EU-Hoheitsakte - und die deutsche Verfassungsidentität

EU-Hoheits­ak­te – und die deut­sche Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

Lesen
Vorlagepflicht an den EuGH - und das Recht auf den gesetzlichen Richter

Vor­la­ge­pflicht an den EuGH – und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter

In drei aktu­el­len Beschlüs­sen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Eisen­bahn­in­fra­struk­tur­un­ter­neh­men statt­ge­ge­ben, die durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wor­den sind. In den Aus­gangs­ver­fah­ren ist ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die von den Beschwer­de­füh­re­rin­nen ver­trag­lich gefor­der­ten Ent­gel­te einer zivil­recht­li­chen Bil­lig­keits­kon­trol­le nach

Lesen
Sicherheit durch Videoüberwachung

Sicher­heit durch Video­über­wa­chung

Ange­sichts der letz­ten Ter­ror­an­schlä­ge ist damit zu rech­nen, dass auf­grund des erhöh­ten Schutz­be­dürf­nis­ses in der Öffent­lich­keit eine stär­ke­re Kon­trol­le statt­fin­det. So nimmt bereits seit eini­ger Zeit die Zahl der Video­über­wa­chun­gen in der Öffent­lich­keit zu. Jeder Bür­ger hat nach Art. 8 der EU-Grun­d­­rech­­te­Char­­ta – wie auch nach Art. 2 Abs. 1 i. V.

Lesen
Die Vorlagepflicht an den EuGH und der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

Die Vor­la­ge­pflicht an den EuGH und der Grund­satz des effek­ti­ven Rechts­schut­zes

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat noch­mals die Ver­pflich­tung des letzt­in­stanz­li­chen Gerichts betont, Fra­gen der Aus­le­gung von EU-Recht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Unter­lässt das letzt­in­stanz­li­che Gericht ein der­ar­ti­ges Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, so ver­letzt es das Recht der Par­tei­en auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG). Inhalts­über­sichtDie Vor­la­ge­pflicht zum

Lesen
Die EU-Justizagenda 2020

Die EU-Jus­tiz­agen­da 2020

Die EU-Jus­­ti­z­­po­­li­­tik ist für die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on immer wich­ti­ger gewor­den und ist für vie­le EU-Bür­­ger greif­ba­re Rea­li­tät. Bei der Durch­set­zung der gemein­sa­men Wer­te, auf denen die Uni­on beruht, spielt sie eine wich­ti­ge Rol­le, genau wie bei der För­de­rung des Wirt­schafts­wachs­tums und der Wirk­sam­keit der übri­gen poli­ti­schen Maß­nah­men der EU. Eine

Lesen
Keine Sperrklausel für die nächste Europawahl

Kei­ne Sperr­klau­sel für die nächs­te Euro­pa­wahl

Bei der nächs­ten Euro­pa­wahl wird es in Deutsch­land kei­ne Sperr­klau­sel für klei­ne Par­tei­en geben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kipp­te heu­te auch die erst vor fünf Mona­ten ins Gesetz ein­ge­füg­te 3%-Sperrklausel: Sperr­klau­sel ist Sperr­klau­sel, egal ob 3% oder 5%. Erst im letz­ten Okto­ber hat der Gesetz­ge­ber im Euro­pa­wahl­ge­setz die bereits zuvor vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Lesen
Handel mit Robbenerzeugnissen

Han­del mit Rob­ben­er­zeug­nis­sen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Gül­tig­keit der Ver­ord­nung über die Vor­schrif­ten für den Han­del mit Rob­ben­er­zeug­nis­sen bestä­tigt. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Vor­schrif­ten nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts zurecht har­mo­ni­siert, um eine Stö­rung des Uni­ons­markts zu ver­hin­dern. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht schützt in der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1007/​2009 des Euro­päi­schen

Lesen
Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Grü­nes Licht für den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat kei­ne uni­ons­recht­li­chen Beden­ken gegen den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM). Das euro­päi­sche Uni­ons­recht steht damit dem Abschluss und der Rati­fi­ka­ti­on des Ver­trags zur Ein­rich­tung des ESM durch die Mit­glied­staa­ten, deren Wäh­rung der Euro ist, nicht ent­ge­gen. Inhalts­über­sichtESM – Der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­musDie Vor­la­ge des iri­schen Supre­me CourtDie

Lesen
Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung

Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­tien, die ihn vor Will­kür schüt­zen. Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

Lesen
Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Neue Ver­fah­rens­ord­nung für den Euro­päi­schen Gerichts­hof

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bekommt zum 1. Novem­ber 2012 eine neue, moder­ni­sier­te Ver­fah­rens­ord­nung. Inhalts­über­sichtHin­ter­grund der Novel­le: Das Ver­fah­rens­auf­kom­men des EuGHAbge­kürz­te Ver­fah­rens­er­le­di­gung durch BeschlussMünd­li­che Ver­hand­lun­gen und schrift­li­ches Ver­fah­renMin­dest­in­halt für Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chenAnschluss­rechts­mit­tel bei Urtei­len des Gerichts Ers­ter InstanzWei­te­re Ände­run­genInkraft­tre­ten Hin­ter­grund der Novel­le: Das Ver­fah­rens­auf­kom­men des EuGH[↑] Seit ihrem ursprüng­li­chen Erlass am 4.

Lesen