Fluggastdatenaustausch - und die Europäische Grundrechtecharta

Fluggastdatenaustausch — und die Europäische Grundrechtecharta

Das geplante Abkom­men zwis­chen Kana­da und der Europäis­chen Union über die Über­mit­tlung von Flug­gast­daten­sätzen darf nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union in sein­er jet­zi­gen Form nicht geschlossen wer­den. Zwar ist die sys­tem­a­tis­che Über­mit­tlung, Spe­icherung und Ver­wen­dung sämtlich­er Flug­gast­daten­sätze nach Ein­schätzung des Union­s­gericht­shofs im Wesentlichen zuläs­sig, doch genü­gen mehrere

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Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Mit­glied­s­taat­en dür­fen den Betreibern elek­tro­n­is­ch­er Kom­mu­nika­tions­di­en­ste nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union keine all­ge­meine Verpflich­tung zur Vor­rats­daten­spe­icherung aufer­legen. Das europäis­che Union­srecht unter­sagt nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs eine all­ge­meine und unter­schied­slose Vor­ratsspe­icherung von Verkehrs- und Stan­dort­dat­en. Allerd­ings ste­ht es den Mit­glied­staat­en frei, vor­beu­gend eine gezielte Vor­ratsspe­icherung dieser

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Die Tätigkeit in anderen Mitgliedsstaaten - und das anwendbare Datenschutzrecht

Die Tätigkeit in anderen Mitgliedsstaaten — und das anwendbare Datenschutzrecht

Das Daten­schutzrecht eines Mit­glied­staats kann nach ein­er Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union auf eine aus­ländis­che Gesellschaft angewen­det wer­den, die in diesem Staat mit­tels ein­er fes­ten Ein­rich­tung eine tat­säch­liche und effek­tive Tätigkeit ausübt. Die Daten­schutzrichtlin­ie 95/46/EG1 sieht vor, dass jed­er Mit­glied­staat eine oder mehrere öffentliche Stellen benen­nt, die beauf­tragt wer­den,

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SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

Das Europäis­che Par­la­ment ist heute der Empfehlung seines Innenauss­chuss­es gefol­gt und hat das SWIFT-Inter­imsabkom­­men mit den USA abgelehnt. Im Zuge ein­er Umstruk­turierung hat­te der in Bel­gien ansäs­sige Finanz­di­en­stleis­ter SWIFT (Soci­ety for World­wide Inter­bank Finan­cial Telecom­mu­ni­ca­tion) im Herb­st 2007 entsch­ieden, die europäis­chen Trans­fer­dat­en zukün­ftig auf Rech­n­ern in den Nieder­lan­den und in

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Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Die Reform des europäis­chen Telekom­mu­nika­tion­srechts ist heute im Europäis­chen Par­la­ment zunächst gescheit­ert. Das Telekom­paket geht damit in die Ver­mit­tlung. Das Par­la­ment fol­gte heute zwar weit­ge­hend dem zwis­chen Par­la­mentsvertretern und tschechis­ch­er Rat­spräsi­dentschaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Frage der Grun­drechte von Inter­net­nutzern votierten die Abge­ord­neten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­delte Eini­gung

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Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Richtlin­ie über die Vor­ratsspe­icherung von Dat­en ist nach einem heute verkün­de­ten Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Gemein­schaften auf eine geeignete Rechts­grund­lage gestützt. Die Richtlin­ie wurde, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­lage des EG-Ver­­trags erlassen, da sie in über­wiegen­dem Maß das Funk­tion­ieren des Bin­nen­mark­ts betr­e­ffe. Im April 2004

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