RFID und Datenschutz

RFID und Datenschutz

Die Europäis­che Kom­mis­sion hat am 15. März 2007 ihre Vorschläge für eine europäis­che Strate­gie über Funk­fre­quen­zkennze­ichen (RFID) im Rah­men ein­er Mit­teilung vorgestellt. Damit will die Kom­mis­sion auf die Bedürfnisse der Bürg­er zum Schutz ihrer per­sön­lichen Dat­en einge­hen. Gemäß der Mit­teilung wird die Kom­mis­sion in diesem Jahr eine RFID-Inter­es­sen­­gruppe ein­berufen, an

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Vertrag von Prüm

Vertrag von Prüm

Die Innen­min­is­ter aus den Prüm-Part­n­er­s­taat­en Bel­gien, Frankre­ich, Lux­em­burg, Nieder­lan­den, Öster­re­ich, Spanien und Deutsch­land haben die Durch­führungsvere­in­barung zum Ver­trag von Prüm unterze­ich­net. Diese Durch­führungsvere­in­barung regelt die Voraus­set­zun­gen für den Date­naus­tausch und die prak­tis­che Zusam­me­nar­beit nach dem Ver­trag von Prüm. Gle­ichzeit­ig haben Deutsch­land und Öster­re­ich mit dem elek­tro­n­is­chen Aus­tausch von DNA-Dat­en begonnen.

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Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Heute wurde im Amts­blatt der EU die “Richtlin­ie 2005/60/EG des europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 26. Okto­ber 2005 zur Ver­hin­derung der Nutzung des Finanzsys­tems zum Zwecke der Geld­wäsche und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung” veröf­fentlicht. In dieser neuen Richtlin­ie, die noch von den Mit­gliedsstaat­en umge­set­zt wer­den muss, ver­schärft die EU die bish­eri­gen

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