Die aus­ste­hen­de bei­hil­fe­recht­li­che Geneh­mi­gung der EU-Kom­mis­si­on – und das beding­te Inkraft­tre­ten eines Gesetzes

Das Inkraft­tre­ten eines Geset­zes darf nur unter beson­de­ren Umstän­den von dem Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den. Die­se muss so klar for­mu­liert sein, dass über deren Bedeu­tung kei­ne Unsi­cher­heit besteht; für alle muss über den Zeit­punkt der Norm­ver­bind­lich­keit Klar­heit herr­schen. Die Bestim­mung des Tags des Inkraft­tre­tens darf nicht dele­giert werden;

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Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Beihilfe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens mit

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Das spa­ni­sche True-Lea­se-Modell – als unzu­läs­si­ge staat­li­che Beihilfe?

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das erst­in­stanz­li­che Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on über das „spa­ni­sche True-Lea­­se-Modell“ auf­ge­ho­ben. Das Uni­ons­ge­richt hat­te den Beschluss der Kom­mis­si­on, wonach die­ses Modell eine rechts­wid­ri­ge staat­li­che Bei­hil­fe dar­stel­le, für nich­tig erklärt. Ab Mai 2006 gin­gen bei der Kom­mis­si­on meh­re­re Beschwer­den über das so genannte

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Die Steu­er­be­güns­ti­gung als unzu­läs­si­ge Beihilfe

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob eine grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des natio­na­len Rechts gegen das Bei­hil­fe­ver­bot des Uni­ons­rechts ver­stößt und des­halb ange­wen­det wer­den darf. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines sog. Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge vor­ge­legt, ob die für die Grund­er­werb­steu­er gel­ten­de Steu­er­ver­güns­ti­gung bei Umstruk­tu­rie­run­gen im Kon­zern nach

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EU-wid­ri­ge Bei­hil­fen – der Eröff­nungs­be­schluss der EU-Kom­mis­si­on und die Rückforderung

Natio­na­le Gerich­te sind zwar ver­pflich­tet, die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung in einem Eröff­nungs­be­schluss der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu berück­sich­ti­gen, eine bestimm­te Maß­nah­me stel­le eine Bei­hil­fe dar. Eine abso­lu­te und unbe­ding­te Ver­pflich­tung, die­ser vor­läu­fi­gen Beur­tei­lung zu fol­gen, besteht nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht. Die Flug­ge­sell­schaft Air Ber­lin, macht gel­tend, die beklag­te Han­se­stadt Lübeck habe

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Staat­li­che Schifffahrts-Behilfen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die teil­wei­se Nich­tig­erklä­rung der Ent­schei­dung bestä­tigt, mit der die Kom­mis­si­on ver­schie­de­ne Maß­nah­men Frank­reichs zuguns­ten von SNCM gebil­ligt hat­te. Die Socié­té Natio­na­le Cor­­se-Médi­­ter­ra­­née (SNCM) ist ein fran­zö­si­sches Schiff­fahrt­un­ter­neh­men, das regel­mä­ßi­ge Schiff­ver­bin­dun­gen vom fran­zö­si­schen Fest­land anbietet.2002 stand die­ses Unter­neh­men zu 20 % im Eigen­tum der Socié­té natio­na­le des

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Deutsch­lands Natio­na­les Natur­er­be als uner­lau­be staat­li­che Beihilfe

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat eine Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on bestä­tigt, dass die von Deutsch­land vor­ge­nom­me­ne unent­gelt­li­che Über­tra­gung von Flä­chen des Natio­na­len Natur­er­bes an Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen eine staat­li­che Bei­hil­fe dar­stellt. Da die­se Orga­ni­sa­tio­nen Güter und Dienst­leis­tun­gen unmit­tel­bar auf Wett­be­werbs­märk­ten anbie­ten, sind sie nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts als Unter­neh­men anzu­se­hen. Die Bundesrepublik

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Akten­ein­sicht bei der EU

Die Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu den Doku­men­ten betref­fend ein Ver­fah­ren zur Kon­trol­le staat­li­cher Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit der all­ge­mei­nen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­brei­tung die­ser Doku­men­te die Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­ti­gen wür­de. Eine sol­che Ver­mu­tung kann sich dar­aus erge­ben, dass mit Aus­nah­me des für

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Durch­set­zung von EU-Recht gegen­über den Mitgliedsstaaten

Wie die Euro­päi­sche Uni­on ihre Ent­schei­dun­gen auch gegen reni­ten­te Mit­glieds­staa­ten durch­set­zen kann, die sich wei­gern, die­se Ent­schei­dun­gen der EU-Orga­­ne umzu­set­zen, zeigt sich aktu­ell in einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten gegen Grie­chen­land, das sich gewei­gert hat­te, eine Ent­schei­dung der EU-Kom­­mis­­si­on umzu­set­zen. Der EuGH ver­ur­teil­te Grie­chen­land nun „dop­pelt“ zu einem

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EU-Richt­li­nie zur Umweltkriminalität

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 9. Febru­ar 2007 einen neu­en Richt­li­ni­en­vor­schlag zur Umwelt­kri­mi­na­li­tät vor­ge­legt. Sie nutzt dabei ein Grund­satz­ur­teil des EuGH zur so genann­ten Annex­kom­pe­tenz der Gemein­schaft in Straf­sa­chen aus.

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