Abschied von der 5%-Klausel

Abschied von der 5%-Klausel

Bei der Bun­destagswahl und den meis­ten Land­tagswahlen ist sie uns seit Jahrzehn­ten wohlbekan­nt: die 5%-Prozenzt-Klausel. Sie besas­gt, dass bei der Sitzverteilung nach ein­er Wahl nur diejeni­gen Parteien berück­sichtigt wer­den, die bei der Wahl min­destens 5% der abgegebe­nen Stim­men erzie­len kon­nten. Eine ver­gle­ich­bare Klausel galt in Deutsch­land auch bei der Wahl

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Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen

Nachgeahmte Designermöbel und der Grundrechteschutz für EU-Unternehmen

Mit dem Grun­drechtss­chutz juris­tis­ch­er Per­so­n­en aus der Europäis­chen Union und dem Ver­bre­itungsrecht nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz musste sich jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht in ein­er Ver­fas­sungs­beschw­erde befassen, die einen Rechtsstre­it wegen nachgeahmter Le Cor­busier-Design­er­mö­­bel betraf. Die Erstreck­ung der Grun­drechts­berech­ti­gung auf juris­tis­che Per­so­n­en aus Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union stellt eine auf­grund des Anwen­dungsvor­rangs der

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Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat sein Urteil in dem Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren zur (ersten) Griechen­­land-Hil­fe und dem Euro-Ret­­tungss­chirm verkün­det und die Ver­fas­sungs­beschw­er­den zurück­gewiesen. Das Bun­desver­fas­sungs­gerichthat entsch­ied, dass das zur Griechen­­land-Hil­fe ermächti­gende Währung­­sunion-Finanzs­ta­­bil­ität­s­ge­setz und das den Euro-Ret­­tungss­chirm betr­e­f­fende Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen im Rah­men eines europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus (Euro-Sta­­bil­isierungsmech­a­nis­­mus-Gesetz) nicht das Wahlrecht aus Art. 38

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Karlsruhe hilft Griechenland

Karlsruhe hilft Griechenland

Gestern wurde im Eil­tem­po das Gesetz zur Griechen­land­hil­fe Euro-Sta­­bil­isierung von Bun­destag und Bun­desrat ver­ab­schiedet und sodann auch direkt vom Bun­de­spräsi­den­ten aus­ge­fer­tigt. Das “Gesetz zur Über­nahme von Gewährleis­tun­gen zum Erhalt der für die Finanzsta­bil­ität in der Währung­sunion erforder­lichen Zahlungs­fähigkeit der Hel­lenis­chen Repub­lik (Währung­­sunion-Finanzs­ta­­bil­ität­s­ge­setz — WFStG)” ist gestern auch bere­its im Bun­des­ge­set­zblatt

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Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

Das let­ztin­stan­zliche Gericht ver­let­zt das Recht auf den geset­zlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, indem es von einem gebote­nen Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absieht. Mit dieser Begrün­dung hob jet­zt das Bun­desver­fas­sungs­gericht ein Urteil des Bun­de­sar­beits­gericht auf, mit

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Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Schadensersatz wegen nichtiger Agrarbeihilfe

Wegen ein­er für nichtig erk­lärten Bei­hil­fer­egelung der Europäis­chen Union ste­ht dem betrof­fe­nen Unternehmen nur dann ein Schadenser­satzanspruch gegen die Europäis­che Union zu, wenn sie nach­weisen, dass zwis­chen dem vom Rat bei Erlass der Stützungsregelung began­genen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit und den gel­tend gemacht­en Schä­den ein Kausalzusam­men­hang beste­ht. Mit

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