,

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