Immunität für Europäische Schulen

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immu­nität ein­er Partei fälschlicher­weise verneinen­des Zwis­chenurteil ste­ht der in jedem Ver­fahrenssta­di­um von Amts wegen durchzuführen­den Prü­fung, ob die deutsche Gerichts­barkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unange­focht­en geblieben ist. Als Teil ein­er inter­na­tionalen Organ­i­sa­tion mit Völk­er­rechtsper­sön­lichkeit genießt die Europäis­che Schule

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Meldepflicht bei Geldwäsche?

Meldepflicht bei Geldwäsche?

Ein heute verkün­detes Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs wird bere­its in der Tages- und Wirtschaft­s­presse in Kurz­fas­sung etwa so ver­meldet: “Anwälte müssen ihre Man­dan­ten zukün­ftig den zuständi­gen Behör­den melden, wenn bei Ihnen der Ver­dacht von Geld­wäsche aufkommt.” Doch diese Mel­dung ist falsch und wahr zugle­ich. Worum geht es? 2001 wurde die

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Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Verbrauchssteuerbefreiung nur bei Selbstbeförderung

Nach dem Urteil des Europäis­chen Gericht­shofs in Sachen “Jous­tra” sind Waren, die eine Pri­vat­per­son in einem EU-Land erwirbt und in ein anderes EU-Land, etwa in sein Heimat­land, ver­bringt, nur dann von ein­er dort beste­hen­den Ver­brauchss­teuer befre­it, wenn er die Waren selb­st von dem Erwerb­s­land in das Bes­tim­mungs­land befördert.

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU - Israel

Europa-Mittelmeer-Abkommen EU — Israel

Das Pro­tokoll Nr. 4 zum Europa-Mit­telmeer-Abkom­­men mit Israel wurde geän­dert. Anlass für diese Änderung war der Wun­sch nach ein­er Ausweitung des Sys­tems der Ursprungsku­mulierung, um die Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ri­alien mit Ursprung in der Gemein­schaft, Bul­gar­ien, Rumänien, Island, Nor­we­gen, der Schweiz (mit Liecht­en­stein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land,

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