Umverteilung von Asylbewerbern

Umverteilung von Asylbewerbern

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die Kla­gen der Slowakei und Ungar­ns gegen die vor­läu­fige oblig­a­torische Regelung zur Umsied­lung von Asyl­be­wer­bern abgewiesen. Diese Regelung trägt nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs tat­säch­lich und in ver­hält­nis­mäßiger Weise dazu bei, dass Griechen­land und Ital­ien die Fol­gen der Flüchtlingskrise von 2015 bewälti­gen kön­nen. Als Reak­tion

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Dublin III in der Flüchtlingskrise

Dublin III in der Flüchtlingskrise

Fiat iusti­tia ut pereat mundus. Oder auf neu-europäisch: EU-Recht (hier: die Dublin-III-Verord­­nung) muss auch dann angewen­det wer­den, wenn ein Mit­gliedsstaat förm­lich über­ran­nt wird und die ihm aufer­legte Last kaum bewälti­gen kann. Kroa­t­ien war und bleibt daher nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs der Europäis­chen Union für die Prü­fung der Anträge auf inter­na­tionalen

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Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft - und der EU-Visakodex

Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft — und der EU-Visakodex

Die Mit­glied­staat­en sind nach dem europäis­chen Union­srecht nicht verpflichtet, Per­so­n­en, die sich in ihr Hoheits­ge­bi­et begeben möcht­en, um dort Asyl zu beantra­gen, ein human­itäres Visum zu erteilen. Das Union­srecht legt auss­chließlich die Ver­fahren und Voraus­set­zun­gen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheits­ge­bi­et der Mit­glied­staat­en oder für

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Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger - und der zuständige Mitgliedsstaat

Asylanträge unbegleiteter Minderjähriger — und der zuständige Mitgliedsstaat

Für die Prü­fung eines Asy­lantrags eines unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen, der in mehr als einem Mit­glied­staat einen Asy­lantrag gestellt hat, ist der­jenige Mit­glied­staat zuständig, in dem sich dieser Min­der­jährige aufhält, nach­dem er dort einen Asy­lantrag gestellt hat. Allerd­ings darf sich dabei kein Fam­i­lien­ange­höriger des Min­der­jähri­gen recht­mäßig in einem anderen Mit­glied­staat aufhal­ten. In

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Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Verfolgung wegen öffentlicher Glaubensbetätigung

Gravierende Ein­griffe in die Frei­heit ein­er Per­son, seinen Glauben öffentlich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gion darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Flüchtling­seigen­schaft zuerkan­nt wer­den muss, wenn diese Ver­fol­gung hin­re­ichend schw­er­wiegend ist. So die Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­che Union in dem hier vor­liegen­den Fall zweier Per­so­n­en,

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