Fluggastdatenaustausch - und die Europäische Grundrechtecharta

Flug­gast­da­ten­aus­tausch – und die Euro­päi­sche Grund­rech­te­char­ta

Das geplan­te Abkom­men zwi­schen Kana­da und der Euro­päi­schen Uni­on über die Über­mitt­lung von Flug­gast­da­ten­sät­zen darf nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in sei­ner jet­zi­gen Form nicht geschlos­sen wer­den. Zwar ist die sys­te­ma­ti­sche Über­mitt­lung, Spei­che­rung und Ver­wen­dung sämt­li­cher Flug­gast­da­ten­sät­ze nach Ein­schät­zung des Uni­ons­ge­richts­hofs im Wesent­li­chen zuläs­sig, doch genü­gen meh­re­re

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Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Kei­ne anlass­lo­se Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten dür­fen den Betrei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung auf­er­le­gen. Das euro­päi­sche Uni­ons­recht unter­sagt nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs eine all­ge­mei­ne und unter­schieds­lo­se Vor­rats­spei­che­rung von Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Aller­dings steht es den Mit­glied­staa­ten frei, vor­beu­gend eine geziel­te Vor­rats­spei­che­rung die­ser

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Die Tätigkeit in anderen Mitgliedsstaaten - und das anwendbare Datenschutzrecht

Die Tätig­keit in ande­ren Mit­glieds­staa­ten – und das anwend­ba­re Daten­schutz­recht

Das Daten­schutz­recht eines Mit­glied­staats kann nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf eine aus­län­di­sche Gesell­schaft ange­wen­det wer­den, die in die­sem Staat mit­tels einer fes­ten Ein­rich­tung eine tat­säch­li­che und effek­ti­ve Tätig­keit aus­übt. Die Daten­schutz­richt­li­nie 95/​46/​EG sieht vor, dass jeder Mit­glied­staat eine oder meh­re­re öffent­li­che Stel­len benennt, die beauf­tragt wer­den,

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SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

SWIFT-Inter­nims­ab­kom­men mit den USA schei­tert im EU-Par­la­ment

Das Euro­päi­sche Par­la­ment ist heu­te der Emp­feh­lung sei­nes Innen­aus­schus­ses gefolgt und hat das SWIFT-Inte­­rims­a­b­­kom­­men mit den USA abge­lehnt. Im Zuge einer Umstruk­tu­rie­rung hat­te der in Bel­gi­en ansäs­si­ge Finanz­dienst­leis­ter SWIFT (Socie­ty for World­wi­de Inter­bank Finan­cial Telecom­mu­ni­ca­ti­on) im Herbst 2007 ent­schie­den, die euro­päi­schen Trans­fer­da­ten zukünf­tig auf Rech­nern in den Nie­der­lan­den und in

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Keine Einigung zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts

Kei­ne Eini­gung zur Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts

Die Reform des euro­päi­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­rechts ist heu­te im Euro­päi­schen Par­la­ment zunächst geschei­tert. Das Tele­kom­pa­ket geht damit in die Ver­mitt­lung. Das Par­la­ment folg­te heu­te zwar weit­ge­hend dem zwi­schen Par­la­ments­ver­tre­tern und tsche­chi­scher Rats­prä­si­dent­schaft aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss. In der Fra­ge der Grund­rech­te von Inter­net­nut­zern votier­ten die Abge­ord­ne­ten jedoch gegen die im Vor­feld aus­ge­han­del­te Eini­gung

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Die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung vor dem EuGH

Die Richt­li­nie über die Vor­rats­spei­che­rung von Daten ist nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten auf eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge gestützt. Die Richt­li­nie wur­de, so der EuGH, zu Recht auf der Grund­la­ge des EG-Ver­­­trags erlas­sen, da sie in über­wie­gen­dem Maß das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts betref­fe. Im April 2004

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RFID und Datenschutz

RFID und Daten­schutz

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 15. März 2007 ihre Vor­schlä­ge für eine euro­päi­sche Stra­te­gie über Funk­fre­quenz­kenn­zei­chen (RFID) im Rah­men einer Mit­tei­lung vor­ge­stellt. Damit will die Kom­mis­si­on auf die Bedürf­nis­se der Bür­ger zum Schutz ihrer per­sön­li­chen Daten ein­ge­hen. Gemäß der Mit­tei­lung wird die Kom­mis­si­on in die­sem Jahr eine RFID-Inter­es­­sen­­grup­­pe ein­be­ru­fen, an

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Vertrag von Prüm

Ver­trag von Prüm

Die Innen­mi­nis­ter aus den Prüm-Par­t­­ner­­staa­­ten Bel­gi­en, Frank­reich, Luxem­burg, Nie­der­lan­den, Öster­reich, Spa­ni­en und Deutsch­land haben die Durch­füh­rungs­ver­ein­ba­rung zum Ver­trag von Prüm unter­zeich­net. Die­se Durch­füh­rungs­ver­ein­ba­rung regelt die Vor­aus­set­zun­gen für den Daten­aus­tausch und die prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit nach dem Ver­trag von Prüm. Gleich­zei­tig haben Deutsch­land und Öster­reich mit dem elek­tro­ni­schen Aus­tausch von DNA-Daten begon­nen.

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie

Heu­te wur­de im Amts­blatt der EU die „Richt­li­nie 2005/​60/​EG des euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­de­rung der Nut­zung des Finanz­sys­tems zum Zwe­cke der Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung“ ver­öf­fent­licht. In die­ser neu­en Richt­li­nie, die noch von den Mit­glieds­staa­ten umge­setzt wer­den muss, ver­schärft die EU die bis­he­ri­gen

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