Handel mit Robbenerzeugnissen

Handel mit Robbenerzeugnissen

Das Gericht der Europäis­chen Union hat die Gültigkeit der Verord­nung über die Vorschriften für den Han­del mit Robben­erzeug­nis­sen bestätigt. Der Geset­zge­ber hat diese Vorschriften nach Ansicht des Europäis­chen Gerichts zurecht har­mon­isiert, um eine Störung des Union­s­mark­ts zu ver­hin­dern. Das europäis­che Union­srecht schützt in der Verord­nung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäis­chen

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Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Grünes Licht für den Europäischen Stabilitätsmechanismus

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat keine union­srechtlichen Bedenken gegen den Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM). Das europäis­che Union­srecht ste­ht damit dem Abschluss und der Rat­i­fika­tion des Ver­trags zur Ein­rich­tung des ESM durch die Mit­glied­staat­en, deren Währung der Euro ist, nicht ent­ge­gen. Inhalt­süber­sicht­ESM — Der Europäis­che Sta­bil­itätsmech­a­nis­musDie Vor­lage des irischen Supreme Court­Die

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung

Persönlichkeitsrecht eines Zeugen — und die PKH-Verweigerung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen. So ist es möglich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen. Lehnt ein inner­staatlich­es Gericht Prozesskosten­hil­fe ab für eine Klage auf

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Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Neue Verfahrensordnung für den Europäischen Gerichtshof

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union bekommt zum 1. Novem­ber 2012 eine neue, mod­ernisierte Ver­fahren­sor­d­nung. InhaltsübersichtHin­ter­grund der Nov­el­le: Das Ver­fahren­saufkom­men des EuGHAbgekürzte Ver­fahrenserledi­gung durch BeschlussMündliche Ver­hand­lun­gen und schriftlich­es Ver­fahrenMin­des­tin­halt für Vor­abentschei­dungser­suchenAnschlussrechtsmit­tel bei Urteilen des Gerichts Erster InstanzWeit­ere Änderun­genInkraft­treten Hin­ter­grund der Nov­el­le: Das Ver­fahren­saufkom­men des EuGH[↑] Seit ihrem ursprünglichen Erlass am 4.

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Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Der (fehlende) Rechtsbehelf gegen eine überlange Verfahrensdauer

Eine Indi­vid­u­albeschw­erde nach Art. 6 Abs 1 der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion wegen über­langer Ver­fahrens­dauer in einem Mit­glied­staat ist dann nicht zuläs­sig, wenn der inner­staatliche Rechtsweg, der nach Ein­le­gung der Indi­vid­u­albeschw­erde erst ermöglicht wor­den ist, noch nicht aus­geschöpft wurde. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte hält es auch unter diesen Umstän­den für angemessen

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ESM - der Europäische Stabilitätsmechanismus und der

ESM — der Europäische Stabilitätsmechanismus und der “Euro-Plus-Pakt”

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht waren heute die Anträge im Organstre­it „ESM/Eu­ro-Plus-Pakt” erfol­gre­ich. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit seinem heute verkün­de­ten Urteil die Anträge der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen für begrün­det erachtet, mit denen die Antrag­stel­lerin eine Ver­let­zung der Unter­rich­tungsrechte des Deutschen Bun­destages durch die Bun­desregierung im Zusam­men­hang mit dem Europäis­chen Sta­bil­itätsmech­a­nis­mus (ESM)

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