Das spanische True-Lease-Modell — als unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat das erstin­stan­zliche Urteil des Gerichts der Europäis­chen Union über das „spanis­che True-Lease-Mod­­ell“ aufge­hoben. Das Union­s­gericht hat­te den Beschluss der Kom­mis­sion, wonach dieses Mod­ell eine rechtswidrige staatliche Bei­hil­fe darstelle, für nichtig erk­lärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­sion mehrere Beschw­er­den über das so genan­nte

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Die Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

Der Bun­des­fi­nanzhof hat Zweifel, ob eine grun­der­werb­s­teuer­rechtliche Begün­s­ti­gung des nationalen Rechts gegen das Bei­hil­fe­ver­bot des Union­srechts ver­stößt und deshalb angewen­det wer­den darf. Er hat daher dem Gericht­shof der Europäis­chen Union im Rah­men eines sog. Vor­abentschei­dungser­suchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grun­der­werb­s­teuer gel­tende Steuervergün­s­ti­gung bei Umstruk­turierun­gen im Konz­ern nach

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EU-widrige Beihilfen — der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission und die Rückforderung

Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vor­läu­fige Beurteilung in einem Eröff­nungs­beschluss der Europäis­chen Kom­mis­sion zu berück­sichti­gen, eine bes­timmte Maß­nahme stelle eine Bei­hil­fe dar. Eine absolute und unbe­d­ingte Verpflich­tung, dieser vor­läu­fi­gen Beurteilung zu fol­gen, beste­ht nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs aber nicht. Die Flugge­sellschaft Air Berlin, macht gel­tend, die beklagte Hans­es­tadt Lübeck

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Staatliche Schifffahrts-Behilfen

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat die teil­weise Nichtigerk­lärung der Entschei­dung bestätigt, mit der die Kom­mis­sion ver­schiedene Maß­nah­men Frankre­ichs zugun­sten von SNCM gebil­ligt hat­te. Die Société Nationale Corse-Méditer­ranée (SNCM) ist ein franzö­sis­ches Schiff­fahrtun­ternehmen, das regelmäßige Schif­fverbindun­gen vom franzö­sis­chen Fes­t­land anbietet.2002 stand dieses Unternehmen zu 20 % im Eigen­tum der Société

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Deutschlands Nationales Naturerbe als unerlaube staatliche Beihilfe

Das Gericht der Europäis­chen Union hat eine Entschei­dung der EU-Kom­mis­­sion bestätigt, dass die von Deutsch­land vorgenommene unent­geltliche Über­tra­gung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen eine staatliche Bei­hil­fe darstellt. Da diese Organ­i­sa­tio­nen Güter und Dien­stleis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wet­tbe­werb­smärk­ten anbi­eten, sind sie nach Ansicht des Union­s­gerichts als Unternehmen anzuse­hen. Die Bun­desre­pub­lik

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