Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls — und die Haftbedingungen

Eine etwaige Prü­fung der Haftbe­din­gun­gen im Ausstel­lungsmit­glied­staat vor der Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls muss sich auf die Haf­tanstal­ten beschränken, in denen die betrof­fene Per­son konkret inhaftiert wer­den soll. Ander­er­seits genügt die Möglichkeit der betrof­fe­nen Per­son, im Ausstel­lungsmit­glied­staat die Haftbe­din­gun­gen in Frage zu stellen, nicht, um das Vor­liegen ein­er echt­en Gefahr

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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz — und der Europäische Haftbefehl

Eine Jus­tizbe­hörde, die zur Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls aufgerufen ist, muss von dieser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fene Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hängigkeit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­gestellt hat, beein­trächti­gen kön­nen, die Gefahr bestünde, dass das Grun­drecht dieser Per­son auf ein unab­hängiges

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Europäischer Haftbefehl — und die Haftbedingungen

Die Voll­streck­ung eines Europäis­chen Haft­be­fehls muss aufgeschoben wer­den, wenn für die betr­e­f­fende Per­son auf­grund der Haftbe­din­gun­gen in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­gestellt wurde, eine echte Gefahr unmen­schlich­er oder erniedri­gen­der Behand­lung beste­ht. Kann das Vor­liegen ein­er solchen Gefahr nicht inner­halb ein­er angemesse­nen Frist aus­geschlossen wer­den, muss die mit der

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EU-Haftbefehlsgesetz

Nach­dem das Bun­desver­fas­sungs­gericht das ursprünglich ver­ab­schiedete EU-Haft­be­fehls­ge­setz als ver­fas­sungswidrig ver­wor­fen hat, hat das Bun­desk­abi­nett nun einen neuen Entwurf des EU-Haft­be­fehls­ge­set­zes ver­ab­schiedet.

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Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um hat heute den Entwurf des verän­derten EU-Haft­be­fehls­ge­set­zes zur Stel­lung­nahme an Län­der und Ver­bände ver­sandt. Mit diesem Gesetz soll der EU-Rah­­menbeschluss zum Europäis­chen Haft­be­fehl nach den Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in nationales Recht umge­set­zt und gle­ichzeit­ig sichergestellt wer­den, dass Deutsch­land wieder voll­ständig am vere­in­facht­en und beschle­u­nigten Aus­liefer­ungsver­fahren inner­halb der EU

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