EU-Hoheitsakte — und die deutsche Verfassungsidentität

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder ein­er son­sti­gen Stelle der Europäis­chen Union Auswirkun­gen zeit­i­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grund­sätzen geschützte Ver­fas­sungsi­den­tität berühren, gehen sie über die grundge­set­zlichen Gren­zen offen­er Staatlichkeit hin­aus. Im Rah­men der Iden­tität­skon­trolle ist

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Vorlagepflicht an den EuGH — und das Recht auf den gesetzlichen Richter

In drei aktuellen Beschlüssen hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht den Ver­fas­sungs­beschw­er­den von Eisen­bah­n­in­fra­struk­tu­run­ternehmen stattgegeben, die durch Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs in ihrem Recht auf den geset­zlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zt wor­den sind. In den Aus­gangsver­fahren ist entschei­dungser­he­blich, ob die von den Beschw­erde­führerin­nen ver­traglich geforderten Ent­gelte ein­er zivil­rechtlichen

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Sicherheit durch Videoüberwachung

Angesichts der let­zten Ter­ro­ran­schläge ist damit zu rech­nen, dass auf­grund des erhöht­en Schutzbedürfniss­es in der Öffentlichkeit eine stärkere Kon­trolle stat­tfind­et. So nimmt bere­its seit einiger Zeit die Zahl der Videoüberwachun­gen in der Öffentlichkeit zu. Jed­er Bürg­er hat nach Art. 8 der EU-Grun­­drechteChar­­ta — wie auch nach Art. 2 Abs. 1

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Die Vorlagepflicht an den EuGH und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat nochmals die Verpflich­tung des let­ztin­stan­zlichen Gerichts betont, Fra­gen der Ausle­gung von EU-Recht dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Vor­abentschei­dung vorzule­gen. Unter­lässt das let­ztin­stan­zliche Gericht ein der­ar­tiges Vor­abentschei­dungser­suchen, so ver­let­zt es das Recht der Parteien auf Gewährung effek­tiv­en Rechtss­chutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

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Die EU-Justizagenda 2020

Die EU-Jus­­tizpoli­tik ist für die europäis­che Inte­gra­tion immer wichtiger gewor­den und ist für viele EU-Bürg­er greif­bare Real­ität. Bei der Durch­set­zung der gemein­samen Werte, auf denen die Union beruht, spielt sie eine wichtige Rolle, genau wie bei der Förderung des Wirtschaftswach­s­tums und der Wirk­samkeit der übri­gen poli­tis­chen Maß­nah­men der EU. Eine

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Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Bei der näch­sten Europawahl wird es in Deutsch­land keine Sper­rk­lausel für kleine Parteien geben. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht kippte heute auch die erst vor fünf Monat­en ins Gesetz einge­fügte 3%-Sperrklausel: Sper­rk­lausel ist Sper­rk­lausel, egal ob 3% oder 5%. Erst im let­zten Okto­ber hat der Geset­zge­ber im Europawahlge­setz die bere­its zuvor vom Bun­desver­fas­sungs­gericht

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