Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls - und die Haftbedingungen

Aus­lie­fe­rung auf­grund eines euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Haft­be­din­gun­gen

Eine etwai­ge Prü­fung der Haft­be­din­gun­gen im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat vor der Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss sich auf die Haft­an­stal­ten beschrän­ken, in denen die betrof­fe­ne Per­son kon­kret inhaf­tiert wer­den soll. Ande­rer­seits genügt die Mög­lich­keit der betrof­fe­nen Per­son, im Aus­stel­lungs­mit­glied­staat die Haft­be­din­gun­gen in Fra­ge zu stel­len, nicht, um das Vor­lie­gen einer ech­ten Gefahr

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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz - und der Europäische Haftbefehl

Die nicht mehr unab­hän­gi­ge pol­ni­sche Jus­tiz – und der Euro­päi­sche Haft­be­fehl

Eine Jus­tiz­be­hör­de, die zur Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls auf­ge­ru­fen ist, muss von die­ser abse­hen, wenn ihrer Ansicht nach für die betrof­fe­ne Per­son wegen Män­geln, die die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in dem Mit­glied­staat, der den Haft­be­fehl aus­ge­stellt hat, beein­träch­ti­gen kön­nen, die Gefahr bestün­de, dass das Grund­recht die­ser Per­son auf ein unab­hän­gi­ges

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Europäischer Haftbefehl - und die Haftbedingungen

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Haft­be­din­gun­gen

Die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls muss auf­ge­scho­ben wer­den, wenn für die betref­fen­de Per­son auf­grund der Haft­be­din­gun­gen in dem Mit­glied­staat, in dem der Haft­be­fehl aus­ge­stellt wur­de, eine ech­te Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung besteht. Kann das Vor­lie­gen einer sol­chen Gefahr nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist aus­ge­schlos­sen wer­den, muss die mit der

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EU-Haftbefehlsgesetz

EU-Haft­be­fehls­ge­setz

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das ursprüng­lich ver­ab­schie­de­te EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­setz als ver­fas­sungs­wid­rig ver­wor­fen hat, hat das Bun­des­ka­bi­nett nun einen neu­en Ent­wurf des EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes ver­ab­schie­det.

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Gesetz zum Europäischen Haftbefehl

Gesetz zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te den Ent­wurf des ver­än­der­ten EU-Haf­t­­be­­fehl­s­­ge­­se­t­­zes zur Stel­lung­nah­me an Län­der und Ver­bän­de ver­sandt. Mit die­sem Gesetz soll der EU-Rah­­men­­be­­schluss zum Euro­päi­schen Haft­be­fehl nach den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in natio­na­les Recht umge­setzt und gleich­zei­tig sicher­ge­stellt wer­den, dass Deutsch­land wie­der voll­stän­dig am ver­ein­fach­ten und beschleu­nig­ten Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren inner­halb der EU

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