Ein Angebot mit ungeöhnlich niedrigem Preis

Erscheint der Preis eines aufgrund einer Ausschreibung abgegebenen Angebots ungewöhnlich niedrig, muss der öffentliche Auftraggeber den Bewerber auffordern, dies zu erläutern. Allerdings ist er im Rahmen eines nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens nicht verpflichtet, Bewerber aufzufordern, ihre Angebote im Hinblick auf die in den Verdingungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen zu präzisieren, bevor er sie

Lesen

Keine Ausschreibung im Schengen-Informations-System durch die Bundespolizei

Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Bundespolizei derzeit nicht berechtigt, Ausschreibungen im Schengener- Informations- System vorzunehmen. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Bundeskriminalamt im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet, eine im Schengener-Informations-System (SIS) vermerkte Ausschreibung des Antragstellers zur Einreiseverweigerung zu sperren. Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Guatemalas und lebt

Lesen