Zugang zum Notarberuf

Zugang zum Notarberuf

Die EU-Kom­mis­­sion hat gegen Deutsch­land und sechs weit­ere Mit­glied­staat­en eine Ver­tragsver­let­zungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mit­glied­staat­en nach Ansicht der Kom­mis­sion die Richtlin­ie über die Anerken­nung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umge­set­zt haben und es weit­er­hin nur eige­nen Staat­sange­höri­gen den Zugang zum Notar­beruf ges­tat­teten.

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Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Jus­­tiz- und Innen­min­is­ter der EU hat poli­tis­ches Ein­vernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bes­tim­mungen des Ver­trags von Prüm/Eifel in den Recht­srah­men der EU zu über­führen. Der entsprechende Beschlussen­twurf soll unverzüglich dem Europäis­chen Par­la­ment zur Stel­lung­nahme über­mit­telt wer­den. Der von sieben europäis­chen Staat­en (Bel­gien, Deutsch­land, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lande, Öster­re­ich

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SEED-on-Europa

SEED-on-Europa

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat das Nach­schla­gen und Kon­trol­lieren von Ver­brauch­s­teuer­num­mern der Wirtschaft­steil­nehmern ermöglicht, die zur Erzeu­gung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Emp­fang ver­brauch­s­teuerpflichtiger Waren unter Steuer­aus­set­zung berechtigt sind. Dieser Inter­net-Zugang zu “SEED-on-Europa” ermöglicht es, die Gültigkeit der Ver­brauch­s­teuer­num­mern der Wirtschaft­steil­nehmer sowie die Warenkat­e­gorien, für die diese Berech­ti­gun­gen gel­ten, zu über­prüfen.

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Schengener Informationssystem

Schengener Informationssystem

Die neuen EU-Mit­glied­s­taat­en sollen dem Schen­gener Infor­ma­tion­ssys­tem I (SIS I) möglicher­weise doch bere­its im kom­menden jahr beitreten kön­nen. Ein entsprechen­der Vorschlag Por­tu­gals, ein Sys­tem SIS 1 Plus, wird nach Aus­sage des Bun­desin­nen­min­sters im Moment geprüft. Die Zahl der an SIS I angeschlosse­nen Mit­glied­staat­en ist derzeit auf 18 Län­der begren­zt. Deshalb

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