Immunität für Europäische Schulen

Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le

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Meldepflicht bei Geldwäsche?

Mel­de­pflicht bei Geld­wä­sche?

Ein heu­te ver­kün­de­tes Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs wird bereits in der Tages- und Wirt­schafts­pres­se in Kurz­fas­sung etwa so ver­mel­det: „Anwäl­te müs­sen ihre Man­dan­ten zukünf­tig den zustän­di­gen Behör­den mel­den, wenn bei Ihnen der Ver­dacht von Geld­wä­sche auf­kommt.“ Doch die­se Mel­dung ist falsch und wahr zugleich. Wor­um geht es? 2001 wur­de die

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU - Israel

Euro­pa-Mit­tel­meer-Abkom­men EU – Isra­el

Das Pro­to­koll Nr. 4 zum Euro­­pa-Mit­­­tel­­meer-Abkom­­men mit Isra­el wur­de geän­dert. Anlass für die­se Ände­rung war der Wunsch nach einer Aus­wei­tung des Sys­tems der Ursprungs­ku­mu­lie­rung, um die Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ria­li­en mit Ursprung in der Gemein­schaft, Bul­ga­ri­en, Rumä­ni­en, Island, Nor­we­gen, der Schweiz (mit Liech­ten­stein), den Färö­er-Inseln, der Tür­kei und jedem ande­ren Land, das

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