Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter der EU hat poli­tis­ches Ein­vernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bes­tim­mungen des Ver­trags von Prüm/Eifel in den Recht­srah­men der EU zu über­führen. Der entsprechende Beschlussen­twurf soll unverzüglich dem Europäis­chen Par­la­ment zur Stel­lung­nahme über­mit­telt wer­den. Der von sieben europäis­chen Staat­en (Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lande, Öster­re­ich

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Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien

Mit dem Jahre­san­fang 2007 sind Rumänien und Bul­gar­ien Mit­glied der Europäis­chen Union gewor­den. Trotz­dem kön­nen die Rumä­nen und Bul­gar­en noch nicht die voll­ständi­ge Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der soge­nan­nten “Grund­frei­heit­en” für alle Arbeit­nehmer inner­halb der EU gilt. Denn Deutsch­land nimmt, wie einige andere

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Europa-Mittelmeer-Abkommen EU - Israel

Europa-Mittelmeer-Abkommen EU — Israel

Das Pro­tokoll Nr. 4 zum Europa-Mit­telmeer-Abkom­­men mit Israel wurde geän­dert. Anlass für diese Änderung war der Wun­sch nach ein­er Ausweitung des Sys­tems der Ursprungsku­mulierung, um die Ver­wen­dung von Vor­ma­te­ri­alien mit Ursprung in der Gemein­schaft, Bul­gar­ien, Rumänien, Island, Nor­we­gen, der Schweiz (mit Liecht­en­stein), den Färöer-Inseln, der Türkei und jedem anderen Land,

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